Liebe Leser*innen, heute ist so ein Tag, an dem die „volle Härte der Zivilgesellschaft“ besonders zur Geltung kommt, und das gleich drei Mal: Die Digitalpolitik der Ampel-Regierung lief nicht so gut. Der Beirat Digitalstrategie fordert in Zukunft grundlegende Kurskorrekturen. Die EU will Ermittlungsbehörden an verschlüsselte Nachrichten heranlassen. Dutzende NGOs warnen vor Massenüberwachung und Grundrechtsverletzungen. Bei […]

Der Beitrag öffentlich-rechtlicher Medien zu demokratischer Öffentlichkeit und Gesellschaft darf im Zeitalter digitaler Plattformen nicht alleine anhand ihrer Inhalte beurteilt werden. Vielmehr gilt es sie auch als Dienstleister eines grenzüberschreitenden, gemeinwohlorientierten Ökosystems zu verstehen. Eine Analyse für die Eidgenössische Medienkommission EMEK.

Zwei Jahre lang hat der Beirat Digitalstrategie die digitalpolitischen Vorhaben der Ampel-Regierung eng begleitet. Im Abschlussbericht empfehlen die Expert:innen der nächsten Regierung grundlegende Kurskorrekturen.

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Nachrichtenüberblick 31.05.

Auf den Punkt: Die Digitalstrategie der Ampel war keine Strategie.

Neues aus dem Fernsehrat (109): Digitale Potenziale für eine Demokratisierung des medialen „Service public“

Beirat Digitalstrategie: Fundamentale Kritik an der Digitalpolitik der Ampel

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