Diese Pressemitteilung ist eine europäische Ko-Produktion zusammen mit La Quadrature du Net aus Frankreich und der Open Rights Group in Grossbritanien. Und es ist auch die erste Pressemitteilung, die wir als netzpolitik.org herausgeben.

Worum gehts?

Auf EU-Ebene wird seit Jahren das Telekom-Paket diskutiert. Dies soll einen vollkommen neuen Rahmen für die europäische Telekommunikationsrahmengesetzgebung schaffen. Wie bei allen EU-Sachen (z.B. Vorratsdatenspeicherung) wird es später auch den Rahmen für nationale Gesetzgebungen bereiten. Das Telekom-Paket wird bisher weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit diskutiert und steht kurz vor der Abstimmung. Wie das immer so ist, haben einflussreiche Lobbyisten über nahe Abgeordnete einige gefährliche Änderungseinträge eingebracht, die vor allem die Freiheit und Offenheit des Internets gefährden (Netzneutralität) und gefährliche Ideen wie Internetsperrungen und mehr Überwachung des Internets über die Hintertür einbauen. In einer gemeinsamen EU-weiten Aktion wollen wir viele Bürger mobilisieren, um bei den Abgeordneten für ein offene Internet zu werben. Gerade kurz vor der Europawahl dürfte dies möglich sein. Also informiert Euch und macht mit!

Update: Hier ist die aktuelle Version des Briefings für die Abgeordneten mit den kritischsten Änderungsanträgen inklusive Anleitung zum lesen und verstehen dieser.

Brüssel, 1. Juli 2008

Eine Woche vor der Abstimmung über das Telekommunikations-Gesetzespaket (”Telecom package”) verurteilt netzpolitik.org eine Reihe von Änderungsvorschlägen, die auf das Schließen der offenen Architektur des Internets zielen und Kontrolle und Überwachung der Nutzer zum Ziel haben.

Europäische Internetnutzer könnten durch verpflichtende Spyware von der legalen Nutzung des Internets abgehalten werden, im scheinbaren Interesse ihrer Sicherheit. Das Recht, freie Software für den Internetzugang zu verwenden, kann so nicht mehr aufrecht erhalten werden. Die Neutralität des Internets wird damit direkt angegriffen, und es wird eine Verpflichtung der technisch zwischengeschalteten Instanzen aufgebaut, eine vorbeugende Prüfungsaufsicht für Inhalte zu schaffen. Durch weitere Änderungen können verwaltende Autoritäten ISPs de facto zu Hilfspolizisten der Verwertungsindustrie machen, die einschüchternde Nachrichten schicken können, und das ohne gerichtliche oder regulatorischer Aufsicht.

Diese Maßnahmen gehen noch weiter als die französischen “graduated response”-Pläne, die auf breite Ablehnung gestoßen war, auch am 10. April im Europäischen Parlament. Aus diesem Grund sind die jüngsten Änderungsvorschläge jetzt, Anfang Juli, wieder auf die Tagesordnung gebracht worden, und die Verfasser verwenden subtile Rhetorik und Querverweise, um den Text schwieriger verständlich zu machen (es werden mehr als 800 Änderungsvorschläge für fünf Richtlinen eingebracht).

“Die Politiker, die sich an diesen Sommermanövern beteiligen, zeigen ihre Missachtung für Europa und ihr Mandat. Sie vertrauen darauf, dass eine Woche vor der Sommerpause schon niemand hinschauen wird, wenn sie das Telekommunikations-Gesetzespaket von seinem ursprünglichen Ziel Konsumentenschutz abbringen. Sie pflastern den Weg für Überwachung und Filterung des Internets durch Privatfirmen, Sondergerichte und technische Maßnahmen Orwellscher Ausmaße. Es ist sowohl für die Freiheit als auch für die wirtschaftliche Entwicklung Europas unvorstellbar. Wir rufen alle MdEPs dazu auf, weiterhin gegen diese Sachen vorzugehen, die sie bereits abgelehnt haben”, sagt Markus Beckedahl, Blogger auf netzpolitik.org.

Diese Torpedo-Ergänzungen sind derzeit Teil einer Serie geheimer Hinterzimmer-Verhandlungen einer Handvoll MdEPs, die die Tragweite dieser Themen nicht immer verstehen. Sie machen sich zu Komplizen von Lobbyisten, die in jeder politischen Partei als Steigbügelhalter fungieren. Anweisungen für das Abstimmungsverhalten für die Abstimmungen im IMCO und ITRE-Kommittee am Montag, den 7. Juli werden im Laufe der Woche folgen.

Zu diesem Zeitpunkt müssen die Bürger schnell und in großer Zahl handeln, ihre MdEPs dazu bringen, zu verstehen, dass ihr Verhalten ein Jahr vor den Wahlen auch Folgen zeitigen kann.

Die englische Version: MEPs want to torpedo the Free Internet on July 7th.

Weitere Ressourcen:

* UPDATE July 2nd: ANALYSIS OF FINAL VERSION OF COMPROMISE AMENDMENTS
* MAIN DOCUMENT with analysis and commented amendments by La Quadrature du Net (to send to MEPs)
* Other resources about the Telecoms Package

* Hintergrundpapier von Monica Horten zum Telekom-Paket

Zusammenfassung der Haupt-Argumente:

* A very complex law (5 directives, more than 800 amendments), and crucial votes on the beginning of the summer in a very opaque process.

* Various amendements (from Mavromatis, Guardans, Harbour, Trautmann, etc.) seem to do the opposite of the announced goal of the text of increasing the consumer protection.

* Amendement H1 : The Commission could impose technical standards on content filtering and monitoring Computing - so called “trusted computing”. The Commission will be able to give the concerned recommendations following a quick and undemocratic procedure, at the request of any national regulation authority (ARCEP, CSA, HADOPI + add names of English, German, etc.. NRAs).

* Amendment K2 authorizes the automatic processing of traffic data without the consent of the user, if this treatment is practiced to ensure “the safety of a public service of electronic communication, a public or private electronic communications , a service of the information society and electronic communicating equipment.” The Commission could authorize “technical measures” to prevent or stop infringements of intellectual property. It is necessary to monitor and filter users’ electronic communications with hardware and software, which in practice amounts to spyware replacing a judge and proper judicial oversight.

* Amendment H2 and amendment H3 allow national regulatory authorities to impose access providers to work with rightsholders, in monitoring users specifically when their access is not “safe” (e.g. used to download), and to promote surveillance technologies mentioned above, which is similarly contained in the French draft law for graduated response.

* This set of amendments creates in European law the unprecedented mechanism known as graduated response: Judicial authority and law courts are vacated in favour of private actors and “technical measures” of surveillance and filtering.

Mitmachen!

Es gibt eine Wiki-Seite, wo bisher in englischer und französischer Sprache Anleitungen stehen, wie man jetzt konkret Europaabgeordnete kontaktieren kann. Hier können wir noch eine deutsche Übersetzung gebrauchen.

Ausserdem kann man direkt siene Europaabgeordneten kontaktieren. Auf der Wiki-Seite steht die Beschreibung. Eine Alternative zum mailen, faxen und anrufen ist Abgeordntenwatch, wo man auch die 99 deutschen Europa-Abgeordneten kontaktieren kann.

Bloggt darüber und weist Eure Leser darauf hin, dass man jetzt die eigenen EU-Abgeordneten kontaktieren sollte. Am kommenden Montag ist eine wichtige Abstimmung im EU-Parlament. Die letzte Abstimmung wird dann vermutlich am 2. September sein.

Update: Mittlerweile gibt es auch Medien-Artikel mit weiteren Hintergrundinfos:

Sehr ausführlich hat Christiane Schulzki-Haddouti für Heise recherchiert: EU: Konservative wollen Internet-Nutzung lückenlos überwachen.

Schließlich sieht Harbours Erweiterungsvorschlag für Artikel 21 derselben Richtlinie Regelungen vor, die auch das französische “drei Treffer und du bist tot”-Modell enthalten: So sollen die nationalen Regulierungsbehörden Unternehmen verpflichten, Informationen zu bestehenden und neuen Kunden zur Verfügung zu stellen. Zu diesen Informationen gehören Angaben über “illegale Nutzungen elektronischer Kommunikationsdienste”, insbesondere “Urheberrechtsverstöße” sowie Angaben zu “Schutzmittel gegen Risiken persönlicher Sicherheit, Privatsphäre und persönlicher Daten”. Darunter seien, so die Bürgerrechtler, Sicherheitsverfahren zu verstehen, die ohne Genehmigung der Behörden eingesetzt würden.[....] Gleichwohl gibt es auch im ITRE-Ausschuss Änderungsvorschläge hinsichtlich “gesetzeskonformer Inhalte”. Die französische konservative Abgeordnete Dominique Vlasto brachte gemeinsam mit dem belgischen Konservativen Ivo Belet den Änderungsvorschlag Nr. 122 ein, der die Internet-Provider “ermutigen” will, “gesetzeskonforme Inhalte” (”lawful content”) zu fördern und zu schützen. Gemeinsam mit der deutschen Konservativen Ruth Hieronymi (CDU) brachten Vlasto und Belet den Vorschlag Nr. 308 ein, der dafür sorgen soll, dass die Internet-Provider hierfür mit den nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten dürfen.

Futurezone: EU-Pläne bedrohen das freie Internet.

Die Aktivitäten von Industrie und ihr nahestehenden EU-Abgeordneten treiben dabei auch merkwürdige Blüten. Die französische Initiative La Quadrature du Net, die gegen das HADOPI-Gesetz kämpft, hat in den Eingaben der EU-Parlamentarier Manolis Mavrommatis [Griechenland; konservativ] und Ignasi Guardans [Spanien; liberal] wortwörtliche Übereinstimmungen mit den Vorgaben der französischen AV-Medienlobby SACD festgestellt. Mavrommatis, so eine Analyse der Bürgerrechtler, habe sogar vorgeschlagen, die Definition von Spyware dahingehend zu ändern, dass sie nicht mehr auf Programme zuträfe, die “illegitime” Aktionen des Nutzers aufzeichnen. Solche von der Medienindustrie eingesetzte Spyware solle demnach “keinen gravierenden Eingriff in die Privatsphäre” mehr darstellen. Damit wären, so die Initiative, auch Programme wie das berüchtigte Sony-Rootkit mit einem Streich in der ganzen EU legal.

Heise: Europaweite Kampagne gegen Überwachungspläne im EU-Telecom-Paket.

Bürgerrechtler und Blogger rufen zu Protesten gegen jüngste Änderungsanträge zur geplanten Novelle des EU-Gesetzespakets zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes auf. In den umstrittenen Vorschlägen konservativer Abgeordneter geht es vor allem um die Einführung einer Regelung, wonach Internetzugänge bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gekappt werden sollen (”Three-Strikes”-Bestimmung). Generell soll die Nutzung illegaler Inhalte durch ein staatlich lizenziertes Überwachungssystem verhindert werden.

Welt-Debatte: EU schafft die Netzneutralität ab.

Jetzt gibt es in der EU einen Vorstoss, der noch mal einen Schritt weiter geht und hinter dem offenbar auch einige Vertreter der Copyright/Rechteinhaber stehen, ohne dass man jetzt mit dem Finger auf jemanden genaues zeigen könnte. Im Grunde geht es darum, dass die Internetprovider mehr in die Pflicht genommen werden sollen. Die stellen sich bisher auf den, rechtliche legalen, Standpunkt, dass sie ja nur der Bote sind, der die Datenpakete überbringt. Was in den Paketen steckt, ist nicht deren Sache. Genau hier soll ein neues EU-Gesetz, das unter dem Namen “Telecoms Package” in dieser Woche verabschiedet werden soll, ansetzen. Der Provider soll eben doch mit in die Verantwortung gezogen werden. Er soll quasi den Datenverkehr per Software abhören und gegebenfalls einschreiten, sollte es zum Beispiel zu einer Copyright Verletzung kommt. Das würde letztlich bedeuten, dass der Provider Filter einsetzen muss, und bestimmte Webseiten gesperrt werden und das er jeden einzelnen Internetuser scharf überwacht.

Der Foebud unterstützt jetzt auch die Aktion: Dringende Kampagne: Telekom-Paket der EU verschärft Überwachung.

Der FoeBuD ruft auf: Helfen Sie mit, gegen weiteren Überwachungswahn anzugehen – kontaktieren Sie Ihre Abgeordneten des Europäischen Parlaments und deren Assistenten bis zum 7. Juli 2008!

Ein weiteres interessantes Panel auf der Computers, Freedoms and Privacy Konferenz in New Haven drehte sich um “Network Neutrality: Beyond the Slogans“. Scott McCollough, ein älterer Justiziar beim texanischen Internetprovider Data Foundry behandelte die Datenschutz-Implikationen von Deep-Paket Inspections. Das ist eine Technologie, die verwendet wird, um in die Inhalte der Internetkommunikation zu schauen und zwar gleich auf allen sieben OSI-Layern. Es mag ja einige sinnvolle Anwendungen dafür geben, aber die meisten sind doch eher erschreckend. Die Technik wird sowohl zur Priorisierung des Internetverkehrs eingesetzt als auch zur Filterung von Inhalten. Oder aber für Targeted-Advertisement. Bekanntestes Beispiel hierfür ist Google-Mail. Dies wäre aber transparent und der Kunde habe die Wahlfreiheit, zu einem anderen Mail-Anbieter zu gehen. Allerdings bräuchte man dafür aber generell Breitband und der Zugang dürfe nicht diskriminiert werden. Wo wir bei den Providern wären, die anfangen, Deep Paket Inspections einzusetzen. (Siehe Beispiel mit Charter Communications aus dem letzten mitgebloggten CFP-Panel). Man würde alle Privatsphäre und viele andere Rechte verlieren, wenn die Provider Deep-Paket-Inspections anwenden würden. Denn diese könnten damit alle Inhalte öffnen und durchleuchten, auf die Kunden zugreifen. Wenn Kunden Breitband haben wollen, dürfe der ISP nicht sagen, dass man dies nur erhalte, wenn man alle Privatsphäre wegschmeisse. Dies müsse immer eine Opt-In Variante sein, d.h. der Kunde müsse explizit wollen, dass der Provider die eigenen Inhalte durchleuchtet, nicht andersherum.

Das war mal ein etwas anderer Blick auf Netzneutralität, aber sehr interessant. Für viele Dinge wird die Technologie eingesetzt. Zum Glück setzt der deutsche Datenschutz aber strenge Regeln, so dass hier Versuche wie Phorm wohl nicht möglich sind.

David D. Clark, einer der Miterfinder des TCP/IP-Protokolls, brachte etwas mehr wirtschaftliche Hintergründe zur Auseinandersetzung um die Netzneutralität. Hier würden zwei verschiedene Geschäftsmodelle aus verschiedenen Zeiten ihren Kampf ausfechten. Auf der einen Seite die Provider, die ihr Geschäftsmodell mit einem offenen Netzwerk und dem Transport von Daten aller Art verdienen. Auf der anderen Seite die Kabelunternehmen, die Programm-Pakete schnürren und diese ihren Kunden zum Festpreis verkaufen. Beide Geshcäftsmodelle wären ok, aber in ihren kulturellen Sphären.

Video als Internetphänomen habe die Netzneutralität gerade jetzt auf die Agenda gebracht und nicht zu einem anderen Zeitpunkt. Man müsse in der Diskussion und den Argumenten mit dem teuren Transport von Video aber bedenken, dass dies im Moment vielleicht noch etwas teuer sei, aber Traffic und Bandbreiteja konstant günstiger wird.

Comcast als grosser Provider verdiene in etwas das Gleiche mit einem Kabel- und Internetkunden. Aber bei ersterem müsse man noch an die Filmindustrie zahlen. Wenn man TV und Filme komplett ins Internet bringen, dann wäre das Kabel-GEschäftsmodell mit dem Pakete schnüren kaputt, dass man z.B. ein ganzes Paket an Programmen für 40 Dollar kauft.

David Reed, ein weiterer Internetpionier und Erfinder des End-to-End-Arguments, ging wieder auf Deep-Paket-Inspections genauer ein. Er habe nichts gegen Werbung, z.B. würde er sich gerne Kataloge zusenden lassenund würde dafür teilweise auch bezahlen. Aber da habe er die Wahlfreiheit, diese zu bestellen. Bei der meisten Targeted-Werbung habe er diese nicht. Wenn er sich die Werbung dafür anschaue, erinnere ihn das immer an “Total information awarness”.

Deep Paket Inspections gäbe es seit ca. 5 Jahren und er frage sich immer, ob das wirklich technisch funktioniert und sinnvoll ist. Wie bei jeder Technologie müsse man sich fragen, was man damit anstelle. Es gäbe Stellen, die das gerne einsetzen würden. (Klang wie ein versteckter Hinweis auf Geheimdienste). Das Problem an Deep-Paket-Inspections sei ja nicht nur, dass Inhalte gelesen werden. Gleichzeitig könne man die Inhalte auch modifizieren, löschen und umleiten.

Ein weiterer Vorschlag zur Debatte rund um Netzneutralität in den USA kommt vom Center For Democracy and Technology (CDT). Sie fordern “Principles for Network Management“:

In its comments to the FCC, CDT suggested several principles that should guide network operators and policymakers as they consider questions relating to network management:

* First, network management practices should be transparent. Transparency can provide an important safeguard, enabling consumers and consumer advocates to push back against practices that could negatively affect competition or impair the usability of particular applications. Network operators should disclose sufficient information to provide a basis for comparison; a heavy BitTorrent user, for example, might be very interested to know if one broadband provider in the local area degrades BitTorrent traffic to control congestion while the other does not. Transparency also can encourage developers of services and applications to shape their products’ bandwidth usage patterns in ways that take account of legitimate network congestion considerations by, for example, designing an application to stay below the congestion levels enforced by an ISP.

Weiterlesen …

Die New York Times hat ein starkes Editorial zur Netzneutralitäts-Debatte: Democracy and the Web. Das Fazit kann man auch auf Deutschland übertragen und man sollte in vielen Netzpolitik-Debatten die Politik genau daran erinnern:

Cable and telecommunications companies are fighting net neutrality with lobbyists and campaign contributions, but these special interests should not be allowed to set Internet policy. It is the job of Congress to protect the Internet’s democratic form.

Frei ins deutsche übersetzt:

Kabel- und Telekommunikationsunternehmen bekämpfen die Netzneutralität mit Lobbyisten und PR-Kampagnen. Aber diese Partikularinteressen sollten nicht befugt sein, Internetregeln zu schaffen. Es ist die Aufgabe der Politik, die demokratische Form des Internets zu schützen.

Spiegel-Online fällt auch auf die US-Telko-Propaganda gegen Netzneutralität herein, und titelt “2010 droht Infarkt des Internets“. Im Artikel findet sich keinerlei Hinweis auf die Kritik und wer hinter der Studie steckt. Schade eigentlich.

Update: Heise auch: Studie: Lahmes Netz 2010. Ich bin manchmal irritiert, wie einfach solche PR-Sachen sind.

Golem verweist auf die FInanziers und ihre Interessen: Kampf um Netzneutralität: Wird das Internet langsam?

Und die Futurezone verweist gleichzeitig auf die Kritik und die Debatte: Horrorszenarien für das Netz.

Ich würde sagen: Bisher hat die Futurezone gewonnen.

[via]

Der durchtrainierte Altrocker macht sich in diesem Clip für Netzneutralität stark.

Das Volk der Vereinigten Staaten von Amerika verleiht demnächst wieder Funk-Frequenzen. Im Auftrag des Volkes versteigert die Federal Communications Commission (FCC) 700 Megahertz Lizenzen. Um die 700 MHz herum liegt der Frequenzbereich der Dezimeterwellen. Das analoge US-Fernsehen sendet bis 2009 auf diesen Frequenzen. Die Frequenzen werden frei, weil das Fernsehen digital wird. Diese Frequenzen sind so begehrt, weil die durch sie transportierten Signale recht stark sind.

Wenn Frequenzen vergeben werden, gibt es immer Kontroversen. An der Grenze zum Internet-Zeitalter aber besonders. Als die Frequenzen nur fürs Fernsehen und -sprechen gebraucht wurden, genügten die bisherigen Auflagen. Mal abgesehen von der Medienkonzentration. Aber im Internet herrscht herbe Vielfalt. Und bisher gibt es kein Gesetz, dass die Frequenzinhaber verpflichtet, diesen Dienstleistungen gegenüber neutral zu sein. Wenn sich Telekommunikationsunternehmen die Frequenzen unter den Nagel reißen, dann hätten sie freie Hand, zu entscheiden, welche Dienstleistungen in ihrem Teil des mobilen Internets zu welchen Bedingungen angeboten würden. Diesem unter der Kehrseite von Netzneutralität bekannten Problem, wird nachgesagt, es würde Innovation verhindern. Da eingesessene Firmen, die Politik des Frequenzinhabers mitbestimmen würden, hätten innovative Konkurrenten, die zu Beginn dem Frequenzinhaber nur wesentlich weniger zahlen könnten, keine Eintrittschance in den Markt. Fast alle großen Internetfirmen haben mit sehr wenig Geld angefangen und nicht jedes Potential wird von einen Investor erkannt. Digitale Innovation braucht wahrscheinlich Freiheit.

Google hat nun angekündigt, bei der Versteigerung dabei zu sein. Sie versprechen mit mindestens 4,6 Milliarden Dollar, also ungefähr den Wert von 3Youtubes oder einem halben Facebook, in die Versteigerung einzusteigen. Aber nur wenn die FCC ein paar Grundsätze beachtet:

Die Konsumenten müssen jedes Programm und jeden Inhalt, den sie haben wollen, bekommen dürfen und jedes mobile Endgerät mit jedem drahtlosen Netzwerk verbinden dürfen. Wiederverkäufer von Mobilfunkdienstleistungen der 700MHz-Lizenznehmer müssen RAND-Bedingungen bekommen und ISPs sollen sich an jedem Punkt mit dem 700MHz Netzwerk verbinden können.

Den anderen Mitbewerbern gefallen diese Grundsätze gar nicht. AT&T zum Beispiel sieht dadurch sein bisheriges Geschäftsmodell gefährdet. So schrieb AT&T an GigaOM:

Google has now delivered an all or nothing ultimatum to the U.S. Government, insisting that every single one of their conditions “must” be met or they will not participate in the spectrum auction. Google is demanding the Government stack the deck in its favor, limit competing bids, and effectively force wireless carriers to alter their business models to Google’s liking. We would repeat that Google should put up or shut up— they can bid and enter the wireless market with any business model they prefer, then let consumers decide which model they like best.

Auch wenn Netzneutralität kontrovers ist und auch Google mindestens eine Public Relations-Abteilung hat. Ich kann an den Forderungen von Google nichts negatives finden. Und ein Geschäftsmodell, dass mit diesen Bedingungen nicht zurecht kommt, gehört nicht ins Internet. Obwohl mir schon ein wenig unbehaglich ist, wenn ich mir vorstelle, dass das mobile Internet der USA demnächst Google gehört. Die Alternativen wären allerdings auch nicht behaglicher.