Verschiedene Berliner Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen rücken das Thema Videoüberwachung in den Blickpunkt. Die Humanistische Union (HU) lud zu einem ersten Vernetzungstreffen gegen die anlasslose Videoüberwachung auf Demonstrationen. Hintergrund ist eine Klage anlässlich einer Anti Atom-Demonstration, auf der die Polizei wie üblich sogenannte „Übersichtsaufnahmen“ angefertigt hatte. Im September 2010 stellte das Verwaltungsgericht die Rechtswidrigkeit der Maßnahme fest. Das störte die CDU und SPD herzlich wenig: Im Koalitionsvertrag wurde 2011 verabredet, eilig eine Ermächtigungsgrundlage für die „Übersichtsaufnahmen“ bei Versammlungen zu schaffen. Bis dahin filmt die Polizei aber munter weiter.

Im Oktober hatte die Landesregierung schließlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der nun an den Innenausschuss überwiesen wurde. Unter dem Titel „Gesetz über Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzügen“ geht die Koalition sogar noch über die frühere Praxis hinaus.Anstatt das Filmen nur bei strafbaren Handlungen zu legitimieren, soll der Einsatzleiter nun per Video über alle „Gefahren, Störungen, Ereignisse und Entwicklungen“ informiert werden dürfen. Als Quelle dienen sogenannte „Beweissicherungs- und Dokumentationskraftwagen“, die über hochauflösende Kameratechnik verfügen. Womit sie konkret bestückt sind, ist aber unklar: Selbst die Bundesregierung hält die technische Ausstattung der 52 Fahrzeuge geheim, die von den Bereitschaftspolizeien der Länder 2010 beschafft wurden. Gefertigt werden sie vom italienischen Finmecchanica-Ableger Elettronica in Meckenheim. Dessen Geschäftsführer bewirbt das Portfolio der Firma mit „Entdecken, identifizieren und stören“. Das in Berlin geplante Gesetz ließe aber auch den Einsatz von fliegenden Kameras zu, wie es etwa Sachsen und Niedersachsen bereits im Bereich politischer Versammlungen praktizieren. Die kleinen Drohnen des Berliner Landeskriminalmts werden bislang nur von der Mordkommission genutzt.

In die gleiche kritische Richtung wie der HU-Aufruf geht die Einladung zu einer Podiumsdiskussion zum geplanten Berliner Versammlungsgesetz, dessen verspätete Umsetzung durch das erwähnte, vorübergehende Gesetz für „Übersichtsaufnahmen“ kompensiert werden soll. Seit der Föderalismusreform 2006 ist das Versammlungsrecht Ländersache. Die Polizei oder Versammlungsbehörde wird ermächtigt, eigene Bestimmungen zu „verdachtsunabhängigen Kontrollen“, Videoaufzeichnungen oder anderen Demonstrationsauflagen zu treffen. Die für den 27. Januar geplante Veranstaltung adressiert im Gegensatz zu dem Treffen der Humanistischen Union eher politisch Aktive, die von den Überwachungsmaßnahmen besonders betroffen sind. Eingeladen sind das Grundrechtekomitee, der AK Vorratsdatenspeicherung, die BI Lüchow-Dannenberg und die Linksfraktion im Landtag Sachsen.

Eher aktionistisch kommt die Kampagne „CAMOVER“ daher, die dazu aufruft Videokameras im öffentlichen Raum abzunehmen oder anderweitig unbrauchbar zu machen. Noch aktive Kameras verzeichnet eine andere Gruppe wie sous-surveillance.net auf einer interaktiven Karte. Ein Mobilisierungsvideo zur CAMOVER-Aktion hat bereits an die 30.000 Klicks bei YouTube erzielt, die BILD-Zeitung war entsetzt über die erste stattgefundene Aktion. CAMOVER steht im Kontext von Protesten gegen die diesjährige Verkaufsmesse „Europäischer Polizeikongress“, die am 19. und 20. Februar im Berliner Kongresszentrum stattfindet.