Die Bundesregierung ist vom Thema Bots und Fake-News überrascht worden. So lässt sich die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des Grünen-Abgeordneten Konstantin von Notz interpretieren. Er fragte sie, welche Erkenntnisse sie zu Social Bots und Falschmeldungen habe und wie sie auf dieses Thema regieren wolle. Und bekam darauf diese sehr allgemein gehaltene Antwort:

„Social bots“ unterliegen der zunehmenden technischen Verbesserung, ebenso wie die Methodiken ihres Einsatzes und die Möglichkeiten zur Verschleierung der Herkunft ihrer Nutzer. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik geht davon aus, dass es künftig für Nutzer sozialer Netzwerke in der Tendenz zunehmend schwerer wird, Aktivitäten von „social bots“ vom Handeln menschlicher Individuen zu unterscheiden. Da sich „social-bots“ prinzipiell vielfältig einsetzen lassen (nicht nur im Rahmen politischer Meinungsbildung, sondern beispielsweise auch für Werbezwecke), ist davon auszugehen, dass es langfristig einen Markt geben wird, an dem Anbieter derartige Programme und zugehörige Leistungen weltweit und in unterschiedlich hohem Professionalisierungsgrad anbieten. Wissenschaftlich-systematische Untersuchungen des Phänomens „social bots“ und deren Wirkungen auf demokratische Diskurse sind sinnvoll. Ob und gegebenenfalls welche gesetzlichen Regelungsvorschläge in Bezug auf „social bots“ erforderlich sind, ist Gegenstand laufender Prüfungen.“ Und weiter: „Entsprechende Maßnahmen werden derzeit im Bundesministerium des Inneren geprüft.“

Die Antwort zeigt: Die Bundesregierung hat das Thema erst jetzt auf dem Schirm. Und die Antwort auf die schriftliche Anfrage hat ihr offenbar das BSI geschrieben. Notz wirft der Regierung deswegen in einem Blogbeitrag Planlosigkeit vor und warnt vor gesetzgeberischen Schnellschüssen.

In der gesamten Debatte ist jetzt wichtig, dass die unterschiedlichen Phänomene der manuellen und automatisierten Meinungsbeeinflussung voneinander getrennt werden. Eine überstürzte Regulierung kann schnell schädliche Auswirkungen beispielsweise auf die Presse- und Meinungsfreiheit haben. Dass es auch Gegenmaßnahmen ohne Regulierung gibt, beschreibt der Überblicksartikel „Fake-News, Bots und Sockenpuppen“.