Das EU-Parlament diskutiert derzeit den “Manuel Medina Ortega Report on the harmonization of certain aspects of copyright and related rights in the information society“. Das ist ein weiterer Schritt, um auf EU-Ebene das Urheberrecht weiter zu harmonieren, bzw. ein Update der European Copyright Directive (EUCD) vorzubereiten, die Vorbild unseres “ans digitale Zeitalter angepasste Urheberrecht” ist (Besser bekannt als 1. Korb und 2. Korb).
Wie die regelmässige Leserschaft vielleicht schon ahnen kann: Das sieht nicht gut aus. Verschiedene Ausschüsse im EU-Parlament haben den Medina-Report fast fertig diskutiert und voraussichtlich am 2. Februar soll das Parlament abstimmen. Und z.B. in den aktuellen Positionen des Rechtsausschuss (JURI) kommt alles vor, was die üblichen Lobbys für ein stärkeres Urheberrecht im Moment gerne hätten: Internetsperrungen, Einschränkung der Privatkopie, mehr Überwachung des Netzes, bessere Bekämpfung von p2p-Seiten, etc.
Im Wiki von La quadrature du Net haben wir mal alle uns derzeit zur Verfügung stehenden Informationen gesammelt. Wie das immer so ist, können wir bei einigen Ausschuss-Positionen noch nicht 100% garantieren, dass diese Infos auch so korrekt sind oder mittlerweile wieder auf einem anderen Diskussionsstand sind. Die aktuellen Positionen stehen mal wieder nicht auf der Webseite.
Aber das Thema kann definitiv mehr mediale Aufmerksamkeit gebrauchen, weil es mal wieder fernab von medialem Interesse diskutiert wird und kurz vor der Abstimmung steht. Wir bereiten da noch weitere Netz-Aktionen vor, wenn wir mehr Informationen bekommen haben.
2 Kommentare
Gibts nicht irgendeinen rechtlichen Weg, das Parlament dazu zu zwingen, die aktuellen Papiere immer umgehend zu veröffentlichen? (oder zumindest eine Kampagne dazu zu starten?)
Hier der Entwurf des Berichtes:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-413.997+01+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
und die Änderungsanträge:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-416.320+01+DOC+PDF+V0//DE&language=DE
2 Trackbacks
[...] den Medina-Report hatte ich am Freitag schon geschrieben. Das EU-Parlament diskutiert gerade mal wieder Urheberrechtsgesetzgebung und will [...]
[...] es noch nicht berichtet): Der Medina-Report ist im Europaparlament abgeschossen worden. Der “Bericht zur “Harmonisierung des Urheberrechts” , benannt nach dem sozialdemokratischen spanischen EU-Abgeordneten Manuel Medina Ortega, ist von [...]