Schlagwort: Surveillance Cooperation Group
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Vorschlag des deutschen Ratsvorsitzes: EU soll Arbeitsgruppe zur verdeckten Observation und Überwachung übernehmen
Europäische Behörden nutzen technische Hilfsmittel zum Abhören, zur Beobachtung und zur Verfolgung von Zielpersonen. Das Bundesinnenministerium will mehr Koordination unter dem Dach der EU. Vorschlag des deutschen Ratsvorsitzes: EU soll Arbeitsgruppe zur verdeckten Observation und Überwachung übernehmen Europäische Polizeibehörden organisieren sich in drei informellen Netzwerken zum Austausch über Technik und Methoden der heimlichen Beobachtung. Der deutsche Ratsvorsitz will die Strukturen zusammenführen und bei der EU ansiedeln. Europol könnte die Koordinierung übernehmen.