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Neues aus dem Fernsehrat (61): Wie transparent dürfen Rundfunk- und Fernsehräte sein?
Neues aus dem Fernsehrat (61): Wie transparent dürfen Rundfunk- und Fernsehräte sein? Restriktive Vertraulichkeitsregeln erschweren die Arbeit und demokratische Rückbindung von Aufsichtsgremien im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im ZDF-Fernsehrat stellt sich die Frage, wie weit es Aufsichtsgremien selbst in der Hand haben, transparenter zu werden. Ein Interview mit dem Medienrechtsexperten Stephan Dreyer.
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: Unverzüglich nach ein paar Monaten
#weilwirdichlieben - die BVG verschleppt IFG-Anfrage : Unverzüglich nach ein paar Monaten Das Warten auf Auskünfte nach IFG-Anträgen kann zu einem Geduldsspiel werden. Dabei ist im Informationsfreiheitsgesetz klar festgelegt, dass Behörden Anfragen unverzüglich beantworten sollen, spätestens jedoch nach einem Monat. Die Praxis sieht jedoch anders aus: Nach einer Evaluation des IFG durch das Institut für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation überziehen Behörden bei einem Drittel aller Anfragen ihre Frist […]