Frei nach Martin Niemöller

Ich teile durchaus die Auffassung, dass die von der Leyenschen “Internetsperren” ungeeignet und in der Form eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Zugangsprovidern formell wie materiell verfassungswidrig sind. Keine Frage, die hinter solchen Sperren stehenden Infrastrukturen sind eine ernstzunehmende Gefahr für jede Demokratie.

Und trotzdem: Die Bundesregierung mit dem Niemöller-Zitat dafür in die Nähe des Nationalsozialismus zu rücken, ist einfach hanebüchen. Ein ausgeprägtes Technik-Verständnis kompensiert leider nicht mangelhafte Geschichtskenntnisse. Auch so kann man sich als ernstzunehmender Gesprächspartner disqualifizieren, obwohl man eigentlich ein völlig berechtigtes Anliegen hat.

Ich kann dem zugrunde liegenden Gedankengang dieser Neuinterpretation des Niemöller-Zitats zwar durchaus folgen und zustimmen: Wehret den Anfängen!

Allerdings habe ich wie Christian ein flaues Gefühl ob der Wirkung, da man das Zitat als einen schiefen Vergleich der momentanen Situation mit der Zeit des Dritten Reichs auffassen kann, was abwegig wäre. Wir leben nicht in einem Unrechtsstaat, sondern in einem unvollkommenen Rechtsstaat, in dem das Gleichgewicht zwischen individueller Freiheit und Sicherheit zu kippen droht, und in dem Einzelnen großes Unrecht von staatlicher Seite widerfährt. Im Übrigen verbietet sich selbstredend auch ein Vergleich zwischen Kommunisten, Juden oder Homosexuellen mit Anbietern von Kinderpornographie. Ich unterstelle jedoch nicht, das dass die Absicht war.

Auch ich glaube, dass derzeit etwas grundsätzlich in die falsche Richtung läuft, und auch ich meine, dass man jetzt dagegen kämpfen muss, bevor die politischen und gesellschaftlichen Dämme brechen. Und man einem neuen Metamedium mit seinen Möglichkeiten für eine pluralistische Gesellschaft den Hahn abdreht, bevor es sich überhaupt in dieser Richtung entfalten konnte. Aber es gibt in diesem Zusammenhang sicher passendere Zitate! :p

Christian, Jan

Ich dachte immer es seien die populistischen Massenmedien, die eine Diskussion sofort unmöglich machen, weil sie sich über einen solchen Vergleich oder eine Anspielung empören (mehr wie künstlich pekieren, hab ich recht).

Vielleicht sollte man mal drüber nachdenken, ob man nicht etwas offener für nichtkonforme Kritik sein kann.