Schlagwort: gläsernegesetze
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW28: Die Frage der Autorität
Sieht so Demokratie aus? (Symbolbild) : Netzpolitischer Wochenrückblick KW28: Die Frage der Autorität Es wirkt, als gäbe es derzeit kein anderes Thema als die Ereignisse rund um den G20-Gipfel. Bürgerrechte wurden verletzt, die Presse durch die Polizei bedroht und an ihrer Arbeit gehindert. Doch auch in den USA, Russland und Mexiko passierte vergangene Woche einiges.
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: #GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen
Die Bundesregierung will tausende Lobbypapiere offenlegen : #GläserneGesetze erfolgreich: Bundesregierung will tausende Lobby-Dokumente veröffentlichen Mehr Transparenz in der Gesetzgebung: Die Bundesregierung hat beschlossen, sämtliche Gesetzentwürfe und Lobby-Stellungnahmen der vergangenen Jahren zu veröffentlichen. Ob die kommende Regierung dies auch tut, ist offen – ihr droht eine weitere Kampagne.