Schweiz plant Internetüberwachung von Verdächtigen

Die Schweiz plant jetzt, den Internetverkehr von verdächtigen Personen zu überwachen. Das berichtet Die Wochenzeitung WOZ: Mit dem Staat ins Internet.

Der Bund plant die vollständige Überwachung des Internetverkehrs von verdächtigen Personen. Ab dem 1. August müssen die Internetprovider, also die Anbieter von Internetzugängen, technisch aufrüsten. Künftig sollen sie in der Lage sein, die Internetnutzung ihrer KundInnen unmittelbar an die Behörden zu übertragen. Von der «Echtzeit-Überwachung der kompletten Kommunikation des Breitband-Internetanschlusses» ist in den Dokumenten die Rede. Konkret kann künftig das gesamte Surfverhalten einer Nutzerin oder eines Nutzers abgefangen werden, sofern gegen die Person ein entsprechendes Strafverfahren eröffnet worden ist. Der Staat liest Diskussionen in Chats oder Einträge in Foren mit, hört bei Gesprächen über Dienste wie Skype mit oder guckt zu, sobald die Person eine Webcam aktiviert.

Die Provider sollen die passenden Schnittstellen liefern und finden das nicht so lustig.

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6 Kommentare

  1. G.Montag
    Erstellt am 16. Juli 2009 um 19:53 | Permanent-Link

    Aha, und wenn derjeniger der Überwacht wird bei einem Freund “Asyl” findet, was ist dann?

  2. Felix
    Erstellt am 16. Juli 2009 um 20:27 | Permanent-Link

    Ich bin mal gespannt, wann die ersten Politiker ähnliches für Deutschland fordern.

    • jnech
      Erstellt am 16. Juli 2009 um 22:19 | Permanent-Link

      @Felix: Wo lebst du denn? §100a StPO gibst schon seit Jahren … noch schlimmer ist die Überwachung der Geheimdienste nach dem “G-10-Gesetz”, die nur vonner bundestagskommission abgewunken wird.

      Das Schlimmste am Präventionsstaat ist seine schleichende Einführung :( :( :(. Wie ich diese perfide Salamitaktik hasse!!!

  3. Meinung
    Erstellt am 16. Juli 2009 um 22:28 | Permanent-Link

    “Sofern gegen diese Personen ein Strafverfahren eröffent wurde”. So hätte ich es gerne, bei uns ist es ja auf Verdacht schon möglich.

  4. Erstellt am 17. Juli 2009 um 11:36 | Permanent-Link

    Kann mal jemand eine Liste erstellen, auf der man sieht, wo man noch leben kann, ohne überwacht zu werden? Bleiben ja wohl nur noch Länder ohne Infrastruktur -.-

  5. Erstellt am 18. Juli 2009 um 16:24 | Permanent-Link

    *streicht die Schweiz von der Liste der Optionen zum Auswandern*

2 Trackbacks

  1. [...] netzpolitik.org [...]

  2. [...] Blogs haben ebenfalls noch das Thema aufgegriffen, hier eine kleine (unvollständige Auswahl): Schweiz plant Internetüberwachung von Verdächtigen (netzpolitik.org) Internetüberwachung in Echtzeit (gulli.com) Schweiz plant Echtzeit-Überwachung im Internet [...]

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