Landgericht Karlsruhe
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Radio Dreyeckland: Sieg für die Pressefreiheit
Das Landgericht Karlsruhe hat Fabian Kienert freigesprochen. Radio Dreyeckland: Sieg für die Pressefreiheit Der Journalist Fabian Kienert wurde freigesprochen. Mit seinem Link auf linksunten.indymedia.org hat er keine verbotene Vereinigung unterstützt. Doch die Geschichte hat noch ein juristisches Nachspiel.
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Link auf Linksunten: Freiburger Journalist muss sich vor Gericht verantworten
Verbände sprechen von Einschüchterung (Symbolbild) Link auf Linksunten: Freiburger Journalist muss sich vor Gericht verantworten Am heutigen Donnerstag beginnt der Strafprozess gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland – wegen eines Links auf die Archivseite des verbotenen Portals Indymedia Linksunten. Journalismus-Verbände sehen die Pressefreiheit in Gefahr.
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Entscheidung gekippt: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens
Ein Link und die Folgen: Der Fall Radio Dreyeckland Entscheidung gekippt: Oberlandesgericht erklärt Razzia bei Radio-Redakteur für rechtens Das Gezerre um die Hausdurchsuchungen gegen den Freiburger Sender Radio Dreyeckland geht weiter. Jetzt hat das OLG Stuttgart eine Entscheidung des Landgerichts kassiert und sagt: Es war in Ordnung, dass Beamt*innen die Privatwohnung eines Redakteurs durchsucht haben.
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Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor
Darf die Polizei wegen eines vermeintlich illegalen Links Razzien durchführen? Pressefreiheit: Staatsanwaltschaft geht weiter gegen Radio Dreyeckland vor Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts Karlsruhe eingelegt. Das Gericht hatte vor wenigen Tagen die Anklage gegen einen Journalisten des freien Senders „Radio Dreyeckland“ nicht zugelassen. Der Radiosender sieht in dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft eine „Gefahr für die Grundrechte“.
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Radio Dreyeckland: Link auf Linksunten war rechtens
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders. Radio Dreyeckland: Link auf Linksunten war rechtens Das Landgericht Karlsruhe hat Staatsanwaltschaft und Amtsgericht wegen der umstrittenen Razzien und Ermittlungen gegen den freien Sender „Radio Dreyeckland“ zurückgepfiffen. Der Sender hatte in einem Artikel auf die Archivseite des verbotenen Portals indymedia.linksunten verlinkt. Das Gericht sieht solche Verlinkungen als Teil der journalistischen Aufgaben.
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"Von vorne bis hinten rechtswidrig": Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia
Die Polizei durchsuchte die Räume des Radiosenders. "Von vorne bis hinten rechtswidrig": Radio Dreyeckland wehrt sich gegen umstrittene Razzia Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte im Januar die Redaktionsräume von Radio Dreyeckland durchsucht, weil der Sender einen Link auf das Archiv des verbotenen Portals linksunten.indymedia.org gesetzt hatte. Die Razzia hat nun ein juristisches Nachspiel.