Was war die Aufregung groß, als Mitglieder des Gesprächskreises „Netzpolitik und Digitale Gesellschaft“ beim SPD-Parteivorstand einen Antrag stellten, der die VDS light+ einführen wollte. Also eine Speicherung, wann wer welche IP hatte. Für eine Woche. Ausgenommmen werden sollte der Horror-Katalog (der Richtlinie und des ursprünglichen gekippten Gesetzes) jeder E‑Mail, jeder SMS und jedes Anrufs, jeweils mit Standort.
Einzig die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen sprach sich gegen jede Vorratsdatenspeicherung aus.
Wie erwartet, kommt nun alles noch viel schlimmer. Die Antragskommission zum Bundesparteitag hat sieben ablehnende Anträge gekippt und will jetzt die VDS „eindämmen.“ Nachzulesen im Antragsbuch (PDF), Seiten 371–375. Drin wird jetzt nur noch gefordert, dass die Speicherfrist von sechs auf drei Monate verkürzt werden und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts eingehalten werden soll.
Zum Horror-Katalog steht gar nichts drin. Womit davon auszugehen ist, dass auch von jeder E‑Mail, jeder SMS und jedem Anruf die Verbindungsdaten und Standorte gespeichert werden sollen.
Damit fordert die SPD nun exakt dasselbe wie die Union. In der Opposition. Ganz großes Kino. Vielen Dank an die SPD-Netzpolitiker/innen, die dem den Weg bereitet haben.
Falls ihr damit nicht einverstanden seid, braucht es Druck auf die SPD, diesen Antrag auf ihrem Bundesparteitag vom 4.–6. Dezember in Berlin abzulehnen.