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: Bürgerbefragung zur Netzneutralität in den USA von Bots geflutet
Social Bots entwerten internetbasierte Elemente der Demokratie. (Symbolbild) : Bürgerbefragung zur Netzneutralität in den USA von Bots geflutet Die Federal Communications Commission (FCC) entscheidet über die Zukunft der Netzneutralität in den USA. Und alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Netzneutralität abgeschafft werden wird. Vor der Abstimmung konnten Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung bei der FCC abgeben. Das geschah 21,7 Millionen Mal – doch wie das Pew Research Center herausfand, stammten nur sechs Prozent der Kommentare von echten Menschen. Beim Rest bestehen erhebliche Zweifel an der Authentizität.
Die automatisierten Programme hatten es leicht, berichtet die Süddeutsche Zeitung, denn die FCC verzichtete auf gängige Überprüfungen und Hürden. Dabei ist zu bedenken, dass die FCC gesetzlich dazu verpflichtet ist, Stellungnahmen von Bürgern zu berücksichtigen.
Im Artikel auf SZ.de heißt es weiter:
Im schlimmsten Fall hat ein Bot nicht nur eine Fantasie-Identität, sondern spricht im Namen eines realen Menschen. Bereits im Fall der FCC-Konsultation wurden Hunderttausende Namen und Adressen von Bürgern benutzt, um im Schein ihrer geraubten Identitäten Kommentare gegen die Netzneutralität abzusondern. Sogar die Namen von Verstorbenen wurden benutzt. Ein ungeheuerlicher Vorgang, der Eric Schneiderman, den Generalstaatsanwalt des Bundesstaates New York, auf den Plan rief. Allerdings findet er kaum Unterstützung durch die FCC. In einem offenen Brief beklagte Schneiderman, dass er trotz unzähliger Bitten um Mithilfe von der nun republikanisch dominierten Behörde keine Antwort erhalten habe.
Schon im Oktober hatte die BBC berichtet, dass die überwiegende Mehrheit der maschinell erstellten Eingaben bei der FCC sich gegen die Netzneutralität stellte. Die Flutung der FCC mit Bots wirft auch Fragen auf: Sind Regierungskonsultationen im Netz überhaupt noch hilfreich? Was ist eine Online-Petition wert, wenn unklar ist, ob überhaupt Menschen hinter der „Unterschrift“ stehen? Ist ein Kommentar unter einem Artikel von einem echten Menschen verfasst? Und was bringen überhaupt Online-Umfragen, wenn ich massenhaft maschinell abstimmen kann?
Die SZ schlussfolgert deswegen:
Demokratie ist ohne den trägen Körper des Bürgers nicht zu haben. Er geht zur Wahl, demonstriert auf der Straße, besucht die Bürgersprechstunde oder leistet politische Basisarbeit. Der Körper ist der untrügliche Beweis dafür, dass tatsächlich ein Bürger spricht – und kein Trollbot.
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: Studie zeigt, wo die Stärken und Schwächen von Onlinepetitionen liegen
: Studie zeigt, wo die Stärken und Schwächen von Onlinepetitionen liegen Das Institut für Internet und Gesellschaft hat gestern in Zusammenarbeit mit dem Hans-Bredow-Institut für Medienforschung eine Studie zur Nutzung der seit 2005 bestehenden Onlinepetitionsplattform des Deutschen Bundestags veröffentlicht. Die Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass diejenigen, die sich an Online-Petitionen beteiligen oder diese selbst initiieren, primär männlich und jüngeren Alters sind sowie über einen höheren Bildungsabschluss verfügen. Intuitiverweise sind die Nutzer außerdem überdurchschnittlich politisch aktiv, überraschenderweise aber gleichzeitig auch skeptisch gegenüber „der Politik“.
Auch wenn der Beteiligungsaufwand bei Onlinepetitionen beinahe nur noch aus einem Mausklick besteht, hat man es nicht geschafft auch eher politikferne Bürger anzusprechen. Dadurch bleibt auch die Zahl der Beteiligten bei einem Großteil der Petitionen verhältnismäßig klein. Groß wurden lediglich wenige wie auch das nebenstehende Diagramm aus der Studie zeigt. So beispielsweise die „Zensursula“-Petition gegen das von Ursula von der Leyen geplante Zugangserschwerungsgesetz mit über 134 000 Mitunterzeichnern. Noch größer, jedoch nach dem Untersuchungszeitraum bis Anfang 2013 wurde die Petition gegen die immer teurer werdenden Berufshaftpflichtversicherungen für Hebammen. 75% aller Onlinebegehren konnten hingegen gerade einmal bis zu 766 Unterschriften zusammentragen. Damit wird das Quorum von 50 000 Unterzeichnern im ersten Monat nach der Veröffentlichung, das für einen Aufruf der Petition im Petitionsausschuss des Bundestags „im Regelfall“ besteht, nur selten erreicht. Die besten Chancen haben Petitionen mit Bezug zu Medienthemen – sie verzeichnen im Durchschnitt 118 Unterschriften pro Tag, weit mehr als die durchschnittlichen 33.Zusammenfassend kann man sagen, dass Onlinepetitionen es in ihrem beinahe 10-jährigen Bestehen noch nicht geschafft haben, zu signifikant mehr politischer Partizipation von politisch desinteressierten und inaktiven Bürgern zu führen. Es wäre jetzt wichtig, darüber nachzudenken, wie genau das verändert werden kann, damit eine größere Bandbreite von Menschen dazu motiviert wird, sich einzubringen. Wichtig wäre, den Petitionen mehr Gewicht zu geben, denn eine öffentliche Beratung „im Regelfall“ nach Erreichen des Quorums ist wenig motivierend, genausowenig wie zu hören, dass kaum Petitionen – auch die sogenannten erfolgreichen – direkte Veränderungen bewirkt haben.