Europäische digitale Souveränität: „Jede Form von Abhängigkeit ist schlecht“

Was macht eine Infrastruktur eigentlich unabhängig? Für Michiel Leenaars von der NLnet Foundation liegt die Antwort nicht darin, woher die Technologie stammt, sondern ob sie kontrolliert und ersetzt werden kann. Ein Jahr, nachdem er Bedenken hinsichtlich fehlender EU-Finanzierung für Initiativen wie die seine geäußert hatte, reflektiert der Strategiedirektor der Stiftung darüber, was sich seitdem geändert hat und was Europa beim Aufbau eines souveränen digitalen Stacks immer noch falsch macht.

netzpolitik.org: Was unternimmt NLnet derzeit, um Open-Source-Infrastruktur zu fördern?

Michiel Leenaars: Wir schreiben offene Ausschreibungen aus, um offene Infrastruktur zu finanzieren. Auf allen Ebenen des Stacks, von Entwicklern offener Hardware-Chips bis hin zu Office-Suiten, Suchmaschinen und sozialen Medien wie Mastodon.

Die Leute klopfen einfach an unsere Tür und erzählen uns, was im Internet nicht stimmt, und wenn es eine gute Idee ist, helfen wir ihnen.

netzpolitik.org: Mit Geld?

Michiel Leenaars: Ja, aber auch mit Team-Entwicklung, rechtlichen Fragen, Leistungsoptimierung, Sicherheitsaudits, Lizenzkonformität, Barrierefreiheitsprüfungen …

Wir wollen sicherstellen, dass wir nicht nur über den Aufbau eines europäischen Stacks reden, sondern dass wir die Menschen, die ihn aufbauen, auch tatsächlich unterstützen. Im Grunde läuft es darauf hinaus, die Menschen zu bezahlen, die an Alternativen arbeiten. Und das so zu tun, dass es tatsächlich skalierbar ist.

Und es funktioniert. Wir haben bereits über 1.450 Projekte in rund 80 Ländern finanziert. Die kann man alle auf unserer Website einsehen. Und einige der besten Leute bewerben sich bei uns.

netzpolitik.org: Aber ihr seid ein kleines Team und habt ein begrenztes Budget. Wie schafft ihr das?

Michiel Leenaars: Ja. Wir sind ein winziges Team mit einem Budget von etwa 15 Millionen Euro pro Jahr. Das ist recht begrenzt im Vergleich zur Größe der Herausforderungen, die wir angehen wollen. Aber wir arbeiten mit gezielten Förderungen zwischen 5.000 und 50.000 Euro.

Kleine Budgets werden oft belächelt. Aber in den meisten Fällen besteht gar kein Bedarf an Milliardenprojekten. Man braucht lediglich einzelne Expert:innen, um die tatsächlichen Probleme zu lösen, und dass all diese Komponenten auf ganz bestimmte Weise zusammenpassen.

netzpolitik.org: Woher bekommt ihr euer Geld?

Michiel Leenaars: Es ist eine bunte Mischung. Der größte Teil stammt aus dem Programm „Next Generation Internet“ der Europäischen Kommission, das in den letzten Jahren unsere wichtigste Triebkraft war.

Es gibt ein Unternehmen namens Radically Open Security, das uns jedes Jahr seine Gewinne spendet. Wir erhalten auch Mittel von Regierungen wie der niederländischen und der französischen, sowie von ganz normalen Menschen, denen unsere Arbeit am Herzen liegt, also von privaten Spendern und gleichgesinnten Organisationen.

netzpolitik.org: Das Programm „Next Generation Internet“ wurde eingestellt. Wie sieht es aktuell mit der EU-Förderung für Open-Source-Projekte aus?

Michiel Leenaars: Es gibt nun eine Nachfolgeinitiative namens „Open Internet Stack“. Die Konturen davon sind noch vage, aber es ist enger gefasst und hat ein kleineres Budget. Wir stehen kurz vor dem Start des ersten Programms, und das wird es uns zumindest ermöglichen, einen Teil der anstehenden Arbeit weiter voranzutreiben.

Wir haben uns natürlich für die neuen Ausschreibungen für 2026 beworben. Wir hoffen, einen Teil dieser Mittel zu erhalten, aber diese Ausschreibungen sind massiv überzeichnet. Offenbar wollen viele Organisationen ebenfalls einen Teil dieses Budgets für ihre eigenen Projekte nutzen, aber ihnen ist nicht klar, dass dies das gesamte verfügbare Budget ist. Wir haben eine große Dringlichkeit, aber es ist ziemlich ungewiss, ob wir den Zuschlag erhalten werden.

Und für 2027 gibt es kein neues Budget. Ohne ein Eingreifen beispielsweise der EU-Kommissarin für digitale Souveränität wird die nächste Chance also der nächste EU-Haushalt sein, der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) im Jahr 2028. Da würde eine große Lücke klaffen.

netzpolitik.org: Die Europäische Kommission plant für Ende Mai eine Open-Source-Strategie. Was erwartet ihr davon?

Michiel Leenaars: Wir hoffen, dass die Strategie der Kommission alle langfristigen Interessen der europäischen Wirtschaft berücksichtigt und eine strategische Maßnahme zum Wohle der gesamten europäischen Gesellschaft entwirft, nicht nur zum eigenen Nutzen.

Die Schwierigkeit wird darin bestehen, sie in die Praxis umzusetzen.

netzpolitik.org: Die Kommission hat außerdem erklärt, dass der Open-Source-Sektor kommerzieller werden müsse. Stimmst du dem zu?

Michiel Leenaars: Ich denke, es gibt viele Wege, nachhaltig zu sein, und obwohl sich mit der Entwicklung und Wartung kritischer Infrastruktur sicherlich gesunde Gewinne erzielen lassen, gibt es nicht allzu viele Beispiele dafür, dass dies langfristig gut funktioniert. Da besteht ein Spannungsverhältnis.

Kollektive Modelle sind ein interessantes Modell. Man kann eine gemeinnützige Organisation haben, die von den Interessengruppen bezahlt wird. Wenn man sich ansieht, wie zahlreiche Internet-Knotenpunkte organisiert sind, erkennt man, dass solche kollektive Ansätze robust sind und gesunde, unabhängige Organisationen ermöglichen. Solange man genug Geld für den Betrieb erhält, muss man nicht nach Geschäftsmöglichkeiten suchen.

Unverzichtbare Software sollte als gemeinsames öffentliches Gut behandelt und kollektiv finanziert werden, damit sie sicher und nachhaltig gewartet werden kann, ohne den Anreizen kommerzieller Technologiemärkte zu unterliegen, extrem schnell zu agieren und Geld zu verdienen.

netzpolitik.org: Derzeit wird viel über das Konzept „Kaufe Europäisch“ diskutiert, also die Bevorzugung europäischer Anbieter bei der Beschaffung. Glaubst du, dass dies Europas digitale Souveränität stärken würde?

Michiel Leenaars: Jede Form von Abhängigkeit ist schlecht. Die Tatsache, dass etwas einem Unternehmen mit europäischer Anschrift gehört, macht es noch lange nicht vertrauenswürdig. Die Tatsache, dass man wechseln kann, wenn sie etwas Unrechtes tun, sorgt hingegen dafür, dass sie ehrlich bleiben.

Viele digitale Dienste sind heute eigentlich Pseudo-Infrastruktur. Messaging-Dienste wie WhatsApp oder Signal können jederzeit abgeschaltet werden, wenn ein einzelner Manager dies beschließt.

Wir hassen diese Idee. Deshalb finanzieren wir all diese Alternativen.

netzpolitik.org: Es spielt also keine Rolle, ob es sich um ein europäisches oder ein US-amerikanisches Produkt handelt, wenn es proprietär ist?

Michiel Leenaars: Ich denke, es hat Vorteile, Dienste in Europa zu hosten.

Wichtig ist jedoch die Rechtshoheit, nicht der Standort. Andere Rechtsordnungen können den Dienst nicht abschalten, sie haben keinen „Kill Switch“. Wenn Microsoft oder Amazon beispielsweise ein Rechenzentrum in Europa errichten, könnten sie dennoch gezwungen werden, den Dienst abzuschalten.

netzpolitik.org: Wie stehst du dann zur digitalen Souveränität?

Michiel Leenaars: Aus gesellschaftlicher Sicht bin ich der Meinung, dass zumindest die grundlegenden Dinge von niemandem abhängig sein sollten. Regierungen sollten ihre Infrastruktur besitzen.

Ich halte es für grundlegend, selbsterhaltend zu sein und die Bedingungen zu wählen, wie wir unsere Gesellschaft gestalten – ohne um Erlaubnis bitten zu müssen oder befürchten zu müssen, in unserer Funktionsfähigkeit eingeschränkt zu werden, weil jemand anderes dies so beschließt.

netzpolitik.org: Worauf sollte sich Europa konzentrieren, wenn es seine digitale Unabhängigkeit stärken will?

Michiel Leenaars: Europa muss in Open-Source-Infrastruktur und langfristige Wartung investieren.

Im Bereich der Künstlichen Intelligenz glaube ich, dass der Großteil der aktuellen Investitionen in KI eigentlich eine Desinvestition ist, weil man damit lediglich die Nvidia-Aktien in die Höhe treibt und dabei in eine Sackgasse läuft. Stattdessen sollten wir unsere Kapazitäten ausbauen, unsere eigenen Chips entwickeln und den Fokus auf die KI-Modelle richten, an die wir glauben.

Und wir müssen den wirtschaftlichen Ruin stoppen, der durch unsere unsinnige Abhängigkeit von gemieteten Computern und proprietärer Software entsteht – wenn man dem Geldfluss folgt, wird das absolut deutlich. Der Begriff „KI-Wettlauf“ ist verlockend, aber falsch: Es handelt sich nicht um einen fairen Sprint, sondern um langfristige wirtschaftliche Nachhaltigkeit und gesellschaftliche Gesundheit, die wir angesichts eines verzerrten und kaputten Marktes anstreben.

Wir müssen daher die Gesetzgebung durchsetzen, um schlechte Akteure zu entfernen, und Wettbewerber zur Interoperabilität zwingen. Der Digital Markets Act (DMA) muss seine Wirkung entfalten.