Schlagwort: Benedikt Lux
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Informationsfreiheit in Berlin: Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz
Rotes Rathaus in Berlin. Informationsfreiheit in Berlin: Rot-Rot-Grün scheitert an der Transparenz Weil Rot-Rot-Grün sich nicht auf ein Transparenzgesetz einigen konnte, wird die Parlamentswahl in Berlin auch zur Richtungsentscheidung zur Informationsfreiheit. Die Initiative für einen Volksentscheid Transparenz bereitet sich darauf vor, auf die Straße zu gehen, wenn ihr Vorschlag nicht angenommen wird.
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Berlin: 12 Funkzellenabfragen pro Woche
Umgerechnet auf die Einwohnerzahl Berlins sind pro Kopf 21 Datensätze zusammengekommen. (Symbolbild) Berlin: 12 Funkzellenabfragen pro Woche Zum zweiten Mal in Folge ist die Zahl der Funkzellenabfragen in Berlin höher als vor dem Antritt der rot-rot-grünen Landesregierung. Dabei hatten sich an der Koalition beteiligte Parteien in ihren Wahlprogrammen äußerst kritisch zu den Grundrechtseingriffen positioniert. Die Polizei hat im vergangenen Jahr zudem deutlich häufiger auch Namen und Adressen hinter den Telefonnummern abgefragt.