Der kurze Weg bis zum WSIS-Gipfel

Wolfang Kleinwächter berichtet auf Telepolis über den aktuellen Stand im WSIS-Prozess und die nächsten Schritte bis zum Gipfel in einem Monat: Gipfel der Worthülsen?

Ob bei diesen letzten Gefechten mehr als Worthülsen, die lediglich den Dissens verbergen, herauskommen, ist zweifelhaft. Wie sollte denn ein Kompromiss zum Thema Internet-Aufsicht aussehen, wenn die USA kategorisch erklärt haben, dass sie nicht die Absicht haben, andere Regierungen bei der Autorisierung der Publikation von Zone Files im Root mitreden zu lassen?

Angesichts dieser Konstellation bleibt als einzige Erfolgschance für den Gipfel eine Vereinbarung über die Fortsetzung des Dialogs. Das gleichfalls diskutierte „Global Internet Forum“ könnte dafür eine neutrale Plattform abgeben. Aber genauso wahrscheinlich ist es, dass es einige Regierungen darauf anlegen, es zum Schwur kommen und den Gipfel scheitern zu lassen. Das wäre zwar unhöflich gegenüber dem tunesischen Gastgeber, da aber die Reputation von Präsident Ali im Zusammenhang mit einem der Grundprinzipien der globalen Informationsgesellschaft, dem Recht auf freie Meinungsäußerung, nicht allzuhoch ist, wird man darauf nicht gerade viel Rücksicht nehmen. Die WTO-Konferenz vom September 2003 in Cancun lässt grüßen. Damals platzte die jahrelang vorbereitete Konferenz weil sich der Westen und die G20 nicht über die nächsten Schritte bei der Entwicklung des Welthandels einigen konnten. Das Dilemma ist jedoch, dass das Scheitern von Cancun keiner Seite etwas gebracht hat. Der Handel ging weiter und die Probleme waren nachher dieselben wie vorher.