Im ARD-Sommerinterview versprach Kanzlerin Angela Merkel, dass sich Deutschland auf dem am kommenden Donnerstag/Freitag stattfindenden Rat der EU-Innen- und Justizminister für mehr Informationspflichten stark machen will. Internetunternehmen sollen darüber Auskunft erteilen, „wem sie welche Daten weitergeben“, sagte Merkel. Das überrascht, denn gerade Deutschland hatte im Ministerrat Bedenken gegenüber solchen eigentlich selbstverständlichen Informationspflichten für Diensteanbieter geäußert. Der Grund: Angebliche Extrakosten für die Industrie. Das geht aus dem zuletzt von Statewatch geleakten Dokument zum Verhandlungsstand im EU-Ministerrat (PDF) hervor. In der Anmerkung zum entsprechenden Artikel 14 heißt es:

DE, supported by ES and NL, has asked the Commission to provide an assessment of the extra costs for the industry under this provision.

In einer weiteren Fußnote, die sich auf einen Vorschlag zur Ergänzung der Informationspflichten bezieht (unter anderem eben Drittstaatentransfers), heißt es: