Schlagwort: Errichtungsordnung
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Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat
Bereitschaftspolizei der Bundespolizei. Bundespolizeigesetz: Harte Zeiten für den demokratischen Rechtsstaat Die Bundesregierung will ein neues Bundespolizeigesetz schaffen. Die alte Ampel-Regierung hatte dabei zumindest auch progressive Instrumente geplant. Der aktuelle Gesetzentwurf von schwarz-rot ist ein Schritt in Richtung Autoritarismus und Überwachungsstaat.
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Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz
Innenminister Dobrindt bei der Bundespolizei. Referentenentwurf: Wir veröffentlichen das neue Bundespolizei-Gesetz Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, darunter staatliches Hacken, Daten-Abfragen und Drohnen-Einsätze. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Innenministeriums hervor, den wir veröffentlichen. Andere Befugnisse werden deutlich ausgeweitet, wie die automatische Übermittlung von Fluggastdaten.