Schlagwort: Dávid Dercsényi
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PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner untergraben die europäischen Werte
Jeroen Lenaers und Sándor Rónai. PEGA-Untersuchungsausschuss: Staatstrojaner untergraben die europäischen Werte Ungarn untergräbt die europäischen Werte, auch durch den Einsatz von Staatstrojanern gegen Journalisten und Aktivisten. Zwei der Opfer haben vor dem EU-Parlament ausgesagt und auch die EU und speziell die Konservativen kritisiert. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll der Anhörung.
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Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce
Judit Varga darf als ungarische Justizministerin die Überwachung in Fällen der nationalen Sicherheit abnicken. Staatstrojaner Pegasus in Ungarn: Justizministerin nennt EU-Untersuchung eine Farce EU-Abgeordnete konnten bei einer Reise nach Budapest keine Vertreter:innen der ungarischen Regierung treffen. Die Justizministerin postete, sie werde die „von Soros finanzierte Aufführung der europäischen Linken nicht unterstützen“. Der Ausschussvorsitzende nennt die Situation in Ungarn „eine der schlimmsten in der EU“.