Update:heute gibt es auch ein Chaosradio zum Thema – und zwar hier
Morgen, Freitag, um 12:00h findet vor der Vertretung der EU-Komission in Berlin eine Aktion gegen die EU-weite Vernetzung aller nationalen zentralen DNA-Datenbanken statt.
Aber immer der Reihe nach: Der Prümer Vertrag sieht vor, dass EU-Mitgliedstaaten gegenseitig leichten Zugriff auf ihre gesammelten Datenbestände von Fingerabdrücken, DNA-Daten, Fahrzeugzulassungen und „Gefährdern“ bekommen. Dafür sollen auch die nationalen DNA-Datenbanken vernetzt werden.
Dagegen wendet sich das Gen-ethische Netzwerk und
kritisiert den Vertrag von Prüm als eine schleichende Unterhöhlung des Menschenrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Die Erhebungsbedingungen von DNA-Profilen unterscheidet sich in Europa von Land zu Land. Die Erfassungspraxis in Großbritannien ist zum Beispiel weniger rechtlich abgesichert als in Schweden oder auch in Deutschland; aber auch in Deutschland liegt der Datenschutz bei der Erhebung von DNA-Profilen im Argen. Datensicherheit und Datenschutz können deshalb nicht gewährt werden.
Ein Grund mehr, sich gegen Massen- und Zwangsgentests auszusprechen, gegen die man sich ja bekanntlich nur schwer wehren kann.
Das Gen-ethische Netzwerk hat auch eine gesonderte Kampagnenseite (Finger weg von meiner DNA) und bereits im Mai zusammen mit Piratenpartei, CCC, dem AK Vorrat und vielen anderen NGOs einen interessanten offenen Brief formuliert. Die vermeintliche Sicherheitspolitik ist aber schon weiter: Im Stockholmer Programm soll auch der Datenaustausch mit Nicht-EU-Staaten geprüft werden – etwa so, wie ihn Deutschland seit 2008 mit den USA unterhält.
Morgen also ist der Stichtag für die europaweite Vernetzung der DNA-Datanbanken. Das wird zum Anlass genommen die „Versenkung von einer DNA-Datenbank in einem Kübel voller Speichel vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin, Am Pariser Platz/Wilhelmstr.“ vorzunehmen, was ja für sich genommen schon schön genug klingt, um es sich mal anzuschauen.
Also, bis morgen!