Konrad Lischka schreibt auf Spiegel-Online über die beliebte Phrase “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein”. Und findet die ältesten Belege im Jahre 1996, wo damals schon erste CDU-ler die Phrase verwendeten.
Wie hoch der Anteil dieser Gesetzesbrecher an den Webnutzern insgesamt ist, weiß niemand so genau. Aber: Es fahren auch sehr viele Menschen auf der Autobahn regelmäßig und ohne schlechtes Gewissen zu schnell, aber niemand käme auf die Idee, Straßen deshalb einen rechtsfreien Raum zu nennen. Der unglückliche Verlauf der Urheberrechtsdebatte zeigt, dass ein Diskurs über intelligente Netzregulierung nicht stattfindet. [....] Wer da vom “rechtsfreien Raum” Internet spricht, ignoriert einige Entwicklungen und verschleiert, dass es gerade nicht darum geht, neue Regeln fürs Web zu definieren, sondern die bestehenden zu systematisieren, anzuwenden und eine neue Balance zwischen Grundrechten und staatlichen Eingriffsmöglichkeiten im Web zu finden. Das zu erklären, ist natürlich etwas komplizierter als härtere Gesetze zu fordern.
10 Kommentare
In einer Diskussion mit zensursula-Fans von Spd und Cdu das beste Gegenargument: richtig, das Internet darf kein bürgerrechtsfreiet Raum werden.9
Hier ist einer:
http://www.your-boredom.de/info/rechtsfreier-raum.png
Darf gerne kopiert, verändert, vervielfältigt, veröffentlicht und in essigsauren Torf eingelegt werden :)
Das hier
http://www.flickr.com/photos/75277520@N00/26255381/
hatte ich circa 92/93 auf dem Rahmen meines Monitors kleben…
Das Internet war zwar nie rechtsfreier Raum, allerdings waren die Gesetze zu Beginn des Internet teilweise so formuliert, dass sie auf Tatbestände im Internet (bzw auf dem Computer) nicht zutrafen. Ich erinnere mich da an so Formulierungen wie “greifbare Sache”.. Bits und Bytes bzw Strom ist halt nicht greifbar :)
Gesetzlich wurde dort aber nachgebessert.. teils recht stümperhaft.. was nun wieder die Gerichte ausbaden müssen.
Dass die betreffenen Politiker in der Vergangenheit leben und Probleme haben sich Veränderungen anzupassen führt wohl dazu, dass sie veraltete Phrasen nutzen.
Übrigens ne interessante Analogie zwischen dem Papst und Aids und der CDU/CSU und dem Internet.
Verzicht statt Aufklärung und Verhütung.
Heise Telepolis hat heute dazu einen kurzen Beitrag geschrieben:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30569/1.html
Aus einem fast neun Jahre alten ZEIT-Interview mit Tim Berners-Lee (dem Erfinder des WWW):
ZEIT: Es scheint mir, dass unsere Gesellschaften mit ihren Gesetzen, Regelwerken, sozialen Kontrakten einigermaßen atemlos dem hinterherhecheln, was ihnen das neue Medium Internet vorgibt.
BERNERS-LEE: Nein, das stimmt nicht. In 90 Prozent der Fälle ist dieser Eindruck falsch. Die Meinung, es im Cyberspace mit einem gesetzesfreien Raum zu tun zu haben, ist blanker Unsinn. Im Internet handeln Menschen, Menschen leben in Nationen, und Nationen haben Gesetze. Regeln, die über Handel oder Betrug Recht sprechen, ganz gleich, um welches Medium es sich handelt. Diese Gesetze lassen sich ohne weiteres auf das Internet übertragen. Nur in Ausnahmefällen, etwa beim Copyright, ist dies nicht der Fall.
http://www.zeit.de/2000/09/200009.int.bernes-lee_.xml?page=all
(enthält auch noch andere interessante Einsichten und Voraussagen, die sich zum größten Teil – insbesondere auf das damals noch nicht existente “Web 2.0″ – bewahrheitet haben)
Autometaphernalarm.
Der Kopf darf kein hirnfreier Raum sein !
Rechts war schon immer braune Schei…
Wird Zeit, dass der Raum davon befreit wird.
Bei den Politikern ist da ja leider gescheitert.
Die Phrasenklopperei der Politiker und auch die Ketten-Postings bei Twitter haben mich inspiriert:
http://germantrails.wordpress.com/geschenkt/
6 Trackbacks
[...] ich komme…“ oder Politiker auf Twitter (fuellhaas.com) http://www.abgeordnetenwatch.de Das Internet ist kein rechtsfreier Raum (netzpolitik.org) Deutsche Politiker wandeln auf den (Online-)Spuren von Barack Obama [...]
[...] darum geht es. Und auch darum, wie man das auf eine möglichst grundrechtsschonende Art und Weise machen kann. Hier eine kleine Anleitung, die ich den Parteien, politischen Würdenträgern und auch [...]
[...] Internetnutzer darüber Bescheid wissen, dass er im Netz nicht “anonym” und das Netz kein “rechtsfreier Raum” ist, was er besser tun und was er lassen sollte, um sich vor unangenehmen Inhalten oder [...]
[...] Diskussion um die Formulierung “rechtsfreier Raum” ging schon durch viele Blogs, so dass ich mich hier mehr mit den Folgen dieser Äußerungen beschäftigen [...]
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[...] ist ausgestorben, wird er an prominenter Stelle wiederbelebt. Kanzlerin Angela Merkel spricht den 1996 erstmals von einem CDU Politiker verwendeten Spruch in ihrem Video Podcast aus. Das müssen wir jetzt gemeinsam auch in der Gesellschaft in einer [...]