Die SPD-Fraktion hat wohl einen Katalog mit 45 Fragen ans Innenministerium geschickt. Zumindest findet man diesen online als PDF in einem Blog, wo die SPD-Fraktion diesen anscheinend hin lanciert hat. Ich bin mal auf die Antworten gespannt.
Am 27. August soll es im Innenministerium eine Anhörung zu dem Thema geben.
3 Kommentare
Die Fragen sind gut gestellt, nur hätte man vor dem Versenden noch einmal die Fehlerkorrektur drüberlaufen lassen sollen. Ist schon etwas peinlich, wenn der erste Fehler schon in der fetten Überschrift steckt und dann auch noch ausgerechnet im Wort “Durchsuchung”. :)
Sieht eher nach nem Mix aus Durst und Duschung aus.
Nicht zur Onlinedurchsuchung, aber zur Videoüberwachung an Bahnhöfen: Die Grünen sind gerade mal wieder umgefallen: http://www.presseecho.de/politik/NA3731030768.htm
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[...] komplette Fragenkatalog steht als PDF zum Download. Gefunden bei Netzpolitik. Die Antworten auf diese Fragen werden wir wohl leider nie [...]
[...] Die SPD-Fraktion hatte an das Bundesinnenministerium einen Fragenkatalog geschickt, der in dieser Datei beantwortet wird. [...]
[...] des Bundestags und das Bundesjustizministerium unabhängig voneinander jeweils einen Fragenkatalog zusammengestellt und an den Innenminister geschickt. Die Antworten darauf sind Anfang der Woche dem [...]