Wiederherstellungsrecht
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: Sechs Monate und kein bisschen Bußgeld: NetzDG bleibt ohne Strafenkatalog
Das NetzDG wird zur Hypothek für die neue Bundesjustizministerin Katarina Barley : Sechs Monate und kein bisschen Bußgeld: NetzDG bleibt ohne Strafenkatalog Eigentlich wollte die Bundesregierung in Leitlinien festlegen, wieviel die Internetkonzerne bei Verstößen gegen das umstrittene Gesetz zahlen müssen. Eigentlich. Denn auch sechs Monate nach Inkrafttreten gibt es noch keine Regelung. Vertrauliche Emails zeigen die erfolgreiche Lobbyschlacht von Google und Facebook gegen das NetzDG.