Die Vögelchen haben es bereits von den Dächern gezwitschert, nun ist es offiziell: Der geschasste Ex-Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, leitet ab dem 2. Januar 2023 die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung (BAköV). Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Der gelernte Betriebswirt Schönbohm war im Oktober über eine Recherche der Satiresendung ZDF Magazin Royale gestolpert, die ihm allzu enge Verbindungen zu dubiosen Cybervereinen und russischen Geheimdienstleuten nachgesagt hatte. Ob an den Vorwürfen etwas dran ist, ließ sich bis heute nicht glasklar erhärten. Unter Cyber-Sicherheitsexpert:innen kaum umstritten ist jedoch, dass Schönbohm als Cyberabwehrchef eine Fehlbesetzung war.
In jedem Fall hatte Schönbohm das Vertrauen seiner Vorgesetzten verspielt, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) entfernte ihn kurzerhand aus dem Amt. Als Beamter auf Lebenszeit ließ er sich jedoch nicht einfach kündigen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzen – Schönbohm war gegen sein Amtsausübungsverbot sogar vor Gericht gezogen. Auch eine Versetzung war nicht ohne weiteres möglich, schließlich muss es sich um einen „gleichwertigen“ Posten handeln.
Jonglieren mit Gehaltsstufen
Die Weichenstellung hatte die Bundesregierung bereits im November vorgenommen: Im Haushaltsplan stufte sie die Stelle des BAköV-Präsidenten passgenau auf die Besoldungsstufe 8 hoch. Damit muss sich Schönbohm nur einem Bedeutungs- und keinem Gehaltsverlust stellen, führt die SZ aus: Bei gleicher Bezahlung wacht Schönbohm künftig über 55 Mitarbeiter und ein Budget von 3,5 Millionen Euro. Als BSI-Chef waren es noch 1.700 Stellen und 217 Millionen Euro an Haushaltsmitteln.
In seiner neuen Rolle als Leiter der etwas angestaubt wirkenden Bundesakademie in Brühl bei Köln wird sich Schönbohm darum kümmern, Angehörige der Bundesverwaltung „praxisnah“ fortzubilden. Darüber hinaus wird der als wirtschaftsnah geltende Manager „Sonderbeauftragter für die Modernisierung der Fortbildungslandschaft des Bundes“.
Der scheidende BAköV-Präsident Alexander Eisvogel soll laut SZ nach Bonn wechseln, um das Beschaffungsamt des Innenministeriums zu leiten. Dort löst er die bisherige Leiterin Ruth Brand ab, die neue Präsidentin des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden und Bundeswahlleiterin werden soll. Bislang weiter unbesetzt bleibt jedoch eine Stelle: die des BSI-Chefs.
Merkwürdiger Tenor.
Nach vorherrschender Meinung hat Schönbohm dem BSI nicht geschadet, auch wenn er weder qualifiziert noch adäquat war.
Und er ist nicht über irgendwas gestolpert, er wurde ohne stichhaltige Gründe willkürlich und letztlich rechtlich nicht haltbar abgesägt.
Wir werden sehen, wer nachfolgt. Dass die gegen jede Expertenmeinung Vorratsdatenspeicherung, hackback und Chatkontrolle fordernde Faeser besetzt, lässt nichts gutes erwarten.
Anscheinend hat Faeser kein wirkliches Interesse an einer Neubesetzung
So ein kopfloses Amt passt natürlich noch besser zu einer Politik, die ausser konservativer Wahlwerbung und mehr Überwachung nichts erreichen will 8)
dito
Es scheint, man nutzt die Gunst der Stunde ihn loswerden zu können – Mit allen Mitteln.
Allein die Formulierungen „In jedem Fall..Vertrauen verspielt“ und „sogar vor Gericht gezogen“ suggerieren dem Leser, ein Verschulden läge auf der Hand, auch wenn man es nicht „glasklar“ beweisen könne.
Pflichtverletzungen gemäß Beamtenrecht liegen einfach nicht vor, deshalb die (Straf-) Versetzung als einzige legale Methode einen ( vielleicht politischen) Führungswechsel herbeizuführen.
Warum auf einmal die Kuschellei mit dem Innenministerium?
Schade das hier auch nicht mehr steht zu der Cause als bei anderen größeren Nachrichtenportalen :-(
Gibt nicht viel dazu zu sagen: die SPD BdI hat einen Beamten rechtswidrig abgesägt und nachträglich durch Hochstufung und Stühlerücken eine Versetzungsposition geschaffen. Der Betroffene hat daraufhin die eingelegten, äußerst aussichtsreichen, Rechtsmittel zurückgezogen.
Personalpolitik nach Gutsherrenart auf Kosten der Steuerzahler. Eigenen Ruf zum ruinieren hat Faeser ja nicht mehr.
Der interessanteste Aspekt ist die, dem ganzen zu Grunde liegende, angestrebte Neubesetzung der BSI-Leitung durch Faeser, und da gibt es noch keine Namen.