Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz
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Referentenentwurf: Digitalministerium plant Recht auf Verschlüsselung
Wenn es nach dem BMDV geht, sollen in Zukunft Messenger und Clouddienste standardmäßig verschlüsselt sein. (Symbolbild) Referentenentwurf: Digitalministerium plant Recht auf Verschlüsselung Messenger und Cloud-Dienste sollen verpflichtet werden, Kommunikation und Daten Ende-zu-Ende zu verschlüsseln. Das steht in einem Gesetzentwurf des Digitalministeriums, den wir veröffentlichen. Das Recht auf Verschlüsselung steht im Koalitionsvertrag. Doch das Innenministerium blockiert das Gesetz.