„Wir wollen kein Supergrundrecht auf Datenschutz“ erklärte der neue Bitkom-Präsident Thorsten Dirks in einer Bilanz über das erste Jahr der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Dabei bezog er sich auf die laufenden Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform, die seiner Meinung nach zu restriktiv ausfallen könnte. „Das Prinzip der Datensparsamkeit hat sich in fast allen Lebensbereichen überholt“ zitiert Heise Online den Branchenvertreter, der gleichzeitig dem Vorstand von Telefónica Deutschland vorsitzt.

Konkret wirke sich Datensparsamkeit derzeit etwa auf Startups im Bereich digitaler Finanzdienstleistungen und E‑Health negativ aus, erläuterte Dirks. Über Smart Watches und Fitness-Tracker würden personenbezogene Informationen verstärkt mehr oder weniger beiläufig erhoben und zentral gespeichert. Europa sei bei den darauf basierenden Diensten aber noch „nicht an dem Punkt wie Amerika“, wo weniger strenge Datenschutzregeln gelten.

Regeln aus der analogen Welt dürften nicht eins zu eins auf die digitale Wirtschaft übertragen werden, heißt es in einer Bitkom-Pressemitteilung, und die EU-Datenschutzverordnung nicht zu restriktiv ausfallen. Sonst drohe, dass der Aufbau neuer Geschäftsmodelle in Europa erschwert oder gar verhindert würde.

„Wir dürfen Regeln der analogen Welt nicht eins zu eins auf die digitale Wirtschaft übertragen. In Zeiten, in denen nahezu alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft digitalisiert werden, muss das Konzept der Datensparsamkeit überdacht werden“, so Dirks. Und: „Der Datenschutz muss abgewogen werden gegenüber der Informationsfreiheit und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit, etwa wenn man an Big-Data-Anwendungen in der Medizin denkt.“ Ähnliches gilt Bitkom zufolge auch für das E‑Health-Gesetz. Es bringt Verbesserungen für Patienten, bleibt aber hinter den Möglichkeiten zurück. „Wir müssen mutiger werden und weiter nach vorne denken. Gesetze müssen Technologien eine Richtung und einen Rahmen geben, sie dürfen Einsatz und Entwicklung von Technologien nicht verhindern“, sagte Dirks.

Abgesehen davon stellt Dirks der Umsetzung der Digitalen Agenda ein überwiegend positives Zeugnis aus. 36 von 121 in der Agenda vorgestellten Maßnahmen seien bereits umgesetzt, bei 60 hätte die Arbeit bereits begonnen. Ausdrücklich lobte er die schnelle Versteigerung der 700-Mhz-Frequenzen. Die daraus erlösten Mittel in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro sollen dem Breitbandausbau zugutekommen, der laut einer Umfrage in der Branche mit 49 % die höchste Priorität genieße. Um wie angekündigt tatsächlich flächendeckend 50 MBit/s bereitzustellen, werden Bund und Länder jedoch deutlich mehr Geld in die Hand nehmen müssen. In der Bitkom-Analyse heißt es demnach etwas differenzierter und weniger lobend:

Zum Ausbau leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur hat die Bundesregierung nur Ankündigungen gemacht, keine konkreten Vorschläge.

Sowie

Nur die Länder, nicht aber der Bund, haben Förderprogramme für IKT-Infrastrukturen und Breitband eingerichtet.