Regierungsentwurf
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Gesetzentwurf der Bundesregierung: Ton-und Videoaufnahmen in Gerichtsverfahren
Die Einführung von Videoaufzeichnungen ist den einzelnen Ländern überlassen (Symbolbild) Gesetzentwurf der Bundesregierung: Ton-und Videoaufnahmen in Gerichtsverfahren Digitale Aufzeichnungen könnten in Zukunft Gerichtsprozesse in Deutschland begleiten. Strafverfahren sollen dadurch einfacher und fairer werden. Fraglich ist, welche Konsequenzen eine missbräuchliche Veröffentlichung dieser Aufnahmen mit sich bringen kann. Opferhilfsorganisationen warnen.
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: Regierung verwässert Entwurf zum Wissenschaftsurheberrecht
Oberlausitzische Bibliothek der Wissenschaften in Görlitz. : Regierung verwässert Entwurf zum Wissenschaftsurheberrecht Mit der Reform des Wissenschaftsurheberrechts möchte die Regierung Rechtssicherheit für Lehrende und Forschende schaffen. Ein Vergleich von Regierungs- und Referentenentwurf dokumentiert jedoch vor allem die Lobbying-Erfolge der Rechteinhaberseite.