Morgen wird der EU-Ministerrat in Brüssel unter Vorsitz der französischen Kulturministerin Christine Albanel zusammentreten. Die Futurezone berichtet kurz vor dem Treffen: EU-Kulturminister: Mit DRM gegen Piraten. Kurz zusammengefasst wollen sie mehr „Raubkopierer sind Verbrecher“ und mehr DRM für alle.
Der morgen zu verabschiedende Ratsbeschluss der Kulturminister hat zwar keinen rechtlich verbindlichen Charakter, wirft aber ein Schlaglicht auf Denkweisen und Strategien der Medienindustrie und der französischen Ratspräsidentschaft. So sollten die Konsumenten durch „objektive Kampagnen“ darüber aufgeklärt werden, welche Konsequenzen die Online-Piraterie für die Kreativindustrien hätten.
Als Beitrag zum Konsumentenschutz sehen die Kulturminister ihre Forderung, die Kopierschutzsysteme der Medienindustrie (DRM) europaweit interoperabel und transparenter zu machen. Weiterhin fordern sie, die Urheberrechte durch internationale Abkommen und Kooperationen mit Drittstaaten zu stärken – gemeint ist damit wohl unter anderem das umstrittene Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), das unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne demokratische Kontrolle derzeit zwischen der EU, den USA und anderen Industriestaaten ausgehandelt wird und auch zur Bekämpfung der Internet-Piraterie beitragen soll.
Die dazu gehörigen informellen Treffen gab es schon vor einiger Zeit.