Burkhard Hirsch beschreibt im Gesellschafter-Tagebuch, was der Bundeswehreinsatz im Inneren bedeutet: Nothelfer Bundeswehr?
Wir wollen sie weder mit noch ohne Bordkanonen im Inland eingesetzt sehen. Wir wollen nicht, dass unser Leben und unsere Rechte vom Verstand und der Nervenkraft des Verteidigungsministers und seiner Berater abhängen. Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen. Kaiser Wilhelm konnte das. Aber wir sind keine Untertanen, sondern Bürger, die ihre Verfassung verteidigen wollen.
3 Kommentare
Amen. Was wären wir ohne Burkhard Hirsch und Gerhart Baum? Ich wette, die rechts-neoliberale FDP Spitze wünscht den Herren jedes mal, wenn sie mit einer Verfassungsbeschwerde durchkommen die Pest an den Hals. Schließlich will ‘s Guido doch so gern mit der Union kuscheln.
Ich befürchte nur, dass die beiden Herren langsam alt werden und hin und wieder wirre Momente haben….
Anders kann ich mir eine Zustimmung unter Bedingungen zur GG-Änderung von den beiden nicht erklären:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,582417,00.html
“Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen.”
Genau. Und wenn man die Freunde&Helfer ausrüstet, könnte man auch gleich noch ein paar Kameras durch Polizisten ersetzen
Ein Trackback
[...] Gebrauch machen darf, gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht.” [via netzpolitik.org] Oktober 10, 2008 | abgelegt unter Links I Like, Politics, Zitate, die man sich merken [...]