Menschenrechtsreport: Meta stellt sich gutes Zeugnis aus

Ein Mann, der eine Gruppe von Menschen hinter ihrem Rücken abfilmt: Es ist ein durchaus passendes Bild, mit dem Meta seine Bemühungen in Sachen Menschenrechte illustriert. Seit Jahren steht der Konzern in der Kritik, zu wenig gegen gefährliche Hassrede und Desinformation zu unternehmen, mit diskriminierenden Werbeanzeigen Geld zu verdienen und interne Warnungen zu Fehlentwicklungen unter den Teppich zu kehren.

Dagegen will das Unternehmen, zu dem Facebook, Instagram und WhatsApp gehören, nun gegensteuern. Der letzte Woche erschienene Bericht zu Menschenrechten soll den „Fortschritt der letzten zwei Jahre“ dokumentieren, den Meta gemacht haben will. Der Bericht widmet sich den Jahren 2020 und 2021.

So sei etwa Facebook „aggressiv“ gegen Desinformation über das Corona-Virus vorgegangen, ohne das Recht auf Informationsfreiheit eingeschränkt zu haben. Auch habe das soziale Netzwerk Wahlgänge in den USA und Myanmar bestmöglich geschützt und bereite sich derzeit auf die philippinischen Präsidentschaftswahlen im Herbst vor.

Probleme in Indien

Die besonders brisante Einschätzung der Lage in Indien hatte Meta an eine externe Anwaltskanzlei abgegeben. Auf dem Subkontinent kam es wiederholt zu Hetzkampagnen gegen Muslime, die sich mit Hilfe von Facebook und WhatsApp verbreiteten und regelmäßig Todesopfer forderten. Zugleich setzte sich die damals zuständige Facebook-Managerin dafür ein, Hassrede und Accounts einiger nationalistischer Politiker:innen der Regierungspartei nicht zu entfernen, obwohl das eigene Team dies empfohlen hatte.

Der von der Kanzlei gelieferte Bericht weise nun darauf hin, die Meta-Dienste hätten das „Potenzial“ für besonders „herausragende Menschenrechtsverletzungen“, darunter Aufrufe zu Gewalt und Diskriminierung. Ferner enthalte die Einschätzung Empfehlungen, wie sich Inhaltemoderation besser umsetzen ließe, schreibt Meta. Öffentlich gemacht hat das Unternehmen diesen Bericht jedoch nicht, er soll lediglich als Ausgangspunkt für weitere Schritte dienen.

Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International, Human Rights Watch und India Civil Watch International hatten schon im Vorfeld von Meta gefordert, den Bericht in voller Länge zu veröffentlichen. Meta versuche damit, die Empfehlungen „reinzuwaschen“, sagte Ratik Asokan von India Civil Watch der Nachrichtenagentur Reuters.

Asokan hatte an dem Kanzleibericht mitgearbeitet. Offenkundig seien die Erkenntnisse dem Unternehmen „sehr unangenehm“. Deborah Brown von Human Rights Watch nannte die von Meta veröffentliche Zusammenfassung „selektiv“. Sie helfe kaum dabei zu verstehen, welche Rolle Meta bei der Verbreitung von Hassrede spiele und wie das Problem künftig adressiert würde.

Absage an Chatkontrolle

Klarer fällt das Bekenntnis des Konzerns zu Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aus. Sichere zwischenmenschliche Kommunikation ist derzeit nur in den Messenger WhatsApp eingebaut, Meta will den Einsatz der Technik aber ausweiten, etwa im Facebook Messenger. Unter anderem schütze Verschlüsselung die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit, so Meta. Probleme wie gewalttätiger Extremismus oder Darstellungen von Kindesmissbrauch seien unabhängig von Verschlüsselung und müssten entsprechend separat davon behandelt werden.

Im Mai hatte die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der Messenger-Anbieter zur Durchleuchtung verschlüsselter Nachrichten verpflichten soll. Dem sogenanntem Client-Side-Scanning, hierzulande unter dem Schlagwort Chatkontrolle bekannt, erteilt Meta eine Absage. Eine interne Untersuchung habe ergeben, dass die Technik die Integrität von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung untergraben und unverhältnismäßig die Privatsphäre und andere Menschenrechte einschränken würde, heißt es im Bericht.

Untersucht hat Meta auch seine „smarte“ Brille, die im Vorjahr auf den Markt gekommen war. Mit der unauffällig aussehenden Brille lassen sich unter anderem Fotos und Videos aufnehmen. Als Risiken macht das Unternehmen etwa die (un-)informierte Einwilligung von Umstehenden aus, die nicht wissen können, dass sie damit beobachtet werden. Augenscheinlich reichten die Bedenken jedoch nicht aus, um den Markteintritt zu verhindern.