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Netzpolitik in der SPD

Es freut mich ja, dass langsam mal etwas Vernetzung rund um das Themenfeld Netzpolitik innerhalb der SPD stattfinden soll. Es gab zwar mal vor (gefühlten) Dekaden einen SPD-Ortsverein, aber dessen Höhepunkt schien in den 90er Jahren gewesen zu sein. Und da mit Jörg Tauss im Bundestag und Erika Mann im Europaparlament gerade die beiden profiliertesten Netzpolitiker der SPD abhanden gekommen sind, ist ein neuer Aufbruch echt notwendig. Wer vertritt denn noch ein progressive Netzpolitik innerhalb der SPD auf Mandatsseite? Mir fällt niemand mehr ein.

Deshalb freut es mich, dass ein Basis-Vernetzungstreffen zu Netzpolitik in der SPD für den 1. August in Hamburg angekündigt ist. Kurz- und mittelfristig wird die Noch-Volkspartei ja noch eine Rolle spielen und etwas Kontra zur vollkommen unfähigen CDU/CSU tut ja nur gut. Vernetzt Euch, werdet lauter und wirkt auf die Sozen-Mandatsträger ein. Mit Zensursula haben sie gerade ein Armutszeugnis abgegeben. Schlimmer kann es kaum noch werden.

Als Diskussionsgrundlage kann ich diese beiden Artikel von mir empfehlen, die immer noch aktuell sind:

Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik 2.0.
Kommentar zum IT-Gipfel.

  • Markus Beckedahl
Markus Beckedahl
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Es freut mich ja, dass langsam mal etwas Vernetzung rund um das Themenfeld Netzpolitik innerhalb der SPD stattfinden soll. Es gab zwar mal vor (gefühlten) Dekaden einen SPD-Ortsverein, aber dessen Höhepunkt schien in den 90er Jahren gewesen zu sein. Und da mit Jörg Tauss im Bundestag und Erika Mann im Europaparlament gerade die beiden profiliertesten Netzpolitiker der SPD abhanden gekommen sind, ist ein neuer Aufbruch echt notwendig. Wer vertritt denn noch ein progressive Netzpolitik innerhalb der SPD auf Mandatsseite? Mir fällt niemand mehr ein.

Deshalb freut es mich, dass ein Basis-Vernetzungstreffen zu Netzpolitik in der SPD für den 1. August in Hamburg angekündigt ist. Kurz- und mittelfristig wird die Noch-Volkspartei ja noch eine Rolle spielen und etwas Kontra zur vollkommen unfähigen CDU/CSU tut ja nur gut. Vernetzt Euch, werdet lauter und wirkt auf die Sozen-Mandatsträger ein. Mit Zensursula haben sie gerade ein Armutszeugnis abgegeben. Schlimmer kann es kaum noch werden.

Als Diskussionsgrundlage kann ich diese beiden Artikel von mir empfehlen, die immer noch aktuell sind:

Forderungen für eine zeitgemässe Netzpolitik 2.0.
Kommentar zum IT-Gipfel.

Über die Autor:innen

  • Markus Beckedahl
    Darja Preuss
    Markus Beckedahl

    Markus Beckedahl hat schon 2003 in der Ur-Form von netzpolitik.org gebloggt und hat zwischen 2004 bis 2022 die Plattform als Chefredakteur entwickelt. Seit 2024 ist er nicht mehr Teil der Redaktion und schreibt einen Newsletter auf digitalpolitik.de. Kontakt: Mail: markus (ett) netzpolitik.org, Presseanfragen: +49-177-7503541 Er ist auch auf Mastodon, Facebook, Twitter und Instagram zu finden.

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29 Kommentare zu „Netzpolitik in der SPD“

  1. Heiko

    ,

    @Markus: Hier noch zwei interessante Links zu dem Thema
    1. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/spd-verliert-rueckhalt-in-der-online-szene;2384476
    2. http://www.facebook.com/groups.php?ref=sb#/group.php?gid=104836344904

  2. Daniel Baulig

    ,

    Inwiefern ist Erika Mann der SPD abhanden gekommen?

  3. markus

    ,

    Erika Mann ist wohl am schlechten Wahlergebnis mit ihrem Listenplatz gescheitert.

  4. rote nettworkerin

    ,

    Na na geschätzter Markus, die SPD ist und bleibt eine Volkspartei!!!!!

    Und was das Netztreffen in Hámburg angeht,ist das wohl eher nicht bei der anderen Volkspartei nicht so vorgesehen.Aber die wird ja mit Samthandschuhen angefasst!

    Da könnte ja doch nach dem 27.09 was in Richtung Schwarz/Grün gehen!!! Aber verstehe die Hand die einen möglicherweise füttert, beißt man nicht. Nicht das am Ende die falsche Hand gebißen wurde!

    Das wäre dann ein weiterer falscher Trugschluss mehr! Und Netzpolitik haben die Sozis schon immer betrieben! Nur nicht so laut. Dafür stehen die Websozis eben deutlich in Positur!

    Schönen bunten Abend noch!

  5. Milo

    ,

    „Vernetzt Euch, werdet lauter und wirkt auf die Sozen-Mandatsträger ein.“

    Dazu fällt mir was ein: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD-MdBs sind meistens recht junge Leute. Da dürfte eigentlich er eine oder andere netzaffine Mensch bei sein. Vielleicht sollte man nicht nur die MdBs ansprechen, sondern auch die Mitarbeiter. Hin und wieder hat ja auch einer Einfluss auf seinen Chef.

  6. Meep

    ,

    Nachdem ich nun heute „Unter den Linden“ gesehen habe und das Programm der SPD und CDU gelesen habe…

    *seufz* Ich glaube, wir treiben uns hier selbst den Teufel mit dem Belzebuub aus.

    Sperren sind also ineffektiv. Man muss also nicht beim Empfänger, sondern beim Reinsteller ansetzen.

    -> Deutung der Regierenden: Das EMPFANGEN soll nicht angerührt werden. Ist ja auch beim Fernsehen so!

    Aber: Nur noch bestimmte, geprüfte Leute dürfen SENDEN.

    Denkt mal darüber nach. Das würde nämlich – zumindest aus Sicht der Regierung – alle Probleme des Internets lösen und es in eine Art zahmes TV 2.0 verwandeln.

    Mir graut vor der Zukunft.

  7. Mulder

    ,

    Guter Bulle und böser Bulle, aber letztendlich wollen sie dasselbe. So verhält sich auch mit SPD und CDU

  8. Meep

    ,

    Nachtrag: Kleine Gedanken zum Thema

    Wir bemängeln oft, dass Polizisten und Politiker keine Ahnung haben vom Internet.
    Dann verabschieden sie Gesetze, die nichts mit der Realität des Webs zu tun haben.
    Allerdings – scheinbar glauben sie, das Richtige zu tun, und sind auch noch tatsächlich stolz darauf.
    Dann fragen sie bei CCC, AK Zensur etc. an, ob das auch okay war… und kriegen eine Abfuhr.

    Hm. Sicher, es muss wie ein Schlag ins Gesicht gewesen sein, dass das Gesetz verabschiedet wurde. Aber… Vielleicht ist es wahr, dass große Teile der „Internetcommunity“ sich nun ins Schneckenhaus zurückziehen.

    Die Politik scheint zu glauben, auf unsere Vorschläge irgendwie eingegangen zu sein. Das ist dumm. Nun aber hören wir komplett auf, Vorschläge zu machen, und lassen diese Leute allein mit ihrem gefährlichen Halbwissen.

    Warum bilden wir keine Lobby? Es muss doch irgendwie möglich sein, mehr Einfluss auf die Politik zu nehmen.

    Sperren sind also nutzlos. Aber Löschen klappt auch nicht in 100 Prozent der Fälle. Wir alle erinnern uns an das Wikileaks-Dokument, das angeblich die wahren Hintergründe der „Industrie“ aufzeigt.

    Wenn wir in der Gesellschaft akzeptiert werden wollen… müssen wir eben unseren Teil tun.

    Und unser Netz sauber halten.

    Von der Leyen rief dazu auf, dass der CCC gegen KiPo vorgehen soll.
    Das ist aber momentan strafbar.
    Aber – juckt es euch nicht manchmal in den Fingern? Defacements sind für manche weniger intelligente Mitglieder der Webgemeinde ohne weiteres möglich; aber die Profis, die mit Gewissen, die Hacker – könnten die nicht, mit staatlicher Unterstützung, tatsächlich gegen Botnetze, KiPo und Phishing vorgehen?

    Der Staat kommt in letzter Zeit als Feind daher – aber wir sind womöglich auf ihn angewiesen. Sonst werden wir nämlich ganz schnell zum Feind abgestempelt.

    Das britische Empire bekämpfte Piraten. Gleichzeitig hatten sie Freibeuter in ihren Diensten, mit Kaperbriefen. Dummes Beispiel vielleicht, aber der Vergleich hinkt kaum.

    Wir müssen den Dialog suchen… und dafür sorgen, auch mit medialer Unterstützung, dass die Politik auch zuhört.

    Wenn sie sich immer noch Argumenten verweigern – ihr Pech.

    Aber so kommen wir als die Bösen daher.

    Hoffe, was ich sagen wollte, kam auch so rüber… bin rhetorisch wenig begabt.

  9. vera

    ,

    bin selber soze und mit den gepflogenheiten genügend vertraut: die sog. entscheider, wie ich 50+, wollen mit dem „internetgedöns“ nur in ruhe gelassen werden, dafür gibt’s schliesslich hiwis. das benutzen sie selbst nur sehr ausnahmsweise; sie können höchstens mal ’ne sms. woher soll da interesse oder gar verständnis für die zusammenhänge kommen?
    wir müssen leider so realistisch sein, zu erkennen, dass das für politiker ein ganz, ganz nebensächliches thema ist; kaum einer lässt sich mal auf ein gespräch ein, es heisst aber öfter „da kommt schon wieder die internetaktvistin, höhöhö…“
    die jungen leute in den parteien haben schon interesse – aber nix zu sagen.

    ich gebe meep/8. (nicht nur darin) recht: raus aus dem schneckenhaus, rein in die medien!
    jemand wird doch wohl einen kennen, der weiss, wie man zu illner & plasberg kommt? ohne diese sorte öffentlichkeit tut sich nichts. eine politische kaste, die sich um eine so massive eingabe einfach nicht kümmert, ist doch wohl einer mediendiskussion wert?!

    ich gebe erstmal auf, auf meiner tastatur sind s, x, d, v & g kaputt – neuer rechner erst im juli…

  10. Internetsperren 22.06.2009: Artikel und Kommentare « Wir sind das Volk

    ,

    […] netzpolitik.org: Netzpolitik in der SPD […]

  11. Robin

    ,

    Ich find den hämischen Ton ja immer so klasse. Überall werden die Leute gehyped, die aus der SPD austreten. Diejenigen, die nicht den Schwanz einziehen und für Netzpolitik und gegen Zensursula in der SPD kämpfen, werden dagegen lächerlich gemacht. Herzlichen Dank.

    Ich stell mich jedenfalls in ein paar Wochen, wenn nötig, vor einen Saal mit ein paar hundert Leuten (60% davon über 50 Jahren) und erkläre, warum Internetsperren sinnlos sind.
    Macht das mal und ihr wisst, wie schwer es ist außerhalb unserer Blase zu überzeugen.

    1. Alex Schnapper

      ,

      Ich kann das sehr gut nachempfinden (viele andere auch), die auch für dieselbe Sache kämpfen und erklären:

      Beim Kirchentag in Bremen Ende Mai hab ich immer wieder mit vielen Leuten darüber diskutiert und es war seeeehr anstregend.

      Daher viel Erfolg und Kopf hoch – Du bist nicht alleine! ;)

  12. Milo

    ,

    @Robin

    Du hast recht, es ist falsch, die SPD immer nur pauschal zu dissen. Denn wenn es überhaupt Hoffnung gibt, dann ruht sie auf der SPD und einigen Vernünftigen dort. Deshalb sollte man alle diejenigen, die in der SPD sich für Bürgerrechte einsetzen, auch unterstützen.

    Allerdings werde ich die SPD nicht mehr wählen, solange sie bei diesem Thema keine echte Alternative zur Union ist. Die Partei ist derzeit nicht das geringere Übel, sondern das gleiche. Die Politik der SPD verstößt gegen meine Überzeugung und ist daher für mich nicht mehr wählbar.

  13. xwolf

    ,

    Sicher ist es falsch, das viele Netzindianer ihre Frust allein an der SPD austoben. Denn derren Fraktionsleitung hat ja nur abgesegnet was die CDU vorgelegt hat.

    Dennoch ist es richtig, dass die SPD eben diese Wut und diesen Frust zu spüren bekommt, denn sie gibt sich als Volkspartei. Daher muss sie mit Kritik leben können und diese auch begrüßen.

    Aber: Der Frust kommt ja nicht allein aus dem Verhalten bei den Netzsperren. Die SPD hat in der Vergangenheit sehr häufig unterschiedliche Meinungen gezeigt zwischen Basis und Fraktion.
    Dabei wurde häufig deutlich, daß die Meinung der Basis schlichtweg ignoriert oder durch taktieren der Entscheidungswege auf Parteitagen umgewandelt wurde.

    Solange aber die SPD-Sitze nicht auf ihre Basis hört, also eben auf all die Ortsverbände und einzelne Arbeitsgruppen, ist jede Betätigung mit ihr sinnlos.

    Ähnliches gilt natürlich auch für die CDU.

    Auf Basisebene, auf der Ortsebene sind viele Parteimitglieder wirklich gut und engagiert, weil realitätsbezogen und wenig dogmatisch.
    Da sind die Leute wirklich gut, oft sogar parteiunabhängig.

    Aber die Parteispitze, die Fraktion im Bundestag, zeigt ein Verhalten, welches man als „Arroganz der Macht“ bezeichnen dürfte.
    Die müssen weg. Und da die SPD es in den letzten Jahren nicht geschafft hat, die Basis zu stärken, bleibt als einziger Weg der des „gesundschrumpfens“.

  14. annarose

    ,

    Ich kann wirklich nicht glauben dass ihr :
    SPD, Freiheit, Internet, Hoffnung
    noch in einem Artikel nennen könnt.

    Ist der Parteitag bei dem man erklärt hat eine Diskussion sei medial unerwünscht schon vergessen?

    Ist der Brief von Dörrman an der AK-Zensur schon vergessen?

    Ist das Abstimmverhalten schon vergessen?

    Wie deutlich kann denn noch gesagt werden dass die Basis bei der SPD nichts zu melden hat?

    Wer jetzt noch glaubt innerhalb der SPD etwas verändern zu können ist im besten Fall weltfremd.
    Genauso sinnvoll wäre es in die CDU einzutreten um dort Überzeugungsarbeit zu leisten.

  15. Milo

    ,

    @annarose

    Mir geht es nicht um Glaubensfragen und auch nicht um Moral. Es geht letztlich um politische Mehrheiten. Die sind maximal mit der SPD zu gewinnen. Wenn überhaupt, dann gibt es in der SPD noch Leute, die ein Interesse an Bürgerrechten haben. Diese Leute muss man aktivieren und unterstützen. Nur wenn diese Leute sich innerhalb der SPD durchsetzen können, kann man ernsthaft mit einer Gesetzesänderung rechnen.

    Wer soll denn sonst die nötigen Parlamentsmehrheiten aufbringen können?

    Um Missverständnisse zu vermeiden: Nein, das ist jetzt kein Wahlaufruf zu Gunsten der SPD. Ich werde eine kleine Partei wählen – vielleicht die Piraten.

  16. annarose

    ,

    @Milo
    Menschen mit Interesse an Bürgerrechten findet man in jeder Partei warum grade die SPD hier vorstechen soll bleibt mir ein Rätsel.

    Die SPD versteht es leider immer noch nach aussen zu blenden aber den Namen Verräterpartei hat sie zu recht.
    (siehe Abstimmverhalten/Bürgerrechte)
    http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

    „Sich für das angeblich “kleinere Übel” zu entscheiden, macht die etablierten Parteien erst stark.“ (DonDahlmann http://www.dondahlmann.de/?p=316)

  17. Milo

    ,

    @annarose

    „Menschen mit Interesse an Bürgerrechten findet man in jeder Partei warum grade die SPD hier vorstechen soll bleibt mir ein Rätsel.“

    Einfach deswegen, weil es in der Union kaum jemanden geben wird, der sich für Bürgerrechte ernsthaft interessiert, in der SPD aber schon. Natürlich sind Leute wie die Zypries Blender und die Bundestagsfraktion hat sich auch nicht mit Ruhm bekleckert. Gar keine Frage. Aber wenn, dann findet man Bürgerrechtler eben eher in der SPD und nicht in der Union.

    Selbstverständlich findet man sie auch in den anderen Parteien, aber FDP oder Grüne werden stets nur Juniorpartner in einer Koalition sein – und dort werden sie erfahrungsgemäß plattgewalzt (siehe Rot-Grün und Otto Schily).

  18. IM Ernst

    ,

    #7, #11:

    An ihren Taten sollt Ihr sie messen!

    Das heißt übertragen auf die SPD: Mir sch***egal, wieviele da – ob authentisch oder aus welchem Grund auch immer inszeniert, lassen wir mal offen – Briefe schreiben, Leitanträge stellen oder was auch immer. Solange diese Partei im Ergebnis das gleiche Lied singt, wie die „großen Schwestern“, muß sie sich auch in die gleiche Ecke drängen lassen. Übrigens sogar noch berechtigter, denn bei den Schwarzen weiß man, woran man ist. Bei den Roten dachte man das hingegen mal. Leckt Eure Wunden, räumt in Eurem Laden _richtig_ auf, kommt wieder raus aus der Ecke, aber: Bitte jammert nicht über unterm Strich verdiente Häme. Das ist (auch wenn es derzeit leider ins Gesamtbild paßt) im wahrsten Wortsinn jämmerlich.

    #18: Aus SPD-Sicht (so liest es sich) zu argumentieren, daß die „Kleinen“ – denen ich hier keinesfalls das Wort reden will (ich sage nur 15 zu 33!) – auf immer „Juniorpartner“ sein werden, finde ich angesichts des aktuellen Wählerverhaltens ebenso wie Angesichts dieser schändlichen GröKaZ ausgesprochen (wer ist da noch mal gleich der Junior?) mindestens gewagt.

    Nix für ungut.

  19. annarose

    ,

    Die SPD war und ist nichts anderes als die Juniorpartei der CDU und nach der Wahl wird sie nicht mal mehr das sein.

    Es gibt keinen Grund sie wichtiger zu reden wie sie ist.

    Überwachung abwählen und nicht kuscheln und hoffen.
    http://www.buergerrechte-waehlen.de/

  20. Milo

    ,

    @annarose

    Mir gefällt dieser Radikalismus nicht.

    „Die SPD war und ist nichts anderes als die Juniorpartei der CDU und nach der Wahl wird sie nicht mal mehr das sein.“

    Das ist schlicht falsch. Die SPD ist sehr heterogen. Programmatisch ist sie zur Zeit ganz sicher keine Alternative zur Union. Sie ist deren Verdoppelung. Personell stimmt das aber nicht so ganz. Es ist daher kein Naturgesetz, dass die SPD immer so langweilig und konservativ bleibt. Schon deswegen nicht, weil viele Genossen selber unglücklich damit sind.

    Wenn wir der Politik Ahnungslosigkeit vorwerfen bezüglich des Internets, sollte man nicht umgekehrt den gleichen Fehler machen und die eigene Ahnungslosigkeit bezüglich der Politik zur Tugend erheben. Deswegen plädiere ich für eine differenzierte Betrachtung der Parteien.

    „Überwachung abwählen und nicht kuscheln und hoffen.“

    Über meine Schlussfolgerungen bezüglich der Wahl habe ich oben etwas gesagt.

  21. TomD

    ,

    @Milo: Wenn man sich mit 18.60% zum Wahlsieger erklärt (Franz Maget nach der letzten Bayernwahl) oder behauptet, daß \man es im Gegensatz zu anderen Parteien nicht geschafft hat, seine Wähler zum Urnengang zu motivieren\ (Ewald Schurer, MdB nach der Europawahl), dann ist das galoppierender Realitätsverlust.Ja, ich habe auch lange Zeit die SPD für das kleinere Übel gehalten, aber inzwischen ist es egal. Ich frage mich, wie weit muß der Prozentsatz der Wähler noch fallen, bis endlich ein Aufwachen und Umdenken einsetzt? Wenn das erkennbar wird, mache ich wieder mit. Aber ein Münte, der Kohle wieder reaktivieren will (und ich bin ursprgl. aus dem Pott) hat noch überhaupt gar nichts verstanden.

  22. Dr. Kawashima

    ,

    @Milo: politikwissenschaftlich betrachtet hat schon lange eine Oligarchisierung in den Regierungsparteien stattgefunden, d. h. sie haben sich von ihrer Basis abgekoppelt, sie sprechen eine andere Sprache und handeln ohne Rückkopplung an die Wähler (auch gut daran zu sehen, dass immer wieder ein Generationenkonflikt beschworen wird, der in Wahrheit nur den sprachlichen Graben bemäntelt). Das sind alles gut untersuchte Phänomene, die Mittel dagegen sind auch den Parteiführern bekannt (ansonsten könnten sie ja mal mich oder einen anderen Politikwisschenschaftler zu rate ziehen). Wenn sie trotzdem so bleiben wollen, wie sie sind, dann sollen sie doch! Meinen Segen haben sie, aber nicht meine Stimme.

    Im Übrigen ist die Oligarchisierung ebenfalls bei den Grünen und der FDP zu beobachten.

  23. Milo

    ,

    @Dr. Kawashima

    Kurz: die Oligarchiefalle ist unvermeidbar. Alle Parteien landen dort. Siehe Heinrich Popitz, Phänomene der Macht.

    Noch einmal an alle: Ich wähle die SPD nicht mehr.

    Aber die SPD zur „Verräterpartei“ zu stempeln, kann schnell in Salonrevoluzzertum münden. Zudem ist es eine Art Quasi-Parteipolitik, weil man strikt zwischen Freund und Feind teilt und dabei ziemlich dichotom vorgeht.

    Eine Bewegung für die Bürgerrechte ist aber keine Parteipolitik, sondern steht dem Lobbyismus näher. Also sollte man sich vom Lobbyismus auch abschauen, wie man mit geneigten Vertretern auf allen Ebenen (Bürokraten als auch Mandatsträger) verständigen kann, um wirklich eine Veränderung anzuschieben. Veränderungen müssen nun mal auch bei denen ansetzen, die die politischen Entscheidungen treffen bzw. vorbereiten.

    Davon abgesehen bin ich sehr dafür, der SPD nicht nur die Stimme zu entziehen, sondern ihr das auch zu kommunizieren, damit sie es merkt und damit sie den Umfang des Wählerschwundes erkennt.

  24. Milo

    ,

    @18 “ Aus SPD-Sicht (so liest es sich) zu argumentieren, daß die “Kleinen” – denen ich hier keinesfalls das Wort reden will (ich sage nur 15 zu 33!) – auf immer “Juniorpartner” sein werden, finde ich angesichts des aktuellen Wählerverhaltens ebenso wie Angesichts dieser schändlichen GröKaZ ausgesprochen (wer ist da noch mal gleich der Junior?) mindestens gewagt.“

    Ich bin ganz bei Dir im Urteil über die GröKaz. Allerdings muss man doch mal machtpolitisch sehen, was die Kleinen in einer „normalen“ Koalition ausrichten können? Viel ist das nicht. FDP und Grüne haben fast jeden Unsinn mitgemacht, z.B. die Schweinereien von Otto Schily.

    Da wäre noch die beste Variante eine Koalition aus einer Volkspartei und zwei kleinen, wobei die beiden Kleinen dann mindestens je 10 Prozent haben müssten. Dann könnten zwei liberale Parteien der Großen ordentlich Druck machen. Aber an so eine Konstellation glaube ich nicht.

  25. Tommy

    ,

    Oh ja, bitte, geben wir der SPD doch noch einmal eine Chance. Vergessen wir die Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914, die Niederschlagung der Räte 1918, die Ermordung von Luxemburg und Liebknecht samt Bluthund Noske, vergessen wir Herrn Zörgiebel, die Wiederbewaffnung, die Notstandsgesetze, die Berufsverbote, vergessen wir Finanzmarktderegulierung und Hatz IV…

    Dieser Partei hilft – wenn denn überhaupt – nur noch eine möglichst lange Zeit in der Opposition.

    Wenn ich knallharte Pro-Wirtschafts-Politik und Reglementierung will, kann ich auch direkt CDU wählen – die heucheln wenigstens nicht in ihrer Verachtung für Bürgerrechte! Da weiß man was hat…

  26. Milo

    ,

    @Tommy
    „Oh ja, bitte, geben wir der SPD doch noch einmal eine Chance.“

    Wer sagt denn so etwas? Nur: Was nutzt es eigentlich, die SPD zu bekämpfen, wenn am Ende eine schwarzgelbe Koalition ebenfalls jeden Mist durchsetzt? Was hat man dann gewonnen? Mehr als das gute Gefühl, zu den Guten zu gehören, während man die Bösen in der SPD mal so richtig abgebügelt hat, kann dabei nicht herum kommen.

    Der Sache dient das nicht.

    Und noch ein Argument:

    Wenn der Widerstand gegen Zensursula zu einer Schwarz-Weiß- Geschichte wird, die nur noch Freund oder Feind kennt, wird er zu einer kleinen Gemeinde, die auf sich beschränkt bleibt. Der Widerstand müsste aber noch heftig expandieren, damit er wirklich politische Entscheidungen erzwingen kann. Dazu muss man sich aber auch Verbündete suchen. Ausgrenzung hilft da wenig und die vorrangige Definition, wer der Feind ist, ebensowenig.

    Wenn man kundige SPDler unterstützt, ist man ja immer noch nicht gezwungen, die SPD auch zu wählen.

  27. Tommy

    ,

    Mit diesem Konflikt lebe ich seit Jahren und bislang habe ich mich auch immer für das Schlucken der scheinbar kleineren Kröte entschieden – oder anders gesagt: Rot/Grün gewählt (in wechselnden Kombinationen).

    Nur: für mich persönlich ist jetzt endlich Schluss damit. Ich glaube definitiv nicht mehr daran, dass die SPD mit den jetzigen Führungskräften wieder zu einer Partei wird, die sozialdemokratischen Grundsätzen entspricht.

    Die einzelnen SPD-Mitglieder nehme ich von dieser grundsätzlichen Skepsis sehr wohl aus. Da gibt es sicherlich eine ganze Reihe durchaus vernünftiger Menschen…

    Aber solange die jetzige SPD sich mit ihren – wenn auch desaströsen – Wahlergebnissen immer noch selbst einreden kann, ihre Wähler würden gerne „weiter so“ wurschteln, wird sich nichts mehr ändern.

    Daher auch mein ernstgemeinter Wunsch einer langen Oppositionszeit – das ist die einzige Chance, dass die „Alten“ ihr Scheitern endlich begreifen und verschwinden.

    Als Juniorpartner der CDU würde es nur immer weiter so gehen – und das unterstütze ich nicht auch noch mit meiner Stimme!

    Mir graut es auch vor unverfälschter CDU/FDP-Politik – aber ebenso vor weiterer CDU/SPD-Politik…

    Und manchmal muss man einen „Feind“ eben auch „Feind“ nennen und nicht nur „kleineres Übel“.

    Mir tut’s auch weh, wirklich!

  28. Milo

    ,

    @Tommy

    Mir scheint, ich werde hier trotz aller Bekenntnisse ziemlich stark missverstanden. Nein, ich habe hier nicht geschrieben, dass die SPD das „kleinere Übel“ ist. Ich habe ebenso deutlich gesagt, dass die SPD meine Stimme VERLOREN hat (und zwar mindestens solange, wie Herr Wiefelspütz und Herr Dörmann im Amt sind).

    Deshalb geht es mir schon wie Dir:
    „für mich persönlich ist jetzt endlich Schluss damit.“

    Nur denke ich derzeit mehr darüber nach, wie man dennoch die Internetzensur wieder abschaffen kann. Das kann nur mit Bündnispartnern gelingen, die politisch auch etwas zu melden haben. Das wird nicht die Piratenpartei sein, selbst wenn sie in den Bundestag einzieht (womöglich mit meiner Stimme). Keine Frage, dass sie dann dort wichtiges leisten könnten. Aber wirkliche Veränderungen erringt man nicht in der Opposition.

    Dazu muss man – das ist der Vorteil, wenn man selber nicht Partei ist, sondern Bewegung – diejenigen einspannen, die politisch an entscheidender Stelle Verantwortung tragen. So, wie der professionelle Lobbyismus es eben auch tun.

    Und im übrigen: Viele in der SPD glauben, dass die Internetleute in ihrer Partei exotische Randfiguren sind, während eben innenpolitische Hardliner beim Wähler punkten können. Man könnte die Situation der Internetmenschen bei den Sozis schon erheblich verbessern, wenn man deutlich macht, welche gesellschaftliche Relevanz deren Thema eigentlich hat. Vielleicht würden es die Internetleute dann auch mal zum Mainstream in der Partei schaffen. Dazu muss man sie aber unterstützen und nicht verprügeln.

Dieser Artikel ist älter als 16 Jahre, daher sind die Ergänzungen geschlossen.