Hat Bush doch getrickst?

01.11.2004 um 16:36 Uhr - Markus Beckedahl

Einen Tag vor der US-Wahl verkündet salon.com, dass ein NASA Foto-Ingenieur anhand der Videoaufnahmen zur zweiten Debatte herausgefunden haben will, dass Bush doch gemogelt haben könnte. [Gefunden bei Lessig.org]

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Das Schweizer Parlament hat beschlossen, dass Privatunternehmen die elektronische Identifikation, eine Art digitalen Pass, herausgeben sollen. Kritiker sind sauer: Der Staat verabschiede sich mit der Privatisierung der E-ID von einer staatlichen Kernaufgabe. Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will nun einen Volksentscheid darüber in Gang bringen.

Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt.

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