Macht mit: Protest gegen Überwachung von Flugreisenden

Die EU-Kommission will seit Sommer, wie bereits im Flugverkehr mit den USA, Daten von allen Flugpassagieren nach oder von Europa sammeln und bis zu 13 Jahre lang speichern. Dieses Vorhaben stößt bereits länger auf massive Proteste der Datenschutzbeauftragten. EU-Innenkommissar Franco Frattini profiliert sich hier wieder als Hardliner, der etwas zu verbergen hat:

Fragen nach den Erfolgen bei der Terrorabwehr, die die Effektivität und Notwendigkeit der Maßnahme belegen, konterte Frattini bei einer Pressekonferenz mit dem Hinweis, er könne nicht Unterricht für Terroristen zu Ermittlungsmethoden erteilen.

Am Freitag wird nun der Bundesrat darüber abstimmen, ob die Bundesregierung diesem Plan im EU-Ministerrat zustimmen darf. Da das Verfahren sich nicht auf den gemeinsamen Binnenmarkt bezieht, müssen hier alle EU-Staaten einstimmig dafür sein. Die Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn haben sich schon im Vorfeld skeptisch bis offen ablehnend zu dem Vorhaben geäußert. Die Bundesregierung ist dafür, ist aber hier an Vorgaben von Bundesrat und Bundetag gebunden.

Der AK Vorratsdatenspeicherung ruft daher dazu auf, vor Freitag Briefe und Faxe an die Ministerpräsidenten der Bundesländer zu schicken, die sie auffordern, im Bundesrat gegen dieses Überwachungsvorhaben zu stimmen. Alle Faxnummern sowie Musterbriefe gibt es im AK-Wiki.
padeluun vom FoeBuD / AK Vorrat hat eine sehr treffende Formulierung dazu gefunden:

“Freiheit ist etwas Flüchtiges. Sie ist gerade dabei, sich auf der Passagierliste einzutragen und davon zu fliegen.”

Während die EU hier den Datensammelwahn der USA kopiert, wird dort bereits eine Ausweitung der Flugpassagier-Datensammlung gefordert. Hier protestiert die EU-Kommission allerdings komischerweise noch.