Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will:
Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.” Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden. “85 Prozent aller Anfragen bei Providern sind nicht mehr beantwortet worden, weil sie die Daten schlicht nicht haben”, erklärte Friedrich unter großem Applaus der Kongressteilnehmer. “Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.”
Da Vorratsdatenspeicherung mittlerweile durch das Urteil des Bundesverfassungsrecht und damit der Verletzung unserer Grundrechte negativ assoziiert wird, soll also Neusprech her. Interessant ist natürlich auch die Formulierung, dass diese Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden sollen. Bisher bemühte sich die Bundesregierung immer den Verhandlungserfolg auf europäischer Ebene hervorzuheben, dass wir in Deutschland nur sechs Monate speichern brauchen. Unsere Befürchtung war immer, dass diese sechs Monate später mal schnell ausgeweitet werden. Das klingt hier rhetorisch an.
86 Kommentare
Warum kann die CSU nicht einfach in Bayern bleiben ? JEDER, jeder könnte ein besserer Innenminister sein als Herr Friedrich. Fulminanter Start mit der Islam-Äußerung und jetzt kommt er wieder mit Vorratsdatenspeicherung…
Ist schon bezeichnend, dass der Mann nur per Order-De-Seehofer den Job als Innenminister angetreten hat. Man hat nicht mehr das Gefühl, dass die Leute gerne Minister werden, sondern dass es bei dieser Koalition eine Qual ist.
Ich gebe Dir, cheoops, völlig recht: Wäre Friedrich einfach nur CSU-Landesgruppenchef geblieben, hätte er weniger Schaden angerichtet. Wobei ich seine entwaffnende Direktheit gar nicht so schlecht finde: Er hilft damit den politischen Widerstand zu organisieren.
Ich finde ja, das Mindesthaltbarkeitsdatum der Koalition ist weit überschritten.
Warum hackt Ihr auf dem Minister rum?
Meiner Meinung nach kann kein Minister etwas dafür, was er von sich gut, sondern ist lediglich Marionette seiner Hintermänner/-frauen.
Genau die, die das entscheiden und einen Vorteil von haben (BKA? Wirtschaft? sonstige Lobby?) sollten an den Pranger, nicht ein armer, harmloser Bayer.
“I’m not compiling that shit on my box!”
Wenn der Mann Rückgrat hätte, dann würden “Hintermänner” kein großes Problem sein. Aber die Wahrheit ist, er ist von dem Mist den er macht überzeugt. Und er bekommt die Rückendeckung der Regierung und Partei.
Da liegt das Problem. Es läuft ein Polit-Terrorist durch Deutschland und wirft mit Brandsätzen um sich. Wenn es dann zur Eskalation kommt, dann bekommt er auch noch Bestätigung.
Armes Deutschland, es gibt Momente da schwindet die Hoffnung. Es ist für mich unbegreiflich wie dieser Persone so ein Posten geben werden konnte.
> Es läuft ein Polit-Terrorist durch Deutschland und wirft mit Brandsätzen um sich.
Einer? Bloß ein Einzelfall, gell?
Kommt drauf an wie wörtlich du das Wort “ein” in dem Satz nimmst.
Von Einzelfall hab ich nichts geschrieben, im Gegenteil.
Sorry, aber warum hackt Ihr immer auf den Bayern rum? Ich bin leidenschaftlicher und gebürtiger Bayer, liebe mein Land und seine Leute, aber mit Typen wie Friedrich habe ich trotzdem nix am Hut – und viele andere hier auch nicht! Also: Ob der in Bayern Sch … baut oder bundesweit – Sch … ist Sch …
Genau, du hast mit all dem nichts am Hut!
Deswegen sollte es deine kleine Welt auch nicht so erschüttern. Immerhin war es völliger Zufall, dass du in eine erzkonservative Brutstätte reingeboren wurdest, aus der überdurchschnittlich viel Mist in die anderen Länder rüberstinkt.
Oh der rechtsfreie Raum des Tages .. und ich dachte schon die Zeiten seien vorbei.
Da hat sich der Innenminister ja nun innerhalb einer Woche komplett disqualifiziert, zuerst in Sachen Islam und nun mit der Vorratsdatenspeicherung. Aber ein klares Feindbild kann ja auch was wert sein ;-)
Sprachregelung für alle!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ab jetzt sagen wir zu Politikern hm….
Überbezahlte lernunfähige gefährliche Witzfiguren?
Fällt jemandem was besseres ein?
Für-andere-Berufe-disqualifierte-Quereinsteiger?
Eher: Hunger-Juristen…
Mietmäuler…
Das Wort für solche Politiker ist ganz einfach: TERRORIST.
ein Terrorist ist, im Wortsinne betrachtet, jemand der Angst und Schrecken verbreiten will. Manchmal will er damit auch irgendein persönliches Ziel erreichen, das von der Gesellschaft als schädlich angesehen wird.
In diesem Fall argumentiert der MInister mit dem “rechtsfreien Raum”, den es garnicht gibt (warum nochmal wird online derart viel abgemahnt?). Was will er damit erreichen? Vieleicht… Angst? (vor dem bösen Internet? )
Dieser Mensch will also Anst erzeugen, um ein gesellschaftsschädliches Ziel zu erreichen. Er ist ein Terrorist!
@JJ Preston
Ich glaube, das Problem hätten wir auch, wenn es keine Juristen wären. Dass sich dort gewisse moralische Abgründe zeigen ist wohl so. ABer die gibt es in anderen Berufen in gleichem Maße.
Mindestdatenspeicherung? Und wer definiert dieses “Mindest”? Und wo ist die Abgrenzung zur Maxidatenspeicherung?…..
Hilfe, wir haben schon das erste Opfer des Neusprechs :(
Mindestdatenspeicherung bezieht sich nur auf die Zeit, in der die Daten gespeichert werden sollen. Und zwar MINDESTENS sechs Monate. Das waren bei der Vorratsdatenspeicherung noch höchstens sechs Monate.
Was wird gespeichert? Natürlich alles, solange die LKWs mit den Festplatten nicht im Stau steckenbleiben
*seufz* Vielleicht hätte ich noch nen Zynismustag dazupacken sollen..
-> https://twitter.com/#!/c0r3nn/status/5499899678307 machts vielleicht klarer
Lieber Gott, bitte lass es Hirn regnen. Und wenn der ein oder andere dabei erschlagen wird könnte ich auch damit leben…
Ich bin dafür mal eine Taskforce zu Gründen die diese Neusprechbegriffe möglichst schnell weit verbreitet in negativem Zusammenhang benutzt. Ein gemeinsamer IRC channel und ein wiki wo man dann Brainstormen kann und so. Und ein Paar Freiheits-Liebende Journalisten wären natürlich auch Hilfreich.
http://neusprech.org/ anyone?
Naja, da fehlt ein wenig die Reichweite.
die waren sogar verdammt schnell (22.02.2011):
http://neusprech.org/mindestspeicherdauer/
Seid’s doch froh, daß er Neusprech mit Ansage abzieht. Besonders geschickt ist das ja nicht.
“von” durch “über” zu ersetzen ist ein bißchen BILD-Style.
…denn er will z.B. ganz wichtig wissen wenn ein verhafteter Terrorist nach Afghanistan telefoniert hat (wozu sagt er nicht),
Ihm gefällt das Wort nicht? Fein. Sprechen wir halt nicht mehr von der Vorratsdatenspeicherung, sondern von der Intimsphärenspeicherung.
Ich haette ja nie gedacht, dass ich das mal sage, aber koennen wir bitte Demeziere zurueck haben als Innenminister?
Mindestdatenspeicherung?! – das haette der wohl gerne. Obwohhl… zumindest scheint er seine Absichten nicht so geschickt verhehlen zu kpoennen wie andere mit ihrem ueblichen Neusprech. Oder ist es schon so weit dass die denken sie koennen sich sowas leisten?!!!
Vielleicht sollte man mal wieder eine neue Grundgesetz-Einsendeaktion starten. Just in Case Friedrich kennt die Verfassung nicht so genau, auf de er ja schließlich geschworen hat. XC
Er ist Bayer und Bayern hat das Grundgesetz nie anerkannt. Noch Fragen?
womit hat deutschland solche politiker wie mappus und friedrich verdient? und in berlusconien ist man tatsächlich verwundert, wie eine 3% partei, die nicht mal mit sich selbst klar kommt, so ein grosses land wie deutschland mitregieren darf.
mann sollte ernsthaft prüfen, ob man diese vollpfosten wie friedrich und kosorten nicht anzeigen soll.
“aliakben..hier spricht dein neffe aus gutem deutschland”
“ah..guten tag, mesallah ibrahim”
“äh, onkel.wollte sagen, dass ich hab vergraben die sache in garten”
“ah..gut gut, mein neffe”
Klingel.Klingel.Klingel.
“hausdurchsuchung! friedrich ist mei name und das ist mein kollege ziercke, sie sind verdächtig, sie haben nach afghanistan telefoniert. los, leute. sucht das ding…..grab, schipp, grab..fluch…schipp….
“da ist nix, chef”
“na gut, dann gehen wir wieder”
“hallo onkel aliakben, du kannst mir jetzt die schönen afghanischen pflanzen schicken, ich habe meinen ganze garten neu umgegraben”
“oh mein neffe, allah sei mit dir, du warst schon immer ein fleissiger junge”
Nice. Auf die Art könnte man auch gut Elektroschrott entsorgen :)
den schönen alten stasi-witz hättest du nicht erst ver-muslimisieren müssen, damit er hier funktioniert: “kannst die kartoffeln schicken, onkel hans. die stasi hat alles umgegraben.”
.~.
vorgeschlagen zum Unwort des Tages auf reddit (bitte mitmachen):
http://www.reddit.com/r/Unwort_des_Tages/comments/gixdt/unwort_mindestdatenspeicherung_bedeutung/
Wie dem auch sei…
Aber wer sich fragt, wo die Brennelementkugeln aus Jülich ab sind, der kann ja mal meine Homepage besuchen ZWINKER ZWINKER
Dann noch Kinderpornos von Knut und Bombenanbauleitsätze.
Alles was das Nazikommunistenherz begehrt :)
Amaih Plekszy Gladz!
Oder die Homepage umgraben und den Garten besuchen. Und wer trägt heutzutage noch Kommunistennerz, da kriegt man doch was mit der Knute.
Und täglich grüßt der Euphemismus im Machtpolitikersprech
Wie es nicht anders zu erwarten, hat mit dem CDU-Kasper ein neuer Demagoge mit zu viel Entscheidungsmacht und zu wenig Erfassungsvermögen Einzug ins Miniwahr gehalten.
Im Angesicht dieser (innen)politischen Perspektivlage, bleibt uns nur weiterhin Aufklärungsarbeit zu betreiben und die Absichten hinter diesen Neusprech’schen Umettikettierungen als das zu entlarven was sie nunmal sind: versuchte Umdeutungen, die ein für verfassungsfeindlich befundenes Gesetz vor dem Hintergrund jüngster Terrorgefahr-Inszenierungen nun doch noch legitimieren sollen – an den Widerständen in der Bevölkerung und im BvfG vorbei, versteht sich und somit höchst manipulativ, perfide und populistisch.
Edith mahnt an, dass es bei Herrn Friedrich CSU-Kasper heißen muss.
Im Übrigen votiere ich, wie von einem Kommentar unter #9 vorgeschlagen, für die Umbennenung in Intimsphärenspeicherung – als quasi gegenamtlichen und rhetorischen Kampfbegriff im Kontext unserer Aufklärungskampagne, um leichter eine kritische Gegenöffentlichkeit herzustellen (analog zum Nacktscanner, der den Euphemismus “Körperscanner” weitgehend verbrannt hat).
Man möge Kommentar mit Kommententator ersetzen.
Ich unterstütze diesen Antrag!
Dieser Innenminister ist wahrscheinlich die größte personelle Fehlentscheidung der deutschen Politik seit Jahren.
Solche Politiker brauchen wir in Deutschland nicht.
Aha, das läßt doch die Doktorarbeit des ehemaligen Verteidigungsministers in einem ganz anderem Licht erscheinen.
Das war Datenspeicherung zur Vermeidung eines rechtsfreien Raums!
Mann Mann Mann wann gibt es endlich für alle Bürger frei einsehbare gläserne Politiker?
Ich wollte ja gerade Vorschlagen, dass man sich mal um die Domain http://www.mindestdatenspeicherung.de kümmert.
Durfte aber zu meiner Freude fest stellen, dass das schon passiert ist. :)
Memo an mich selbst: nicht unter 3 Tassen Kaffee kommentieren / korrigieren.
ja da hat ja ein gewisser Alvar Freude schon mal fast wortwörtlich dasselbe gefordert… Kann mich auch gut errinern, dass der eine oder andere damals gemeint hat, dass es doch alles hand und fuss hat…
http://blog.odem.org/2011/01/quick-freeze-ip-phobie.html
und alles zum wohle der bürger selbstverständlich!
nachdem dieser bullshit immerhin die 20-uhr nachrichten gestern aufgewertet hat, höre ich weit und breit nichts von irgendwelchen oppositionellen gegenstimmen.
oder ist der überwachungsstaat inzwischen konsens bei den hohlköpfen in der glaskuppel?
ausserdem war es noch nie so einfach wie jetzt, SLS über den tisch zu ziehen. sie hat ja eh nichts zu verlieren und eine dicke pension in aussicht, wenn sie “zurückgetreten” wird.
das muss man ihm lassen, dem herrn dr.(?) friedrich. keinen blassen schimmer von dem was er faselt (seine redenschreiber auch nicht) aber für einen politischen dolchstoss hat er gespür.
Wahrscheinlich ist es genau sein Job die unliebsame Justizministerin los zu werden. Der Mann für die Drecksarbeit.
Dass er danach wahrscheinlich auch politisch verbrannt ist, ist kein Problem. Der Mann hat einen Auftrag, er ist ein politischer “Auftragsmörder” (als Amokläufer getarnt). Verschleiert wird das durch seine ‘Ablenkungsmanöver’, aber diese Opfer nimmt man in Kauf.
Wenn dann die Ministerin weg ist, muss er auch gehen. Auftrag erfüllt.
Schade, wenn man bedenkt, dass diese Frau noch die venünftigste Stimme in der Regierung ist. So viel ist von der FDP auch nicht zu erwarten, einen vernünftigen Nachfolger gibt wohl nicht. (Man muss nur mal sehen wer da für dien Parteivorsitz gehandelt wird.)
ja, aber dann muss er doch sofort gevorrats…ähh..ich meine gemindestdatengespeichert werden, denn er ist doch ein verbrecher, oder?
Nein. Politiker, nicht Verbrecher.
(passende Wortwahl)
Im Kontext der Politik ist das ja kein Verbrechen. Ich persönlich kann sogar Machtspielereien verstehen. Nur sollte man das Absägen (wenn es denn so stimmt) eines Politikers nicht auf dem Rücken von z.B. der Islamkonferenz austragen. Vielleicht werden auch gleich mehrere Ziele verfolgt. Sie gefallen mir dann aber alle nicht.
Wenn dieser Mann wirklich nur ein Elefant im Porzellanladen wäre, dann hätte sich die eigene Partei / Regierung schon lange irgendwie gemeldet. Aber ich denke, der Mann darf jetzt ein wenig alles kaputt machen was mehr oder weniger störend ist und in vielleicht zwei Jahren sehen wir dann was die Regierung / Kanzlerin wirklich bezweckt hat.
Vielleicht geht es um Innenpolitik, vielleicht will man auch den Koalitionspartner so klein wie möglich halten. SLS ist da sicher das größte Problem, der Rest der neuen FDP “Führung” ist pflegeleichter.
Richtig ist aber, dass das viel benutzte Wort Transparenz in der Politik nichts wert ist. Ob nun in Japan (Warum müssen Messwerte einer Technologie, die eine Gefahr für die Bevölkerung ist, nicht pauschal veröffentlicht werden? Auch im Normalbetrieb!) oder in Deutschland, egal bei welchem Thema: In die Karten schauen lassen will sie niemand. Transparenz ja, aber bitte bei den anderen.
Da wird von Frauenquoten für Chefetagen gesprochen usw. und die wichtigsten politischen Posten (Minister usw.) werden nach Quote verteilt und eben nicht nach Fähigkeiten und Sachverstand. X Plätze für diese Partei, ein Minister muss aber aus Franken kommen und einer aus von Landesverband Z usw. usw.
Bei solchen Einschränkungen kann man froh sein wenn einer von 10 Ministern Fachkompetenz hat (und welche Position er / sie vertritt ist steht auf noch einem anderen Blatt).
Aber ich schweife vom Thema ab.
Überwachung von Politikern? Nein.
Offenlegung von Sitzungprotokollen, Verträgen, Akten usw. Selbstverständlich, das hat mit Überwachung nichts zu tun.
Das Volk ist Chef der Politiker, und ein Chef hat das Recht die Arbeit seiner Mitarbeiter zu überprüfen.
Und wenn sich ein Unternehmen soetwas wie Richtlinien / moralische Werte usw. gibt oder geben soll, dann muss das auch für die Politik gelten. Der “Gesellschaft” etwas vorleben und nicht etwas vorsetzen. Daher ist die Aufforderung zur gegenseitigen Bespitzelung eine Grund zur Abmahnung oder Entlassung, weil es nicht mit unserer Gesellschaftsordnung (und wohl auch nicht mit den GG) vereinbahr ist das sich Bürger gegenseitig bespitzeln.
Es fehlt einigen Politikern der Respekt vor den Einwohnern dieses Landes. Sie Denken nur noch in Schubladen mit Aufschriften wie: Terror, Cyber, ALG-2, (Im)Migranten, Industrie, Opfer, Täter, Jung, Alt, usw.
Diese Schubladen sind umkämpft und werden verteidigt. Unabhängig vom Inhalt, unabhängig davon, dass die Welt nicht aus Schubladen besteht.
(Vielleicht fehlen Soziologen oder Philosophen in der Politik. Müsste ich mal untersuchen.)
Unsere so genannten Volksparteien müssen sich ganz neu Organisieren. Sie brauchen neue Strukturen, neue Werte (nicht nur für ihre Politik, sondern auch dafür wie sie Politik machen wollen). Eine Person wie Herr Friedrich dürfte überhaupt nicht in die Nähe eines so wichtigen Postens kommen.
Aber grundlegende Veränderungen sind nicht gewollt.
“Intimsphärenspeicherung” ist gut, ich finde den Begriff sollten wir nehmen :-D
Wir sollten definitiv die politische Immunität abschaffen bzw. entsprechend einschränken, damit wir Politiker für so dreißte Lügengeschichten einfach mal zur Rechenschaft ziehen können.
Wenn man das jetzt mal in einen Kontext mit anderen Meldungen setzt:
http://unkreativ.net/wordpress/?p=11206
Da kann einem nur Angst und Bange werden :-(
Genau, du hast mit all dem nichts am Hut. Deswegen sollte es deine kleine Welt auch nicht so erschüttern. Immerhin war es völliger Zufall, dass du in eine erzkonservative Brutstätte reingeboren wurdest, aus der überdurchschnittlich viel Mist in die anderen Länder rüberstinkt.
Hmm. Das Gesetz zur Einführung der Mindesthirnkapazität von Ministern ist leider bereits in den ersten Diskussionen im Ausschuss gescheitert. Niemand konnte verstehen, worum es da geht.
“85 Prozent aller Anfragen bei Providern sind nicht mehr beantwortet worden, weil sie die Daten schlicht nicht haben”
Das heisst, dass in 15 % der Fälle die Daten trotz des Urteils aus dem letzten Jahr noch gespeichert wurden? Erstaunlich.
Und Herr Friedrich.. bei allem Respekt, aber sie werden nicht merkwürdig angeschaut, weil sie das Wort Vorratsdatenspeicherung benutzen, sondern weil sie und ihre Partei… nein… das darf man in der Öffentlichkeit ja gar nicht sagen…
darf ich weiter ausführen?
…weil sie und ihre partei der grösste müllhaufen geworden ist, seit FJS leider verstorben ist, duchsetzt von lauter vollpfosten und neofaschisten.
“Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.”
Das Bedeutet wohl, dass das Internet im Moment also doch kein rechtsfreier Raum ist, so wie unsere Politiker es gern behaupten :)
noch eine bemerkung zur allgemeinen begutachtung:
in der diskussion in unserer runde und nach umfassender lektüre des aktuellen urteils des BVerfG sind wir (unsere webdesigner etc..ja, die grafik auch) dass dieses urteil nahezu unmöglich ist, gesetzlich zu verankern. man möchte vermuten, das papier ein bisschen “absicht” hat walten lassen.
dass papier nicht gerade entzückt war, dass bei der letzten anhörung zu dem VDS (alt) nicht einmal ein vertreter der regierung anwesend war um die bullshit-argumente von ziercke und konsorten zu verteidigen, hat er ja deutlich zu verstehen gegeben.
aber heute plärren sie alle “wir werden alles sterben” wenn dieser überwachungsmüll, der ja unserer unrelevanten meinung nach nicht durchsetzbar ist, nicht eingeführt wird.
den herrn dr. (?) friedrich werden wir ohne schramme an der verfassung überleben, viel besorgter schaue ich nach brüssel zu censilia (ungewählt und von niemanden legitimiert ausser ein paar lobbyhu..en) mahlström, denn diese vertreterin des schönen geschlechtes hat auch nicht alle balken auf dem dachboden
….schriebs und installiert ein neues joomla 1.6 ..ätsch!
Dem Herrn den Begriff Mindestvorratsdatenspeicherung einreden, der glaubt das sicher auch, denn es muss immer ein Mindestvorrat an Daten gespeichert sein.
Alles klar?
Ich finde es immer wieder lustig……alle regen sich über die anlasslose totale Überwachung auf, aber bei der nächsten Wahl bekommen die Parteien, die dafür sind wieder 97,2% aller abgegebenen Stimmen…….
Ein viel zu weitgegriffenes Pauschalurteil. Zumindest hier und im Kontext dieser Diskussion wirst du keinen Befürworter der freiheitsfeindlich… pardon grundgesetzschonenden Parteien finden – hier besteht weitestgehend ein Kollektivkonsens dahingehend dass sich das Regierungsamalgam bestehend aus CD(S)UFDP herzlich wenig um die Willensumsetzung ihres SOUVERÄNS scheren.
Nur der Ergänzung halber – die SPDGrüneLinkeNPDDVU Partei Deutschlands ebenfalls nicht vergessen..
“wille des souveräns”
aus welchen science fiction roman stammt das? seit wann kümemrt sich die beklopptenglaskuppel in berlin um den willen des “souveräns”?
merke: der souverän ist nicht grundrechtsschonend, tangiert die verfassung, hat weniger netto vom brutto und wir müssen ihn mitnehmen.
soweit habe ich den kompletten politdummschwatz des letzten jahres in 2,5 zeilen gebracht.
achso….es gibt ja noch rechtsfreie räume und es existiert ein trilliardenmarkt an kipo in deutschland. und nachts ist es dunkler als draussen und gemäß artikel 238, absatz 4e ff hat jeder, der ins wasser fällt, unverzüglich mit schwimmbewegungen zu beginnen.
Was für ein Loser…
Nein wirklich. Der versuchts ja nicht einmal.
Das haben die ja in den 60ern schon besser gekonnt. Der Mann hängt in der Zeit hinterher. Könnt vielleicht auch an seiner bayrischen Herkunft liegen. Zeitreise aus dem Land der Vergangenheit und so.
Inwiefern glaubt er eigentlich dass mit einer Namensänderung dem Urteil des BVerfG entsprochen wird wenn der Inhalt der selbe stinkende, strahlende Auswurf ist?
Ich spreche auch schon lange nicht mehr von Politikern, sondern nur noch vom Lügenpack.
Politiker ist einfach negativ vorbelastet. Es ist wirklich besser einen positiveren Begriff, der auch noch näher an der Wahrheit liegt, zu wählen.
Rechtsfreier Raum erinnert mich irgendwie an Fußball….. Strafstoß, Flanke und Tor!
Der Kerl hat sie nicht mehr alle. Einfach gesagt, es fehlt diesen Politwitzlingen an Fachwissen und Bezügen zum Grundgesetz.
Ich sehe schon die Zukunft unseres USABDDR Staates: Wenn du aufs Klo willst, erstmal den IM fragen, ob das genehm ist.
Ich kann nicht mehr essen, wie ich gerade kotzen muß.
so unrecht hat der herr friedrich gar nicht, wenn er einen aspekt des verfahrens in seinem neuen wort hervorheben will.
lasst uns mitziehen, seinen vorschlag aufgreifen und von nun an von “mindestvorratsdatenspeicherung” sprechen.
was für eine politik macht ein staat, der so einen mindestvorrat an intimen alltagsdaten verbraucht?
die kombination der beiden ausdrücke wirft mehr fragen auf, als die alten begriffe je beantworten wollten. vielen dank für ihren hilfreichen beitrag, herr innenminister.
.~.
Citybank heißt jetzt Targo
E10 demnächst bestimmt PlantPower
…
Raider heißt jetzt Twix.
Sonst ändert sich nichts.
Trick 17 – immer wieder gut.
Ich plädiere für die Gründung einer digitalen Nation, der user wird zum Staatsbürger, bekommt eine Onlineidentität zugesprochen, die Rechner dieser Bürger werden ähnlich wie bei Schiffen “ausgeflaggt” und somit Hoheitsgebiet.
Und dann machen wir enfach nicht mehr mit.
Problem: So ein Land muß in der Lage sein, die Rechte seiner Bürger zu verteidigen – sonst wird es ignoriert. So lange wir in hier in D sitzen, müssen wir auch dieses Land ändern – oder unser Stück davon abspalten und erfolgreich verteidigen. Im Endeffekt ist es wohl einfacher, in eine der letzten verbleibenden Demokratien auf der Welt auszuwandern.
Ich weiss, das hört sich recht theoretisch an…und wohl auch ein wenig spinnert…ich denke dabei an eine zweite Staatsbürgerschaft, in Form einer virtuellen Identität. Diese soll gar nicht hindern auch weiterhin für Veränderungen in D einzustehen ( und in ein anderes Land fliehen ändert ja auch nichts). Und wenn ich mir die Anonymusaktionen ins Gedächtnis rufe ( pro oder contra hiervon ist hierbei irrelevant) und dies mal etwas weiter gesponnen, sehe ich auch die Möglichkeit der Verteidigung.
“Nettopia” ;)
soso… 85%. Wenn das mal nicht eine völlig frei erfundene Zahl ist.
Mir kommt die aus einem anderen Zusammenhang ziemlich bekannt vor. Radhelme helfen nämlich gegen 85% aller Unfälle oder so. War vor Jahrzehnten mal eine aus der Luft gefischte Studie. Im Nachhinein als vollkommen zusammenfantasiert entlarvt. Aber jedes Frühjahr sieht man die Zahl erneut, wenn die Radsaison in den Zeitungen beginnt.
Und wieso? Die Zahl klingt beeindruckend groß, um beim Leser das Gefühl zu verbreiten “das ist immer so, das stimmt”, aber sie ist nicht groß genug, um daran einen Zweifel zu wecken (weil 100% einfach nicht realistisch scheint).
Und so hat auch Friedrich gefallen an dieser Zahl.
Mit dem neuen BIM möchte auch niemand sprechen. Da hat man doch was gemeinsam. Und was die VDS bestrifft:
Abgelehnt von der FDP, Schnarre bleibt hart.
Wenn die FDP überhaupt noch einen Nutzen hat, dann diesen.
Firma dankt.
Ps. Wie der gute Herr Baum bin ich dafür, daß Schnarre den Laden übernimmt. Ich habe keinen Bock auf Pickelträger im schwarzen Anzug. Wir brauchen eine taffe Frau, die Glaubwürdigkeit inne hat. Und die hat sie. Schnarre an die Front und Friedrich kann einpacken.
Es grüßt Euch
Dauergast
Bitte – auch wenn es scheint – niemals grobschlächtige Arschtrittpolitik mit Inkompetenz verwechseln! Es handelt sich natürlich _nicht_ um Internetausdrucker, die bloß noch nicht verstanden haben, was sie da vor sich haben.
Es gibt da eine Agenda und die heißt: totale Datenvollerfassung.
Deren in Genese befindlichen Standbeine bestehen u.a. aus behördlichen Bürgerdaten, die via Zensus und Elena reinlaufen, aus Bewegungsdaten sämtlicher verfügbarer Quellen via ausgeklügelten Auswertungsmethoden, wie sie gerade beim IDECT-Projekt zusammengestöpselt werden und aus dem gesetzlichen Rahmenwerk, wie es über die demokratisch fragwürdig legitimierte EU-Kommission regelmäßig durch die Hintertür reinschwappt. (ACTA kommt als Nächstes auf den Teller)
Da stellt natürlich die VDS auch einen beträchtlichen Faktor dar, auf den man unter keinen Umständen verzichten will. Die aggressive Hartnäckigkeit, mit der man dieses Thema trotz potentiellem Verfassungsbruch oben hält, spricht für sich.
Wie alles auch sei, bald klingelt es bei vielen Leuten an der Haustüre.
Denn ZENSUS geht im April auf die Bevölkerung zu. Darüber sollte man sich erstmal einen Kopf machen.
Ich schreibe hier jetzt ein paar Tips, die in der Presse leider nicht erscheinen, weil sie ja nicht so kuschelig sein (auch der Spiegel und die Süddeutsche haben hier versagt):
1. Die Typen braucht man nicht in die Wohnung zu lassen!!
2. Tür erst gar nicht öffnen. Nach zwei Besuchen (NRW) und drei Besuchen (andere BL) geben sie auf und schicken alles auf dem Postwege.
3. Im Web gibt es schon Ratschlagseiten ohne Ende. Nutzt sie!
Dauergast
genau so sehe ich es auch, nur wird sich die behörde in brüssel. die von keinem der bewohner der EU legitimiert ist, kaum selber auflösen angesichts der zu erwartenden horrenden pensionszahlungen, die der arbeitende und rundumüberwachte EU-bürger fleissig ranschafft. (ätsch, herr friedrich, ich geh heute nicht arbeiten, ach das wussten sie schon…) hiermit sollte man sich mal so langsam aber sicher beschäftigen, eine Raf gibts ja nicht mehr.
das ziel dieses EU-schuppens scheint mir die allumfassende bespitzelung der bürger zu sein, die abtrünnigen werden mit ein paar milliarden ruhig gestellt, notfalls werden EU-liebige parteien in den abtrünnigen nach vorne finanziert um dann doch den VDS, websperren, SWIFT, ACTA, ELENA etc etc zuzustimmen.
es ist einfach gesagt, ein grosser stinkender scheiss..en. und wenn ich dann diese gurkennasen von stoiber und ötiinger dort die dicke kohle kassieren seh und alles was dem öttinger einfälllt ist “ha noi, der schdrom wird halt e wenng doirer, woisch”…..dann könnte man …naja, bevor markus mich hier rausfeuert, bin ich mal ruhig.
Warum die Aufregung??
Es wird die VDS dann geben, wenn Leute die CDU/CSU wählen. Und ich denke, Ihr wählt sie nicht.
Wenn man rummotzen möchte, sollte man überhaupt wählen gehen. Gerade aber von den Dauermotzern geht keiner mehr zur Wahl, weil ja Strafe sein muß. Ein Trugschluß, denn die feisten CDU-Wähler gehen hin!! Geschnallt??
Wer also hier sein Maul aufreißt, der sollte erstmal scharf nachdenken, was er in den letzten Wahlperioden verpasst hat.
Dauergast
ja, nette unterstellungen die du da verbreitest. aber von sichauf andere schliessen war schon immer zumindest zweifelhaft.
Schaffe Dir eine ordentliche Schreibe an, einen besseren Wortschatz, dann klappt es auch mit dem Posten. In meinen Foren puste ich sowas wie Dich aus dem Anus (wenn Du weißt, was das ist).
Dauergast
Bitte darum mich zu korrigieren, falsch ich etwas falsches schreibe:
Es gab doch vor dem 1.1.2008 gar keine Vorratsdatenspeicherung !
Die Vorratsdatenspeicherung war doch nur kurze Zeit in Kraft, bis sie vom BVG aufgehoben wurde.
Trotzdem konnte man auch vorher effektiv gegen Kinderpornographen und Terroristen vorgehen.
Aber ich mache mir da keine Illusionen mehr, es wird eh alles gespeichert und bald auch gesperrt. In den NL gibts schon präventive Hausdurchsuchungen, leider kein Witz. Bald ist es nicht mehr weit bis zur “Schutzhaft”.
Mindestdatenspeicherung? Hört sich an wie Wir speichern mindestens so viele Daten mindestens so lange, wie wir speichern zu wollen behaupten.
Richtig, das soll wohl auch so ankommen. Das ist Neusprech 2.0 mit integrierter Kampfansage.
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Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.” Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufge…
Vorratsdatenspeicherung (nicht) abgeschafft…
Es heißt jetzt nicht mehr Vorratsdatenspeicherung, sondern Mindestdatenspeicherung, weil – achtung Festhalten – Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig……
Innenminister Friedrichs: Er hat “rechtsfreier Raum” gesagt……
Wie heise.de berichtet, verlangt der neue Innenminister Friedrichs (CSU) eine Vorratsdatenspeicherung: Ohne Speicherung entstünde im Internet ein rechtsfreier Raum. Zwei Lieblings-Buzzwords in einem Satz – das war offenbar sogar dem Innenminister zu vi…
Tarnung durch Umbenennung #2…
Was haben wir gelacht, als damals der ePa in nPa umbenannt wurde, weil der Begriff “elektronischer Personalauweis” irgendwie verbrannt war. Bei der Vorratsdatenspeicherung geht man jetzt wohl ähnliche Wege: Sie soll nun Mindestdatenspeicher…
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[...] ja auch langsam Zeit für einen Sieg des gesunden Menschenverstandes. Bleiben also nur noch 5.748 andere Probleme [...]
[...] Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen Auf dem 23. Bundeskongress der Deutschen Polizeigewerkschaft hat unser neuer Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärt, warum er nicht mehr über die Vorratsdatenspeicherung sprechen will: Auch Friedrich will lieber von Mindestdatenspeicherung sprechen: “Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig angeschaut.” Bei der Mindestdatenspeicherung sollen laut Friedrich die Daten mindestens sechs Monate aufgehoben werden. “85 Prozent aller Anfragen bei Providern sind nicht mehr beantwortet worden, weil sie die Daten schlicht nicht haben”, erklärte Friedrich unter großem Applaus der Kongressteilnehmer. “Ohne Speicherung entsteht im Internet ein rechtsfreier Raum.” Quelle: Netzpolitik [...]
Hoffentlich täusche ich mich…
Ich hoffe, daß ich mich irre aber ich habe da ein schlechtes Gefühl, wenn ich lese, daß die CDU/CSU auf den Kurs der FDP eingeschwenkt ist und man nun gemeinsam den Zensursula-Phantasien eine endgültige Absage erteilt. So toll ich das finde, habe ich d…
Mindestdatenspeicherung…
Hans-Peter Friedrich, der neue Innenmokel möchte die “Vorratsdatenspeicherung” wieder aufnehmen unter dem Begriff der “Mindestdatenspeicherung” (siehe hier und hier). Weil der Begriffe während ihrer langen Verwendung einen negatives Beigeschmack be…
[...] Grundrecht unverhältnismäßig ein.Dennoch vermute ich mal, daß die Unionsparteien dennoch ihre Forderungen nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung nicht einstellen werden. Das eine solche Wiedereinführung wieder am [...]
[...] Alternativlos 12 über Neusprech Neusprech.org Zeit Online / Kai Biermann George Orwell (WP) Hans-Peter Friedrich will nicht mehr von Vorratsdatenspeicherung sprechen Neusprech.org über Mindestspeicherdauer AK Vorrat Kritik an Kernkraft-Kritik im CCC-Blog Lobby [...]
Das Geschäft mit der Angst…
Ich persönlich finde, dass auch in unseren Schlafzimmern ein rechtsfreier Raum entsteht, wenn wir nicht endlich anfangen dort flächendeckend Audio- und Videodaten zu speichern. Es kann doch nicht schaden ein paar Vorräte im Haus zu haben!…
[...] Doch wo eine Lücke geschlossen ist, steht der nächste Schwachnsinnige auf und reißt eine neue: Friedrich will nicht mehr von Vorratsdatenspeicherung sprechen sondern von “Mindestdatenspeich… – weil man ihn sonst doof anguckt. Ob das an der Vokabel Vorratsdatenspeicherung liegt oder an [...]
[...] hans-peter friedrich will nicht mehr über vorratsdatenspeicherung sprechen [...]
[...] a.k.a Vorratsdatenspeicherung 2.5 ( Friederichs Statement, Lawrence Lessig Politik soll Internet endlich ernst nehmen, Aufhebung des Internetsperrgesetzes [...]
[...] a.k.a Vorratsdatenspeicherung 2.5 (Friederichs Statement, Lawrence Lessig Politik soll Internet endlich ernst nehmen, Aufhebung des Internetsperrgesetzes [...]
[...] Sein Nachfolger tritt auf. Unser neuer Innenminister Friedrich tritt auf den Islam und das Internet ein. Zu Guttenberg tritt die Intelligenz mit Füßen. Firefox 4 ist fertig! Auch für (K)Ubuntu. [...]
[...] Netzpolitik.org: Hans-Peter Friedrich will nicht mehr über Vorratsdatenspeicherung sprechen Och.. ich dachte das hätten wir hinter uns… Aber okay… Der Neusprechblog darf wieder ein Posting zu “Mindestdatenspeicherung” machen und das Bundesverfassungsgerichts muss intervenieren… Laaangweilig! [...]
[...] [3] http://www.netzpolitik.org/2011/hans-peter-friedrich-will-nicht-mehr-uber-vorratsdatenspeicherung-sp… [...]
[...] was mich zu unserem Innenminister bringt: gesammelte Werke und der gute Mann denkt auch an unser Sprachempfinden [...]
[...] Auf dem Kongress der Deutschen Polizeigewerkschaft forderte Friedrich nicht nur ein erhöhtes Strafmaß für Angriffe auf Polizisten und deren Dienstfahrzeuge, auch sprach er sich wiederholt für eine schnelle Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung aus. Eine schnelle Lösung heißt dabei nichts anderes als die Rückkehr zu dem Gesetz, das bereits vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde, weil es die anlasslose Speicherung der Telefon– und Internetverbindungsdaten für sechs Monate vorsah. Die jetzige Lage mit kurzen Speicherfristen von nur einer Woche ist laut Friedrich nicht praktikabel, stattdessen forderte er eine Speicherdauer von mindestens sechs Monaten. Zudem sprach er sich dafür aus den Begriff Vorratsdatenspeicherung durch den Begriff der „Mindestdatenspeicherung“ zu ersetzen. Er begründete dies mit den Worten „Dieser Begriff ist besser, denn bei Vorratsdatenspeicherung wird man merkwürdig … [...]
[...] Friederich will es nicht mehr Vorratsdatenspeicherung nennen sondern Mindestspeicherfrist [...]