Breakpoint: Aufruf zu digitalem Ungehorsam

Was würden Sie tun, wenn in Ihrem Wohnzimmer ein kleines Fenster installiert wäre, durch das ein Mitarbeiter des Staatsschutzes Sie jederzeit beobachten könnte?

Ich würde aufhören, Brecht zu lesen und stattdessen würde ich lieber eines von Benthams Büchern nehmen. Ich würde den Fernseher abstellen, wenn in einer Doku gezeigt wird, wie Terroristen mit Hausmitteln eine Bombe bauen konnten. Ich würde keine Wikipedia-Artikel mehr über Verschwörungsmythen, Waffen oder Anschläge lesen. Und ich würde aufpassen, welche Worte ich wähle, wenn ich die Bundesregierung im Gespräch mit Freunden kritisiere (Mehrzweckeier würde ich aus meinem Wortschatz streichen – Shoutout an Langenscheidt).

Selbstverständlich würde nicht 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche ein Staatsschutzmitarbeiter hinter dem Fenster zu Ihrem Wohnzimmer sitzen. Das gibt die Personaldecke überhaupt nicht her. Vielleicht würde auch niemals ein Staatsschützer hinter dem Fenster Platz nehmen. Rund 41 Millionen Wohnzimmer sind ganz schön viele für eine One-on-One-Überwachung.

Wer hat Angst vorm unsichtbaren Mann?

Und dennoch würde ich aufpassen, was ich in meinem eigenen Wohnzimmer lese und sage. Die allermeisten Menschen würden das tun. Das belegt unter anderem eine Studie aus dem Jahr 2016, die den sogenannten „Chilling Effect“ untersucht hat. Die Studienmacher konnten nachweisen, dass weniger Menschen bestimmte Wikipedia-Artikel lesen, wenn sie denken, dass sie dadurch zum Objekt staatlicher Überwachung werden könnten – beziehungsweise denken, dass sie möglicherweise bereits überwacht werden und so in den Blick der Überwachenden fallen könnten.

Die Studie verzeichnete etwa nach den ersten Snowden-Leaks im Jahr 2013 „einen 20-prozentigen Rückgang der Seitenzugriffe bei Wikipedia-Artikeln, die mit Terrorismus zu tun haben, darunter jenen, in denen ‚al Qaida‘, ‚Autobombe‘ oder ‚Taliban‘ erwähnt wurden“. Wer beobachtet wird, hat Angst, etwas falsch zu machen.

Aktuell überschlagen sich die Nachrichten über neue Mittel der öffentlichen Überwachung. Nahezu wöchentlich scheint die Polizei neue Befugnisse zu erhalten oder erhalten sollen: mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen, biometrische Erfassung von Gesichtern, auch mithilfe von KI, automatisierte Verhaltensscanner. Die Kompetenzen des Verfassungsschutzes sollen erheblich ausgebaut werden, einige Kommentatoren sorgen sich gar von einer neuen Geheimpolizei. Und auch der digitale Raum soll immer stärker überwacht werden – zu unser aller Sicherheit natürlich. Verstärkt wird das Gefühl, ständig und überall beobachtet zu werden, durch neue Mittel der privaten Alltagsüberwachung wie etwa den Meta-Überwachungsbrillen, die dauerhaft praktisch unbemerkt ihre Umgebung filmen können.

Befürworter staatlicher (und privater) Überwachung führen auch im Jahr 2026 noch immer an, sie hätten nichts zu verstecken. Dieses Scheinargument nimmt keine Rücksicht darauf, dass man keinen Anschlag planen muss, um ein Bedürfnis nach und ein Recht auf Privatsphäre zu haben, das man gegenüber staatlichen Akteuren auch nicht rechtfertigen muss. Vor allem aber verkennen diejenigen, die dieses Argument vorbringen, dass Überwachung keiner Erkenntnisse bedarf – ja, nicht einmal tatsächlich stattfinden muss – , um einen direkten Einfluss auf das private und politische Leben derjenigen zu haben, die sich einer Überwachung ausgesetzt sehen.

Aus Überwachung wird (Selbst-)Zensur

Der Chilling Effect beschreibt eine Selbstzensur aus der Angst heraus, etwas zu tun, was der Überwachende gegen einen selbst verwenden könnten. Statt also etwas zu tun, was sanktioniert werden könnte, unterlassen wir diese Handlung, ohne dass sie uns jemand verboten hätte. Wir lesen nicht die radikale Zeitschrift, verfassen keinen regierungskritischen Social-Media-Beitrag, überspringen das Video über wahre oder ausgedachte Verschwörungen. Überwachung wird so zum Zensor, ohne tatsächlich selbst zensieren zu müssen.

Damit ist Überwachung nicht nur Kontroll‑, sondern Steuerungselement, mit dem Einfluss auf das Verhalten von Menschen genommen wird (nicht genommen werden kann, denn der Chilling Effect tritt ein, egal, ob er beabsichtigt ist oder nicht). Eben das ist ja gerade das Argument von Menschen, die etwa den Ausbau von Videoüberwachung an öffentlichen Orten fordern. Sie meinen, die Installation von Kameras würde Straftaten verhindern – tatsächlich verschieben sich Straftaten vor allem an andere Orte, während alle anderen Menschen an den überwachten Orten unter ständiger Beobachtung stehen.

Was durch Überwachung stattdessen verringert wird, sind etwa die Klickzahlen von bestimmten Wikipedia-Seiten. Und damit ein Rückgang von Informiertheit, aus Angst, das Falsche zu wissen. Bereits die Ankündigung von Überwachung erzwingt somit einen vorauseilenden Gehorsam, der die tatsächliche Überwachung weitestgehend überflüssig machen könnte. Das aber wohl selten bei denjenigen, die im öffentlichen Diskurs gerne als „legitime“ Objekte staatlicher Überwachung charakterisiert werden. Stattdessen umso mehr bei denjenigen, die Mächtige kritisieren, Veränderungen anstoßen und Althergebrachtes mit neuen Erkenntnissen ins Wanken bringen.

Der Freitag formulierte vor einigen Jahren treffend: „Überwachung ist Gift für die Demokratie, eine schleichende Gefahr für eine offene Gesellschaft, ein Feind freien Wissens.“

Ungehorsam bleiben

Wie aber könnte man in dieser Lage nicht gehorsam werden? Die Angst vor öffentlicher und privater Überwachung, im digitalen wie im analogen Raum, ist schließlich mehr als begründet. Und die Sorge vor Repressionen bei etwa unliebsamer Kritik gegenüber Regierenden liegt nicht fern. Nun könnte man denjenigen, die diese Sorgen haben, ein saftiges „Niemand hat das Recht zu gehorchen“ entgegenschleudern. Das klingt aber nur so lange gut, bis es die eigenen Chats sind, die durchleuchtet werden, bis das eigene Gesicht biometrisch erfasst wird oder die eigenen Schritte durch die Innenstadt automatisiert auf „auffälliges“ Verhalten gescannt werden.

Ich möchte dennoch dafür plädieren, sich nicht selbst zu zensieren. Aus dem einfachen Grund, dass es nicht besser wird, wenn wir es tun. Gerade, wenn wir aufhören, Mächtige öffentlich zu kritisieren, gegen Überwachung durch Polizei, Geheimdienste und Co. aktiv zu werden oder auch auf eine Art durch unsere Heimatstädte zu laufen, die die Polizei auffällig findet, bestärken wir die Prozesse, die uns davon abhalten wollen.

Montesqieu hat einmal gesagt „Unbedingter Gehorsam setzt bei den Gehorchenden Unwissenheit voraus“. Insofern ist jetzt die Zeit, mehr Regierungskritik zu üben und mehr Wikipedia-Artikel zu lesen, und nicht weniger. Auch dann, wenn denjenigen, die uns überwachen, nicht gefällt. Gerade dann, wenn es ihnen missfällt.

Die Dystopie vom Beginn dieses Textes ist noch nicht (vollständig) Realität. Sie kann es aber werden, wenn wir aufhören, uns kritisch zu informieren und zu äußern. Und aus der der Angst heraus, überwacht zu werden, gehorsam werden.