Im nordrhein-westfälischen Datteln sollten neue iPads für Schulen bestellt werden. Der Tech-Konzern Samsung sah sich vom Wettbewerb ausgeschlossen und erhielt nun vorm Oberlandesgericht in Düsseldorf Recht.
Derzeit sind in Datteln rund 2.700 Apple iPads im Einsatz. Um dem bereits eingerichteten Betriebssystem treu zu bleiben und so zusätzlichen Aufwand und Kosten zu vermeiden, hat die Stadt eine produktspezifische Ausschreibung für 665 neue Tablets des Herstellers Apple verfasst. Viele Kommunen in Deutschland gehen ähnlich vor. Damit wäre der Konkurrent Samsung jedoch von einem Milliardenmarkt von vornherein ausgeschlossen. Das Unternehmen hat daraufhin eine produktneutrale Ausschreibung verlangt.
In erster Instanz vor der Vergabekammer Westfalen wurde der Antrag des Konzerns zurückgewiesen. Samsung reichte Beschwerde ein und erhielt nun vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf Recht. Die Stadt habe nicht ausreichend begründet, warum eine produktspezifische Ausschreibung nötig gewesen sein soll.
Folglich muss Datteln den Auftrag neu ausschreiben. Während des laufenden Verfahrens ist die Anschaffung bereits pausiert und dürfte nun nochmals mindestens ein halbes Jahr auf sich warten lassen. Solange müssen die Schüler:innen noch ohne neue Geräte auskommen.
Andere Kommunen betrifft das Urteil nicht direkt. Sie müssen nun jedoch bei Ausschreibungen, die nur einen Hersteller berücksichtigen, mit möglicherweise erfolgreichen Klagen von Konkurrenzunternehmen rechnen. Angesichts erster Mittelausschüttungen des fünf Milliarden schweren neuen Digitalpaktes und in die Jahre gekommener Geräte aus Corona-Zeiten stehen nun wieder viele Neuanschaffungen in Aussicht, für die das Urteil als Präzedenzfall relevant ist.
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