Neue CDU-Idee: „B“ für Blogs

- - 72 Ergänzungen

Der Medienpolitische Expertenkreises der CDU Deutschlands hat in einem Positionspapier Eckpunkte für eine Novelle des Jugendmedienschutzstaatsvertrag definiert. Positiv ist die Forderung, bei einem neuen Staatsvertrag „auf die Möglichkeit von Sperrverfügungen“ zu verzichten, da diese bisher eh nicht eingesetzt wurden und „da das Verfahren zu aufwendig und die technische Wirksamkeit zu gering“ sei. Es scheine „auch nicht möglich, Millionen ausländischer Seiten mit Sperrverfügungen zu begegnen, die nach deutschem Recht unzulässig“ seien. Nicht zuletzt gehe „es dabei um die Frage eines pluralistischen Netzes und der Sicherung von Meinungsfreiheit entsprechend Art. 5 GG.“

Soweit, so gut. Lustig fand ich aber die Idee, neben den bekannten Kennzeichnungen der Altersstufen „6“, „12“, „16“ und „18“ eine weitere aufzunehmen: „B“ für Blogs. Das Papier stellt fest, dass man doch einfach Blogs grundsätzlich unter „18“ einstufen könnte, aber um das zu ändern sollen Eltern (und natürlich Blogger) auch die „B“-Variante einstellen können. Begründet wird das mit der Rechtsunsicherheit vieler Blogger bei der alten JMSTV-Novelle.

In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt die Möglichkeit jedoch auch, um Dein Nutzungsverhalten mithilfe von Cookies oder anderen Tracking-Technologien zu Marktforschungs- und Marketingzwecken zu analysieren.

Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen Abfluss deiner Daten an Twitter so lange, bis Du aktiv auf diesen Hinweis klickst. Technisch gesehen wird der Inhalt erst nach dem Klick eingebunden. Twitter betrachtet Deinen Klick als Einwilligung in die Nutzung deiner Daten. Weitere Informationen stellt Twitter hoffentlich in der Datenschutzerklärung bereit.

Zur Datenschutzerklärung von Twitter

Zur Datenschutzerklärung von netzpolitik.org

Erfahre mehr in der Datenschutzerklärung von X.

Auf Twitter wurde eben noch „C“ für CDU-Webseiten vorgeschlagen). Auf die Vorschläge zur Selbstkontrolle durch die „Netzcommunity“ bin ich gespannt. Die gibt es dann sicher im nächsten Papier zu lesen.

Gibt es eigentlich schon Jugendschutzprogramme, die auch nur annähernd plattformübergreifend funktionieren?

Update: Das Logo stammt von Henning Tillmann.

Deine Spende für digitale Freiheitsrechte

Wir berichten über aktuelle netzpolitische Entwicklungen, decken Skandale auf und stoßen Debatten an. Dabei sind wir vollkommen unabhängig. Denn unser Kampf für digitale Freiheitsrechte finanziert sich zu fast 100 Prozent aus den Spenden unserer Leser:innen.

Über die Autor:in

Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

Veröffentlicht 05.03.2012 um 15:17
Schlagworte
Weitere Artikel
Mann im Parlament faltet Hände vor der Brust
Überwachung

„Sicherheitspaket“: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken

Nach der teilweisen Ablehnung des „Sicherheitspakets“ im Bundesrat muss nun der Vermittlungsausschuss ran. Die Union stellt dazu auch Forderungen, die mit dem Paket gar nichts zu tun haben: Sie will die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Außerdem verlangt sie eine Ausweitung bei der Gesichtserkennung.

Lesen Sie diesen Artikel: Union will Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung oben draufpacken
Antifa-Schriftzug mit Herzchen, schwarz-rosa.
Demokratie

Landtagswahl Brandenburg: So stärkt oder schwächt man autoritäre Bestrebungen

Die künftige Landesregierung in Brandenburg hat einen offensichtlichen Arbeitsauftrag: Die Demokratie so abhärten, dass sie nicht allzu einfach zum autoritären Gewaltstaat umzubauen ist. In ihren Wahlprogrammen beschreiben die Parteien, was sie an antifaschistischer Arbeit planen. Aber auch, wo sie Kontrollinstrumente ausbauen wollen.

Lesen Sie diesen Artikel: So stärkt oder schwächt man autoritäre Bestrebungen

72 Ergänzungen

  1. Und ich führe ein F für Fernseher ein damit jeder weiß, dass das Fernsehen schädlich ist… Mal im Ernst, dass ist doch überflüssig!

  4. Ich finde, es ist erforderlich eine Kennzeichnung wie C wie CDU einzuführen – damit ich meine Kinder vor denen schützen kann. Gerne per Crowdsourcing zu taggen.

    2. ich bin ja für ein großes „P“ für „Politiker“-Websites – den Zusammenhang mit allierten Kriegsgefangenen als Nebenamüsement gibts gratis dazu :-P

  6. Was für eine verquere Denke. Sollen die Damen und Herren Politiker doch am besten gleich ein großes „U“ auf das gesamte Internet pappen. Denn letztlich ist überall User Generated Content drin.

  7. immer wieder muss ich mir die frage stellen, wer unsere kinder und jugendlichen eigentlich vor den regierungen schützt. oder anders: eltern verdienen die regierung, die sie gewählt haben, kinder und jugendliche nicht.

  8. Ist doch egal, ob es *ein* Plattform-übergreifendes Programm gibt.

    Die Jugendschützer brauchen doch nur eine Liste mit URLs und jeweiliger Alterklassifkation pflegen, die von jedem dieser Programm geladen und nach Konfiguration angewandt wird.

    Natürlich hilft das nicht gegen Kids, die sich selbst Admin-Rechte verschaffen oder in der Lage sind von externem Medium zu booten; aber hey, wenn man meint, dass selbst die dann noch ein vorgefilterten Informationszugang benötigen, können die Eltern DPI aufm Router laufen lassen und sicherheitshalber alle verschlüsselten Inhalte unterbinden …

      1. Ach, sollen die einfach nen Whitelisting machen. Wollen doch eh nur Blümchenwiese verkaufen. Gut is.

  12. Das Problem lässt sich letzten Endes doch nur durch die allgemeine Altersfreigabe „L“ für „Leben“ lösen.

  13. ich finde das gut und richtig. dann kann man auch gleich noch weitergehen und das Zertifikat T für Troll für Politikerdarsteller der CDU verleihen.

  14. Selbstkontrolle der Blogger. Qualität hochhalten? Es bedarf doch nur einer Hand voll Trolle die einfach nur aus Protest „niedrige Qualität“ liefern und das ganze ist ad absurdum. :)
    Als Partei würde ich die Trolle dann sogar selber Engagieren um dann zu sagen, das böse Netz, Selbstkontrolle funktioniert nicht. Alles ganz schlimm, das muss der Staat lösen! Netzfilter und so!

  15. Grundsätzlich ist die Idee ja gar nicht so schlecht. Wenn auch, wie Michael van Laar schreibt, ein „U“ dann schon sinnvoller (konsequenter) wäre. Allerdings dürfte der Anteil von Webangeboten ohne „U“ heute eher recht gering ausfallen. So wird man wohl kaum weiter kommen.

    Sinnvoller wäre die Beibehaltung der bisherigen FSK, aber beschränkung auf die vom Betreiber (Blogger) verfassten Inhalte, sowie eine ordentliche Regelung, wie mit user generated content zu verfahren ist. Diese Regelung muss beinhalten, dass der Betreiber für nicht von ihm selbst verfasste Inhalte zunächst nicht verantwortlich zu machen ist. Und wenn dann dazu noch ein Verfahren kommt, wie und wann und unter welchen Voraussetzungen user generated content zu entfernen ist, das auch von einem Nichtjuristen problemlos beherrscht werden kann, dann wäre mal ein Anfang gemacht.

  20. also super sache die idee von der cdu, wnn man sonst nix zu tun hat…, grichenland würde sich über solche problem freuen grichenland staht also für „g“ :-)
    beste grüße

  21. wenn an socnst nix zu tun hat bei der cdu ist ja alles in ordnung, grichenland würde sich freuen über solche probleme, grichenland steht also für „g“ :-) beste grüße

  22. Hm, The Offspring haben eine Variante dieses Themas schon mal sehr schön vertont… http://tinyurl.com/7t6l9k6

    „…and if it offends you: just don’t read it.“ :-)

    Meinen die das eigentlich ernst? Oder haben die nur einen kaputten Kalender und feiern heute schon den 1. April?!

  23. Gesendetes Signal : Achtung, Blogs sind schädlich. Passt doch perfekt in die politische Agenda von eigentlich allen großen Parteien ^^

  25. Sollens doch einfach nciht ins Internet gehen, die ganzen „oh-ist-das-böse“

    früher haben sich unsere eltern auch dafür interessiert was wie im tv angeschaut haben. d.h. mutti hat immer mitgeschaut bzw. später einfach „kontrollen“ gemacht.
    aber nein! unsere kids sollen von gesetzen und computern erzogen werden.

  26. Gott, bin ich froh, dass ich meine Kindheit noch im unregulierten Netz verbringen durfte und dass meine Eltern trotz technischen Unverständnisses in der Lage waren, mich auch ohne Alterkennzeichnungs-Hilfestellung auf die pöse, pöse Welt dort draußen vorzubereiten…

    1. Siehst ja die schlimmen Folgen: Lauter medienkompetente Netizens, die die Politiker kritisieren. Das muss unbedingt aufhören.

  27. „Gibt es eigentlich schon Jugendschutzprogramme, die auch nur annähernd plattformübergreifend funktionieren?“

    Na hoffentlich nicht, sonst tun mir nämlich die armen Kinder Leid, denen die Möglichkeit genommen wird, sich aus mehreren Quellen zu informieren und an dpa und Bild gebunden sind.

    Btw. Ist es Zufall, dass sich „B“ auch mit „Bild“ deckt?

  28. Da fehlt noch „P“ für „Presseerzeugnis“ und „M“ für „Meinungsäußerungen“ und „S“ für „Selbstsändiges Denken“

  29. Ich frage mich, wie ich seit Ende der 80er (ja, ja, damals…) im Internet unterwegs sein konnte, ohne durch all diese neuen Kennzeichnungen, Gesetze und Verordnungen geschützt zu sein.

    Ich schlage noch folgende modifizierte Varianten fürs Blog vor:
    B +K = mit Kommentarfunktion
    B -K = ohne Kommentarfunktion
    B +Felis = mit Katzenkontent

    Zur juristischen Absicherung empfehle ich diesen hier. ;-)

  30. R für Religion bitte nicht vergessen und P für Propaganda. Und eigentlich müssten wir R noch Ausdifferenzieren in RI oder RIS, RK, RC, RE, RB, … . Damit auch jeder zu Hause und in den Schulen die armen Kinder vor den entsprechenden Feindbildern beschützen kann.
    Wenn die Infrastruktur erst mal steht wird der Rest von ganz alleine laufen.

  33. großer gott !!

    und wie erkennt ein programm obs sich um ne normale website handelt oder einen blog?

  34. So ein Quatsch, C für CDU- Webseiten. Jeder weiss doch, dass die in die Kategorie S gehören.

  35. Warum nicht S wie Safenet?
    Man baut eine Whitelist für diejenigen, die sicher sein wollen, erkennbar durch die Endund .safenet und einigen optischen Firlefanz im Browser (z.B. grüne Schrift: Sie befinden sich im Safenet).
    Diese safenet root könnte man dann auch Altersbereiche unterteilen
    Damit würde die Unsicherheit der Bevölkerung bekämpft werden und zugleich belästigt man niemanden.

  36. Meine Güte. Glauben diese Leute, sie müssten nur genug Buzzwords wie „Crowdsourcing“ fehlplatziert rumschleudern, um ihre „Vorschläge“ modern zu machen?

    Es kann keine Altersbeschränkung für Texte geben, und „Moral“ hat mit der ganzen Sache erst recht nichts zu tun.

    1. Manchmal hab ich den Einfruck mit Buzzwords vorallem bei CDU und CSU auch. Aber wieso findest zu hier Crowdsourcing fehlplatziert? Das war doch einer der großen Vorschläge der „Netzgemeinde“.

      Wieso findest du der Vorschlag ist ein „Vorschlag“ und nicht ein Vorschlag ohne Anführungszeichen?

  37. Ich bin dann noch für „P“ wie Politik – damit sich dann diejenigen mit gesundem Menschenverstand von solchen hirnverbrannten Ideen und dem ganzen verdummenden Gewäsch der Politiker schützen können…

  40. „regulierte Selbstregulierung“ – yeah!

    Ich möchte noch B +G für besonders gefährlich (soziale Ideen, politisches Engaschemang, Vertretung eigener Standpunkte – dieses Zeug).

  41. LOL
    Vielleicht noch „B“ wie „Bullshit-Bingo“, liebe CDU?
    Ein Blog ist nicht einfach nur „ein Blog“, sondern hat meist auch eine Ausrichtung auf irgendwas. Jugendschutz ist diskutabel, aber „Schutz vor nicht-TV-und-Zeitungs-Meinungen“ nicht.

  42. Der Name ist unsinnig, aber Idee finde ich gut. Wenn schon einstufungen, dann meinetwegen so. Und wen wird es schon betreffen? Das wäre doch allemal besser als die Whitelist-Programme, die bisher, ohne solche Regelungen, existieren.

  43. Na klar. Nur Blogger wissen nicht, wie sie ihre Webseiten altersgerecht einzuordnen haben.
    Der Rest der Bevoelkerung kennt sich anscheinend mit den Jugendschutzgesetzen bestens aus.

  46. Wer schützt Kinder eigentlich vor gewissen Fernsehsendern, die nächtlich und bis fünf Uhr morgens ihre Nutten in allen Stellungen zeigen?? Werden die auch langsam abgeschaltet? Da würde ich mich allerdings freuen. Tagsüber dürfen sich die Kids dann von „Wahrsagern“ und Telespielen abzocken lassen. Die sollen sich mal um die Flimmerkiste kümmern, die ach so altmodische mit dem „Kinderfunk“. Von wegen die „Sendung mit der Maus“. Schön wär`s.

Dieser Artikel ist älter als ein Jahr, daher sind die Ergänzungen geschlossen.