Schlagwort: Hannes Heide
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Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker
Jeroen Lenaers hatte den Untersuchungsausschuss zum Pegasus-Skandal geleitet und fordert jetzt eine Reaktion. Reaktion auf Pegasus-Skandal: EU-Parlament lässt bei Kommission nicht locker Fünf Monate nach der Untersuchung zum größten Spähskandal der EU wollen die Abgeordneten nicht mehr nur Initiativen und Briefe sehen, sondern Gesetze und Umsetzung. Dass sich die Kommission nicht von selbst regt, nennt der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „traurig“.
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Der Staatstrojaner-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf
Der PEGA-Untersuchungsausschuss hat seinen Vorsitzenden Jeroen Lenaers und dessen Stellvertreter:innen gewählt, die sogleich ihren Platz eingenommen haben. PEGA-Untersuchungsausschuss: Der Staatstrojaner-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf Der Staatstrojaner-Ausschuss im Europaparlament tagte zum ersten Mal. Die Abgeordneten wählten einen Vorsitz und hörten Expert:innen, die zu Staatstrojanern forschen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.