Der Koalitionsvertrag von Rot-Schwarz ist jetzt öffentlich verfügbar. Das Ergbnis klingt ein wenig wie ein Tauschgeschäft. Die CDU konnte sich mit mehr Überwachung durchsetzen, dafür hat die SPD einige gute Punkte im Teil „Fortschrittliche Netzpolitik“ untergebracht, die sehr erfreulich klingen. aber erstmal zu den schlechten Dingen
Die Videoüberwachung im Öffentlich Nahverkehr soll ausgebaut werden, dazu soll nicht nur 24 sondern gleich 48 Stunden gespeichert werden. Zusätzlich weist man explizit auf einen Passus aus den Beförderungebedingungen hin, dass „das bestehende Alkoholverbot in Beförderungsmitteln der BVG“ durchzusetzen sei. Bin mal gespannt, wie man das in der Realität auch durchsetzen will, vor allem an Abenden des Wochenendes, wo jeder zweite Fahrgast eine Flasche Bier in der Hand hält. Dafür wurde eine Forderung der Piratenpartei zumindest im Ansatz übernommen: Staatliche Uniformträger dürfen kostenfrei Bus und Bahn fahren, der Rest muss aber weiterhin zahlen.
Interessant ist, dass man keine landesgesetzliche Befugnis für Onlinedurchsuchungen schaffen will. Klingt aber auch erstmal danach, dass man sich hier auf die Bundesebene verlässt, dass diese das regelt.
Ein Datenbrief soll eingeführt werden. Abgesehen davon, dass sowas im Bundesdatenschutzgesetz geschehen müsste und nicht auf Landesebene. Aber so findet sich der zumindest gut klingende Passus drin, dass Firmen, die „über einen längeren Zeitraum persönliche Daten sammeln“, „diese den Betroffenen im Rahmen eines Datenbriefs jährlich einmal“ mitteilen sollen. Eine Position zur Vorratsdatenspeicherung fehlt übrigens komplett, jetzt darf gerätselt werden, ob man die schlicht vergessen hat oder nur keine schlechte PR wegen der Forderung haben wollte, weil Rot-Schwarz die eh befürwortet. Straftaten sollen aber im Internet stärker bekämpft werden. Ob durch bessere Ausbildung der Polizei oder durch eine Vorratsdatenspeicherung, bleibt hier offen formuliert.
Aber kommen wir zu den erfreulichen Dingen: Zumindest das Kapitel „Fortschrittliche Netzpolitik“ im Koalitionsvertrag hält, was der Titel verspricht: Mehr Opendata, eine Sicherung der Netzneutralität, keine Netzsperren in Staatsverträgen, eine Verbesserung der Betreiberhaftung bei offenen WLAN-Netzwerken und offenes WLAN an öffentlichen Plätzen klingen vernünftig und wir freuen uns auf eine Umsetzung der Versprechen. Auch hier ist unklar, ob die Forderungen junger progressiver SPD-ler einfach so durchgerutscht sind oder die CDU in Berlin diese Sachen tatsächlich so auch unterzeichnen würde. Was dann tatsächlich ein Fortschritt wäre.
Erstmalig wird ein Staatssekretär für Netzpolitik eingeführt, analog zum Medienbereich.
Soweit ein kurzer Kommentar nach einem schnellen Überfliegen. Hab ich etwas übersehen?