Schäuble eingekreist von SPD und Nazis

Die SPD lehnt Schäubles Überwachungspläne mittlerweile komplett ab, deren Fraktionsvorsitzender Peter „Hindukusch“ Struck kommt inzwischen gar mit Nazi-Vergleichen. Und jetzt schießen sich sogar die Rechtsextremen auf ihn ein. Am rechten Rand fischen wie Oettinger scheint hier also auch nicht mehr zu funktionieren.

Ich habe mal in einem Nazi-Forum eine Diskussion gelesen, wo die überlegt haben, zur Anti-Überwachungs-Demo nach Bielefeld zu kommen. Getraut haben sie sich dann nicht, denn „diese Veranstaltung [wird] von sämtlichen antifaschistischen Kräften unserer Region unterstützt.“ Sehr schlau, die hätten keinen Spaß gehabt, denn Datenschutz und Menschenrechte vertragen sich nicht mit Faschismus. Süß war aber schon zu lesen, wie die sich an der Frage abmühten, ob eine „funktionierende Volksgemeinschaft“ ohne Überwachung auskommen würde.

Wo wir schon dabei sind: Gerade beim Thema Faschismus und Genozid heisst es aus der Geschichte lernen, was Vorratsdatenspeicherung und umfassende Melderegister so bedeuten können, wenn mal durch irgendwelche dummen Ereignisse ein Regimewechsel stattfindet. Lesenswert dazu: William Seltzer / Margo Anderson: The Dark Side of Numbers. The Role of Population Data Systems in Human Rights Abuses, in Social Research, Sommer 2001, besonders der Teil hier.

(erster Teil der Meldung via Fefe)