Sozialdemokratische Juristen gegen Vorratsdatenspeicherung

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) spricht sich in einer Pressemitteilung klar gegen eine Vorratsdatenspeicherung aus und fordert gleichzeitig den nächsten SPD-Parteitag dazu auf, „national und in der EU klar NEIN zu sagen zu jeglicher anlassunabhängigen Speicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten“. In der ASJ sollen alle Juristen der SPD Mitglied sein. Ob die auch in der ASJ aktiv sind und hinter dem Beschluß stehen, dürfte bei der Masse an Juristen unter den MdBs und ihren Mitarbeitern eher unwahrscheinlich sein. Insofern ist es mir unklar, welche Relevanz diese Arbeitsgemeinschaft hat.

Echt traurig ist aber, dass es die Netzpolitiker in der SPD nicht geschafft haben, sich ebenso klar gegen die Vorratsdatenspeicherung auszusprechen und stattdessen Lobbying für eine Art Vorratsdatenspeicherung Lite auf dem Parteitag machen.

Hier ist ein Ausschnitt aus der ASJ-PM:

Es darf keine neue gesetzliche Verpflichtung der Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Registrierung der Verbindungsdaten ohne Anfangsverdacht oder konkreter Gefahr geben, so der ASJ-Bundesausschuss am Samstag auf seiner Sitzung in Karlsruhe. Der bislang nur unzureichend nachgewiesene Nutzen, der mit auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten verbunden sein könnte, rechtfertigt nicht die damit einhergehenden schweren Grundrechtseingriffe. Unstrittig ist zudem, dass die Vorratsdatenspeicherung von Kriminellen und Terroristen leicht umgangen werden könnte. Die SPD-Juristinnen und Juristen nehmen die erheblichen Ängste und Vorbehalte gegen eine so breite, weil alle Bürgerinnen und Bürger betreffende und eine so langfristige Speicherung von Kommunikationsdaten ernst und sprechen sich nachdrücklich gegen jede Form der Vorratsdatenspeicherung aus.