Die Frankfurter Allgemeinen Zeitung schreibt über die Frage, ob die FDP in den Koalitionsverhandlungen die Rücknahme des Zensursula-Gesetz durchsetzen kann: Keine Einwände gegen Internetsperren. Allerdings sieht die FAZ keine Chancen. Zwar gibt es die theoretische Möglichkeit, aber für eine Rücknahme oder Verbesserung sei es schon zu spät.
„Ministerien sind verpflichtet, beschlossene Gesetze weiterzureichen“, sagte Anna Leisner-Egensperger, Lehrstuhlinhaberin an der Friedrich-Schiller-Universität Jena. „Sonst würde die Verwaltung das Parlament blockieren können.“ Zwar lässt der verfassungsrechtliche Grundsatz der „Diskontinuität“ Gesetzesvorhaben verfallen, wenn sich ein neuer Bundestag gebildet hat. Das neue Parlament soll nämlich nicht mit der liegengebliebenen Arbeit des Vorgängers belastet werden. „Das betrifft jedoch nur Gesetzesvorlagen“, sagte die Staatsrechtlerin Leisner-Egensperger. In diesem Falle allerdings ist das Beschlussverfahren schon abgeschlossen. Das Ministerium ist also demnach lediglich ein notwendiger Bote auf dem Weg zum Staatsoberhaupt.
Abgesehen davon gibt es einen zweiten Punkt, den man beachten sollte: Die großen Provider haben in den letzten Monaten schon massiv in die Zensurinfrastruktur investiert, die in den kommenden Tagen womöglich auf Basis der Verträge mit der Bundesregierung eingesetzt wird. Diese Maschine rollt.
Trotzdem: Schön wäre es. Ansonsten warten wir auf das Bundesverfassungsgericht.