Vergangene Woche haben die 41 Partner des Wassenaar-Abkommens zwei neue Kategorien für Spionagesoftware in das seit 1996 bestehende Regelwerk aufgenommen. Dort ist nun die Rede von „Intrusion software“ und „IP network surveillance systems“.

Damit wird erstmals international anerkannt, dass Schadsoftware zu den sogenannten Dual-Use-Gütern und –Technologien gezählt werden kann. Gemeint ist der doppelte Verwendungszweck: Waren und Güter werden für zivile Zwecke entwickelt, aber auch militärisch genutzt. In einer Mitteilung schreibt das Sekretariat in Wien:

In 2013, new export controls were agreed in a number of areas including surveillance and law enforcement/intelligence gathering tools and Internet Protocol (IP) network surveillance systems or equipment, which, under certain conditions, may be detrimental to international and regional security and stability.

Neben dem Wassenaar-Abkommen existieren weitere internationale Ausfuhrkontrollregime, darunter die Australische Gruppe gegen den Verbreitung chemischer und biologischer Waffen, die Gruppe der Nuklearen Lieferländer sowie das Trägertechnologie-Kontrollregime.

Das Wassenaar-Abkommen unterrichtet die teilnehmenden Länder, wenn eine andere Regierung den Export bestimmter Produkte untersagt. Damit wollen die Partner die Umgehung von Ausfuhrbestimmungen verhindern und verbotenen Exporten auf die Spur kommen. Bindend ist die Regelung aber nicht: Wenn ein Staat die Lieferung inkriminierter Produkte verbietet, darf sie vom anderen jederzeit erlaubt werden. Vertragspartei müssen einander vor Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung nicht konsultieren.

Letzten Freitag haben die Delegationen der Annahme zweier Vorschläge Frankreichs und Großbritanniens zugestimmt. Neben den neuen Kategorien wurden auch deren Definitionen ins Abkommen aufgenommen.