Róża Thun und Hohenstein
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner
Der Elefant im Raum: der politische Wille der Mitgliedstaaten. (Symbolbild) PEGA-Untersuchungsausschuss: Studie fordert Moratorium für Staatstrojaner Die EU sollte Einsatz und Handel von Staatstrojanern mindestens temporär verbieten. Das ist das Fazit der dritten Studie, die der Pega-Ausschuss im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hat. Die Autoren fordern eine strengere Regulierung, aber dazu braucht es den politischen Willen der Mitgliedstaaten.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Der Staatstrojaner-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf
Der PEGA-Untersuchungsausschuss hat seinen Vorsitzenden Jeroen Lenaers und dessen Stellvertreter:innen gewählt, die sogleich ihren Platz eingenommen haben. PEGA-Untersuchungsausschuss: Der Staatstrojaner-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf Der Staatstrojaner-Ausschuss im Europaparlament tagte zum ersten Mal. Die Abgeordneten wählten einen Vorsitz und hörten Expert:innen, die zu Staatstrojanern forschen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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: EU erleichtert grenzübergreifende Online-Einkäufe, Geoblocking von Videodiensten bleibt aber erlaubt
Innerhalb der EU kann künftig ohne Geoblocking-Hürden grenzübergreifend online bestellt werden. : EU erleichtert grenzübergreifende Online-Einkäufe, Geoblocking von Videodiensten bleibt aber erlaubt Das EU-Parlament beschloss nach langen Verhandlungen die Geoblocking-Verordnung. Damit dürfen Online-Händler Konsumenten aus anderen EU-Staaten nicht mehr diskriminieren. Die Verordnung nimmt aber Audio- und Videoinhalte aus, denn die Filmbranche konnte sich mit ihrer Abwehrhaltung durchsetzen.