Schlagwort: PiS-Partei
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Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“
Katarzyna Szymielewicz studierte Jura und Entwicklungswissenschaften. Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“ Wir sprechen mit Katarzyna Szymielewicz, Präsidentin der polnischen NGO Panoptykon Foundation. Wie hat sich die Situation für digitale Rechte verändert, seit Donald Tusk die Regierung übernommen hat? Was passiert an der Ostgrenze des Landes? Wie steht es um die Untersuchung zu Pegasus? Und sitzen wir alle in einem sinkenden Schiff?
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New Polish government: “No change has happened, absolutely none”
Katarzyna Szymielewicz studied Law and Developmental Studies. New Polish government: “No change has happened, absolutely none” We talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the situation for digital rights changed since Donald Tusk took over the country’s government? What’s happening at the country’s Eastern border? What’s the state of the investigation into Pegasus? And are we all sitting in a sinking ship?
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EU-Medienfreiheit: „Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“
Pressefreiheit hängt nicht allein von der gesetzlichen Regelung ab. EU-Medienfreiheit: „Das Gesetz alleine wird uns nicht schützen“ Dr. Anna Wócjik ist Rechtswissenschaftlerin und forscht zu Rechtsstaatlichkeit und Medienpluralismus. Im Interview erklärt sie, warum der EMFA so wichtig ist, warum er trotzdem kein Allheilmittel ist und wie die Medienfreiheit in Polen unter Beschuss kam.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner
Jacek Karnowski, Bürgermeister der polnischen Stadt Sopot. PEGA-Untersuchungsausschuss: Polen hackt Bürgermeister mit Staatstrojaner Weil er sich in der Opposition engagierte, hat die polnische Regierung Jacek Karnowski überwacht. Im PEGA-Ausschuss erzählt der Bürgermeister von Sopot seine Geschichte – und warnt vor dem Einsatz von Staatstrojanern bei den anstehenden Wahlen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.