Großes Kino: CSU will Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen

Das ist ganz großes Kino, was die CSU zum Abschluß einer lustigen CSU-Woche zu bieten hat. Auf csu.de verkündet die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär mit einem lächeln im Gesicht, das man die Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen wolle, weil das ja sonst niemand macht:

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Netzpolitik ist bis heute ein weitgehend weißer Fleck in der deutschen Parteienlandschaft. Bisher hat noch keine große politische Kraft in Deutschland ihre Einzelpositionen rund um das Internet zu einem geschlossenen Bild zusammengefasst. Die CSU will hier eine Vorreiterrolle übernehmen. Wir haben deshalb einen Netzrat mit unabhängigen Experten eingerichtet, der ein wegweisendes Positionspapier zur Netzpolitik erarbeitet hat.

Man kann sich vorstellen, was das geschlossene Netzpolitik-Bild zum Schluß zu bieten hat: Mehr Überwachung, Internetsperren und digitale Radiergummis für Alle!

Update: Im vergangenen Jahr haben sie schon die Leitlinien angekündigt: “Die Bandbreite reicht vom richtigen Vorgehen gegen kinderpornografische Inhalte und dem Umgang mit gewaltverherrlichenden Videospielen über Datenschutz und Urheberrecht bis hin zum “Internetführerschein”.”

Dazu hat man also einen Netzrat und veranstaltet jetzt einen Netzkongress, der am 31. Januar in München stattfinden soll. Und das ist übrigens das Programm des Netzkongresses, der die Vorreiterrolle schaffen soll (Keine Schwärzungen durch uns, die Pressekonferenz bezeichnet die CSU selbst als Kongress):

15.30 Uhr

* Begrüßung und Einleitung, Dorothee Bär, MdB, Stv. Generalsekretärin der CSU
* “Mein Internet”, Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU, Bayerischer Ministerpräsident
* Übergabe und Vorstellung des Positionspapiers des Netzrates der CSU
Dorothee Bär, MdB,
Prof. Dr. Dirk Heckmann, Mitglied des CSU-Netzrates

Mitglieder des Netzrates:
Dorothee Bär, MdB
Prof. Andreas Bönte
Dr. Reinhard Brandl, MdB
Bertram Brossardt
Prof. Dr. Dirk Heckmann
Walid Nakschbandi

ca. 17.00 Uhr

* Diskussion
Moderation: Dorothee Bär, MdB

ca. 18.00 Uhr

* Ausblick und Schlusswort

(via)

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39 Kommentare

  1. Alex
    Erstellt am 14. Januar 2011 um 16:43 | Permanent-Link

    Innovation > Gerade gesehen das man auf dem Anmeldeformular sogar seinen Twitter und Facebook Account eingeben kann – ist bis jetzt (noch) kein Pflichfeld ;-)

  2. Erstellt am 14. Januar 2011 um 16:44 | Permanent-Link

    ich oute mich jetzt mal…von den “experten” kenn ich keinen…

  3. Balkonschlaefer
    Erstellt am 14. Januar 2011 um 16:45 | Permanent-Link

    Haha, das klingt nach einem lustigen Abend.

  4. Erstellt am 14. Januar 2011 um 16:48 | Permanent-Link

    Die Themen sind doch auch schon bekannt:

    Dokumentierter Kindesmissbrauch, Killerspiele, Datenschutz, Urheberrecht und der “Internetführerschein”.

    Das steht so auf deren Seite [1].

    Man kann sich sehr gut ja vorstellen, in welche Richtung das gehen wird. Die CSU wird natürlich die an den Wünschen der Wirtschaft und an den Interessen eines “starken Staates” ausgerichteten Interessen (Zensur, Regulierung, Gatekeeping) im Hinblick aufs Internet bestärken.

    [1] http://www.csu.de/partei/netzkongress/1131115.htm

  5. akurei
    Erstellt am 14. Januar 2011 um 16:52 | Permanent-Link

    Kurzes “lol” am Rande: Wollte mich mit “akurei+csu.de@luamail.net” anmelden:
    JS-Popup: “Ihre E-Mail-Adresse ist nicht korrekt”

    Ohne Javascript klappt die Anmeldung natürlich m(

  6. Anonymous
    Erstellt am 14. Januar 2011 um 16:59 | Permanent-Link

    @Peter

    Lol, ich dachte zuerst dein Kommentar sei Polemik, aber das steht ja wirklich genau so auf csu.de

    WTF die CSU stand bei mir noch nie hoch in der Achtung, aber ich dachte letzte Woche nicht, dass die soooooo einen tiefen Level haben, das ist ja wirklich unter jeder Niveaugrenze was die diese Woche ablassen. Es fehlt nur noch, dass die wie die Republikaner sagen, dass [beliebiger Oppositionspolitiker] nicht die Eier zu Regieren in der Hose hat, dann sind wir ganz unten. Idiocracy wir kommen!

  7. Simon Flachschild
    Erstellt am 14. Januar 2011 um 17:01 | Permanent-Link

    Echte Vorreiter: eine Pressekonferenz als Kongress zu verkaufen.

  8. Erstellt am 14. Januar 2011 um 17:01 | Permanent-Link

    Horst Seehofer referiert über \Mein Internet\ – das könnte sehr unterhaltsam werden …

  9. nrw-ler
    Erstellt am 14. Januar 2011 um 17:02 | Permanent-Link

    Google und Wikipedia sagen, dass die drei der vier experten die nicht mdb sind irgendwas mit fernsehen oder journalismus zu tun haben… und der vierte ist anwalt der auch internetrecht im repertoir hat.
    haben die keine informatiker oder kommunikationswissenschaftler oder irgendwas derartiges in bayern (das die keine blogger oder social media fuzzis einladen wundert mich ja nicht… aber ich bitte euch csu – das ist echt euer ernst?!)..?

    • Converse
      Erstellt am 14. Januar 2011 um 17:11 | Permanent-Link

      @NRW-ler

      Wundert dich das etwa? Würden sie echte Wissenschaftler aus dem Gebiet einladen, könnten die ja womöglich etwas sagen, was ihrer vorgeformten “Netzpolitik” eine Absage erteilt. Z.B. das leidige Geschwätz zum Thema “Killerspiele” und Gewalt in den Medien wird in der Wissenschaft bedeutend differenzierter betrachtet, als es ein CSU-Forum ertragen könnte.

  10. Jo
    Erstellt am 14. Januar 2011 um 17:17 | Permanent-Link

    Und die sind wieder im Aufwind. Eieiei …

    “Netzpolitik” wird von der gefühlten bayerischen Staatspartei wohl ähnlich verstanden wie “Krisenpolitik” … Politik zur Bewältigung des Netzes. Wie schaffen wir am besten einen gesetzlichen Rahmen, damit wir uns um dieses lästige Netzdingsbums nicht scheren müssen? :(

  11. Erstellt am 14. Januar 2011 um 17:43 | Permanent-Link

    Gebt mal in die Suchmaschine “csu datenspeicherung klausur Kompromiss” ein. Die meisten Seiten sind entweder nicht erreichbar, oder der gesamte Inhalt wurde geändert. Unter:
    http://www.nachrichten.de/panorama/CSU-fordert-Datenspeicherung-ohne-Verdacht-aid_28037028.html,
    findet man zmB nichts mehr über die Forderung der CSU von Datenspeicherung auch ohne Verdacht,
    dort wird nur noch über “CSU will mit Milliarden-Steuerplänen punkten”… Eine Zensur findet aber nicht statt:-)

  12. Sponti
    Erstellt am 14. Januar 2011 um 17:45 | Permanent-Link

    Was mich an diesem Board massiv stört, und ich schaue mir das seit Monaten an:

    Jeder Beitrag ist willkommen, der in das Weltbild der Leute hier passt. Der Rest wird entfernt. Schlichtweg gelöscht. Früher oder später. Die Antworter merken das gar nicht oder erst später.

    Was soll man von so einem Angebot halten?

    Beiträge, die in das Weltbild des Bloggers passen, dem Großteil der Userschaft, werden bejubelt, die anderen fliegen raus.

    Astreine Meinungsmache, aber tatsächlich indiskutabel, denn Einseitigkeit hat noch nie für Diskussionen gesorgt.

    Knutscht Euch doch, die Ihr Euch so lieb habt, aber achtet auf Herpes. Ist richtig ansteckend. Bäh!

    Hier herrscht genau so ein beschissenes Lagerverhalten, wie auf anderen Plattformen der Parteien. Meinungsfreiheit ist ein Fremdwort, der Rudel gibt die Strecke vor.

    Nein, danke.

    Ps. Ich wähle die Grünen. Und da kotzt man besonders gerne über durchsichtige Verblödungsmaschen.

    • Erstellt am 14. Januar 2011 um 17:54 | Permanent-Link

      @Sponti: Herzlichen Glückwunsch, Du hast das Prinzip dieses Blogs verstanden!

  13. Erstellt am 14. Januar 2011 um 17:52 | Permanent-Link
  14. Sponti
    Erstellt am 14. Januar 2011 um 17:57 | Permanent-Link

    Das Prinzip der Einseitigkeit? Ist das alles?

    Wer einseitig ist, ist einfältig.

    Herzlichen Glückwunsch dito.

  15. Erstellt am 14. Januar 2011 um 17:59 | Permanent-Link

    Ich habe die “Experten mal gegoogled.
    Reinhard Brandl ist MdB und sitzt für die Union in der Internet-Enquete
    Prof. Andreas Bönte ist Programmbereichsleiter beim Bayerischen Rundfunk und lehrt TV-Journaklismus an der FH Würzburg
    Bertram Brossardt ist Industrielobbyist. (Verband der bayerischen Wirtschaft und Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie)
    Prof. Dirk Heckmann lehrt öffentliches Recht, Sicherheits- und Internetrecht an der Unui Passau
    Walid Nakschbandi sitzt im Vorstand bei Holzbrink

    Bei diesen “Experten” kann ja nur Unsinn rauskommen.

  16. Erstellt am 14. Januar 2011 um 18:09 | Permanent-Link

    Toll! Dann könnt ihr ja endlich dieses Weltnetztagebuch einstellen und euch einen richtigen Job suchen!

    Ich hab mal 10 Vorschläge für die CSU zusammen gestellt, mit der sie dieses Ungeheuer “Weltnetz” endlich in den Griff kriegen:

    http://danielbroeckerhoff.de/2011/01/14/10-vorschlage-fur-die-neue-internetz-partei-csu/

  17. Erstellt am 14. Januar 2011 um 18:11 | Permanent-Link

    Hm, dabei hatte ich immerhin von Dorothee Bär ein recht gutes Bild. Ja, sie ist in der CSU. Aber sie stellt sich im Netz nicht so dumm an, wie es die allgemeinen CSU-Vorurteile hier erwarten lassen. Na ja, abwarten.

  18. karl
    Erstellt am 14. Januar 2011 um 18:17 | Permanent-Link

    Der Vortrag “Mein Kampf”… äh… “Mein Internet” ist sicherlich sehr unterhaltsam.

  19. Ford
    Erstellt am 14. Januar 2011 um 18:33 | Permanent-Link

    Ich versuche mir dauernd Horsts Internet vorzustellen… sieht wahrscheinlich so aus: http://www.dokimos.org/ajff/

  20. Erstellt am 14. Januar 2011 um 18:47 | Permanent-Link

    übrigens die SPD entpuppt sich auch immer Bürgernäher, besonders im Internet:
    http://luegenmaul.blogspot.com/2011/01/spd-die-burgernahe-volkspartei.html

    @Ford voll krasser Shit….

  21. Sponti
    Erstellt am 14. Januar 2011 um 18:49 | Permanent-Link

    Sechs Möglichkeiten in diesem Jahr, die CDU/CSU NICHT zu wählen.

    Wählt die Piratenpartei. Die sind zwar unfähig, aber die Stimme ist nicht verschenkt.

  22. Lama
    Erstellt am 14. Januar 2011 um 20:04 | Permanent-Link

    Sich darüber lustig zu machen ist einfach, aber leider gibt es nunmal Leute, die da mit der CSU einer Meinung sind.

    Nunja, jetzt haben die PIRATEN einen richtigen Gegenpol. Die Differenzen sollten ja ähnlich aussehen, wie zwischen dem Wirtschaftsliberalismus der FDP und dem “mal-schauen-Kommunismus” der Linken.

    Bin mal gespannt ob da noch die Fetzen fliegen in Bayern :D

  23. Erstellt am 14. Januar 2011 um 20:21 | Permanent-Link

    ““Mein Internet”, Horst Seehofer, Vorsitzender der CSU, Bayerischer Ministerpräsident”

    ungefähr dort musste ich dann kurz Gimp starten

  24. Avi
    Erstellt am 14. Januar 2011 um 21:42 | Permanent-Link

    Vielleicht sollte man das als Chance begreifen und die CSU zur Inspiration einfach mal mit unseren Wünschen für das Internet beschicken (Email, Post, Fax etc.).

  25. Erstellt am 14. Januar 2011 um 22:57 | Permanent-Link

    Hey, anstelle hier zu meckern können wir das doch vor Ort machen – habe mich schon angemeldet :D

  26. Erstellt am 15. Januar 2011 um 01:57 | Permanent-Link

    Und für diejenigen, die dabei sein möchten – aber nicht physisch:
    Der Kongress wird per Stream auf csu.de zu sehen sein.
    http://www.csu.de/partei/netzkongress/93011122.htm
    Und Kommentierungen über FB und Twitter sind möglich!

  27. rawls
    Erstellt am 15. Januar 2011 um 08:53 | Permanent-Link

    Als Vorgeschmack auf die Rede “Mein Internet” von Seehofer möchte ich dieses Video empfehlen: http://www.youtube.com/watch?v=QAUyaELfwBo

  28. Volker
    Erstellt am 15. Januar 2011 um 09:37 | Permanent-Link

    Hm, wird es nun langsam Zeit für flächendeckenden Freifunk und TOR, einfach so als Backup für den Worst-Case?

  29. Rabauke
    Erstellt am 15. Januar 2011 um 11:21 | Permanent-Link

    Netzpolitik und Dorothee Bär – da war doch was: http://auerochse.wordpress.com/2009/09/10/dorothee-bar-zensiert-bei-facebook/

  30. le D
    Erstellt am 15. Januar 2011 um 11:54 | Permanent-Link

    Ich habe meinen Kontakt in der CDU/CSU BT-Fraktion mal angemailt, ob er von dem Projekt schon was Näheres weiß…

  31. Erstellt am 15. Januar 2011 um 22:48 | Permanent-Link

    Dorothee Bär hat eine tragende Rolle im Netzrat der CSU. Ein kleiner Vorgeschmack von dem, was hier zu erwarten ist, liefert ein Blick auf das Design ihrer Webpage: http://www.dorothee-baer.de und lustig, wer den Quellcode kopiert, kann sich seine ganz eigene Dorothee Bär Seite kinderleicht selbst erstellen …

  32. Erstellt am 16. Januar 2011 um 19:59 | Permanent-Link

    Bär ist noch eben tragbar, aber Brossardt und Nakschbandi – oh Anna …

  33. Carlos
    Erstellt am 16. Januar 2011 um 21:01 | Permanent-Link

    @sponti #26

    Zitat:
    “Wählt die Piratenpartei. Die sind zwar unfähig, aber die Stimme ist nicht verschenkt.”

    Kaufe doch von mir eine leere Streichholzschachtel für nur 4768,25 Euro.

    Du kannst sie zwar nicht brauchen, aber dein Geld ist wenigstens nicht verschenkt!

    • Ein Mensch
      Erstellt am 16. Januar 2011 um 21:09 | Permanent-Link

      Wenn’s im Holzhaus böse nach vergossenem Benzin riecht, dann kann man selbst mit einer (möglicherweise) leeren Streichholzschachtel ganz schön was bewegen. ;-)

  34. HermanTheGerman
    Erstellt am 19. Januar 2011 um 00:15 | Permanent-Link

    CSU-Netzpolitik in einer Nußschale:
    1. Urheberrechtsverletzungen und Raupkopierei werden mit Zuchthaus bestraft. In schweren Fällen Arbeitslager.
    2. Der Besitz von Killerspielen ist unter Todesstrafe verboten.
    Ende.

  35. Mirco Z.
    Erstellt am 30. Januar 2011 um 20:15 | Permanent-Link

    Wie berichtet wird ist das Papier online http://bit.ly/eu0P5F

9 Trackbacks

  1. [...] Netzpolitik macht sich auch grade drüber lustig, ich kann nicht mehr das ist so saukomisch buahahahahaha, ich glau ich fahr da hin, wenn die noch mehr so witze da unten in München reissen wird das echt lustig … aber wer weiss vielleicht streamen die das ja auch Kohle dürften si ja genug haben, dann muss ich auch nicht beim Kartenbestellen meinen facebook und twitternamen rausrücken LOL und direkt drunter dann meinen Realname … netter Versuch CSU netter Versuch! [...]

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    [...] Vorschau auf den Netzkongress der CSU am 31. Januar gibt es bei Youtube. (vgl. auch netzpolitik.org Januar 14, 2011 | abgelegt unter Internet and [...]

  6. Von Too much information » Lesezeichen am 15. Januar 2011 um 23:29

    [...] Großes Kino: CSU will Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen : netzpolitik.org – Das ist ganz großes Kino, was die CSU zum Abschluß einer lustigen CSU-Woche zu bieten hat. Auf csu.de verkündet die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär mit einem lächeln im Gesicht, das man die Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen wolle, weil das ja sonst niemand macht: [...]

  7. Von links for 2011-01-16 « Sikks Weblog am 17. Januar 2011 um 01:05

    [...] Großes Kino: CSU will Vorreiterrolle in der Netzpolitik übernehmen : netzpolitik.org Krass: Weil sich ja sonst niemand darum kümmert, Netzsperren, Internetüberwachung und sonstige Restriktionen einzuführen, sieht sich die CSU(!) in der Vorreiterrolle der Netzpolitik. Ich fürchte, das meinen die ernst… (tags: wrb Netzpolitik) [...]

  8. [...] Netzkongress der CSU in München [...]

  9. Von u n k e w l am 6. Februar 2012 um 14:07

    Filesharing, digitale Inhalte und Netzpolitik 2012…

    In letzter Zeit hat sich eine Menge bewegt, was die Verteilung von digitalen Medien auf der Welt angeht. Leider ist aus meiner Sicht nichts wirklich besser geworden. Das Gemecker in den folgenden Absätzen ist übrigens eine Art Update, siehe auch meine…

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