Schlagwort: Budapester Übereinkommen über Computerkriminalität

Die US-Regierung klagt derzeit gegen Microsoft auf Herausgabe von Daten, die der Konzern auf Servern in Europa speichert. Ein neues Gesetz soll den US-Behörden mehr Kompetenzen verschaffen. Auch die EU-Mitgliedstaaten wollen den Zugang zu Inhalts- und Verkehrsdaten in den USA vereinfachen. Die EU-Kommission plant hierzu einen Legislativvorschlag.

Das "Aschenputtel-Schloss" Moritzburg bei Dresden. Hier einigte sich der Innenminister-Stammtisch darauf, IT-gestützte Ermittlungsmethoden zu erleichtern.

Die Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten wollen untersuchen, auf welcher rechtlichen Grundlage sich Polizei und Geheimdienste grenzüberschreitenden Zugriff auf Cloud-Daten verschaffen können. Dies teilte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im Anschluss an das halbjährliche G6-Treffen mit. Demnach sollten grundlegende „Rechtsfragen“ geklärt werden. Hierzu gehöre etwa die Frage, ob der Zugriff auf andernorts gespeicherte […]