Autor: Martin Schwarzbeck
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AfD in TikTok-Studie: Mit der Erregungsmaschine in den Kaninchenbau
Wer TikTok ins Rabbit Hole folgt, kommt ziemlich oft bei der AfD vorbei. AfD in TikTok-Studie: Mit der Erregungsmaschine in den Kaninchenbau Die AfD wird in TikToks weiterführenden Suchvorschlägen öfter empfohlen als andere Parteien. Zudem sind über 20 Prozent der Vorschläge extremistisch oder dessen verdächtig. Die Autor*innen einer aktuellen Studie sehen darin eine systemische Bedrohung der Demokratie.
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Aktionismus gegen Deepfakes: „Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“
Deepfake für Deepfakes: Das kommt heraus, wenn man Midjourney nach einem Bild von Olaf Scholz mit einem "I love Deepfakes"-Schild fragt Aktionismus gegen Deepfakes: „Da würde eine neue Technik pauschal unter Strafe gestellt“ Der Bundesrat legt ein Gesetz gegen Deepfakes vor. Es ist nur die aktuellste in einer Reihe hauptsächlich symbolischer, aktionistischer Regelungsbestrebungen. Aber selbst wenn dieses Gesetz nie verabschiedet wird: Ein Gesetz zum Thema Deepfakes wird kommen. Wir haben uns deshalb mit dem Entwurf auseinandergesetzt.
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U.S. Supreme Court: Soziale Netzwerke dürfen weiter Inhalte moderieren
Der Supreme Court lässt zwei Antidiskriminierungsgesetze aus Texas und Florida erneut überprüfen U.S. Supreme Court: Soziale Netzwerke dürfen weiter Inhalte moderieren Zwei Gesetze aus Texas und Florida sollten es Social-Media-Plattformen erschweren, von Nutzer*innen erstellte Beiträge zu moderieren. Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat nun entschieden, dass die Gesetze erneut überprüft werden müssen.
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Aufenthaltsrecht: Mehrheit der Bundesländer will aus Kirchenasyl abschieben
Kirchlich genutzte Gebäude können geflüchteten Menschen eine gewisse Sicherheit bieten. Aufenthaltsrecht: Mehrheit der Bundesländer will aus Kirchenasyl abschieben Im Mai warf der Podcast von netzpolitik.org ein Schlaglicht auf zunehmendes staatliches Vorgehen gegen Kirchenasyl. Inzwischen verhandelt die evangelische Kirche darüber mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Niedersachsen will solange auf Abschiebungen aus sakralen Räumen verzichten, andere Bundesländer sind dazu nicht bereit.
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Reisekontrollen: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung
Wer fliegt wohin? Aufgrund der Fluggastdatenspeicherung weiß das BKA weitgehend Bescheid Reisekontrollen: Weiterer Anstieg bei der Fluggastdatenspeicherung Mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren wurden 2023 vom Bundeskriminalamt analysiert. Damit sollen organisierte Kriminelle und Terrorist*innen aufgespürt werden. Doch während die Zahl der erfassten Datensätze stieg, sank die Zahl der Treffer. Und eine Gruppe von Flugzeugnutzer*innen wird überhaupt nicht registriert.
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Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellen den Verfassungsschutzbericht vor Verfassungsschutzbericht 2023: Diese Netzinhalte überwacht der Inlandsgeheimdienst Radikalisierung im Internet, Linksradikale in der Klimabewegung, staatliche Cyberangriffe, Memes zum Nahostkonflikt: Diese Digitalthemen haben den Verfassungsschutz im vergangenen Jahr besonders umgetrieben.
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KW 24: Die Woche, in der die Chatkontrolle näher rückte
KW 24: Die Woche, in der die Chatkontrolle näher rückte Die 24. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 17 neue Texte mit insgesamt 208.490 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Nach der Razzia: Die Daten von Radio Dreyeckland
Griff nach den Daten (Symbolbild) Nach der Razzia: Die Daten von Radio Dreyeckland Bei der Hausdurchsuchung gegen den Journalisten Fabian Kienert hat die Polizei seinen Laptop, Handys und USB-Sticks mitgenommen und gespiegelt. Kienert wurde inzwischen freigesprochen. Was passiert jetzt mit den kopierten Daten?
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Radio Dreyeckland: Sieg für die Pressefreiheit
Das Landgericht Karlsruhe hat Fabian Kienert freigesprochen. Radio Dreyeckland: Sieg für die Pressefreiheit Der Journalist Fabian Kienert wurde freigesprochen. Mit seinem Link auf linksunten.indymedia.org hat er keine verbotene Vereinigung unterstützt. Doch die Geschichte hat noch ein juristisches Nachspiel.
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Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit
Das Landgericht wird über Freispruch oder Urteil entscheiden. Radio Dreyeckland: Bangen um die Pressefreiheit Kann ein Journalist für eine Verlinkung bestraft werden? Das Gerichtsurteil rund um den Link auf linksunten.indymedia.org bei Radio Dreyeckland steht kurz bevor. Fachleute sagen: Der Ausgang des Prozeses wird ein wichtiges Signal für die Pressefreiheit in Deutschland setzen.