Bayreuth
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GEMA-Wucher: Städte fürchten stille Nacht auf Weihnachtsmärkten
Der Leipziger Weihnachtsmarkt 2022. GEMA-Wucher: Städte fürchten stille Nacht auf Weihnachtsmärkten Mehrere Städte klagen über horrende GEMA-Rechnungen für die Beschallung von Weihnachtsmärkten. Auch Vereins- und Stadtteilfeste könnten betroffen sein. Nun schaltet sich der Deutsche Städtetag ein und will mit der Verwertungsgesellschaft verhandeln.
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: JMStV & Netzsperren: Meinungspluralismus bei Telepolis
: JMStV & Netzsperren: Meinungspluralismus bei Telepolis Nur für den Fall, dass sich noch jemand über den Telepolis-Artikel „Jugendmedienschutz – Hilflose Versuche des Gesetzgebers?“ gewundert hat, in dem Stephan Ott erklärt, dass „der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag ein Schritt in die richtige Richtung“ sei:
Ist dies aber ein Grund dafür, aufzugeben oder den Jugendmedienschutzstaatsvertrag als Dokument der Hilflosigkeit zu bezeichnen, wie es Jens Seipenbusch, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, getan hat? Wollen wir wirklich eine Regierung, die angesichts der Gefahren im Internet kapituliert? Ist es nicht trotz aller Vollzugsdefizite legitim, Schritte in Richtung eines effektiven Schutzes von Kindern und Jugendlichen zu gehen und dann zu versuchen, auf internationaler Ebene Überzeugungsarbeit zu leisten, so schwer dies auch sein mag?
Als langjähriger Mitarbeiter im Referat Jugendpolitik und Jugendhilfe des Bayerischen Sozialministeriums ist Ott zweifelsfrei ein ausgewiesener Experte für das Thema. Auch an der Uni Bayreuth, deren „Forschungsstelle für Wirtschafts- und Medienrecht“ Veranstalter des „6. Bayreuther Forums für Wirtschafts- und Medienrecht“ (PDF) ist, das Ott als „hochkarätig besetzte Fachtagung“ bezeichnet, dürfte er sich als Absolvent der juristischen Fakultät halbwegs auskennen. Falls nicht, kann Ott ja immer noch bei seinem Doktorvater Prof. Dr. Peter W. Heermann nachfragen, der Mitglied der oben genannten Forschungsstelle ist.