Patrick Breyer hat auf der Bundesmitgliederversammlung der Neuen Richtervereinigung am 28.02.2009 in Recklinghausen einen lesenswerten Vortrag über “Alles Menschenmögliche tun? Von Kriminalität, Sicherheit und Freiheit” gehalten. Das Transcript des Vortrages hat er jetzt in seinem Blog veröffentlicht. Spannende Lektüre und eine gute Übersicht über die Leitlinien deutscher Innen- und Überwachungspolitik seit dem Großen Lauschangriff.
Wer kennt den Slogan „Alles Menschenmögliche tun“ von Wolfgang Schäuble? Das ist gewissermaßen die Sicherheitsdoktrin Deutschlands in den letzten Jahren. Wir müssten alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in Deutschland zu gewährleisten, hat der Bundesinnenminister gesagt. Und darüber möchte ich heute sprechen und zeigen, was das bedeutet, wohin das führt und welche Alternativen es dazu gibt.
3 Kommentare
Dazu empfehle ich dieses Musikvideo. Da kommt dieser schöne Satz auch vor.
http://www.youtube.com/watch?v=YoafkuoOxZ8
Menschenmöglich ist es auch die Verfassung zu brechen. Menschenmöglich ist auch Menschenverachtung. Orwell war ein Mensch und dachte lediglich in menschenmöglichen Maßstäben. Selbst Hitler tat nur was ihm sein Menschsein ermöglichte.
Verantwortung bedeutet zu erkennen was von dem Möglichen sinnvoll ist und auf alles andere zu verzichten.
Schäuble hat auch in Ravensburg in seiner Rede gestern Abend betont, dass er die _Freiheit_ der Bürger schützten will.
Ok, er hat noch mehr “lustige” Sachen gesagt…
z.B. dass es im internet nicht “nur” Schlechtes gibt…
Hier ein Mitschnitt der Rede:
http://rapidshare.com/files/241399145/ravensburg.ogg
(Die Aufnahmequalität ist nicht so gut)
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